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Ausgabe 07/2003, Seite 100

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Kindesunterhalt

Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach § 323 ZPO?

von RiLG Frank-Michael Goebel, Rhens/Koblenz

  1. Auf Jugendamtsurkunden findet § 323 ZPO keine Anwendung. Maßgebend sind hier die Regeln des materiellen Rechts.
  2. Wurde eine Urkunde ohne Beteiligung des gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Kindes errichtet, entfällt eine prozessuale und materiell-rechtliche Bindung des Kindes (OLG Naumburg 23.1.03, 3 WF 238/02, n.v.). (Abruf-Nr. 031285)

Sachverhalt

Der Beklagte hat sich in einer Jugendamtsurkunde zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Die Urkunde wurde von der gesetzlichen Vertreterin des Kindes unterschrieben und genehmigt. Die Klägerin begehrt nun höheren Unterhalt. Die von dem Beklagten beantragte PKH hat ihm das Familiengericht verweigert, das OLG Naumburg aber bewilligt.

Entscheidungsgründe

Die OLG-Richter führen dazu Folgendes aus:

  • § 323 Abs. 1 ZPO findet auf die Abänderung von Jugendamtsurkunden keine unmittelbare Anwendung. Vielmehr sind die Regelungen des materiellen Rechts maßgebend. Für die Schlüssigkeit einer Abänderungsklage ist nicht ausreichend, dass allein die Bedürftigkeit des Kindes dargetan wird, wie es vorliegend durch die Klägerin geschehen ist. Vielmehr muss dargelegt werden, dass nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ein höherer als der titulierte Unterhaltsanspruch besteht, also welches Einkommen der Beklagte bei Errichtung der Jugendamtsurkunde erzielt hat und welches Einkommen ihm bei Klageerhebung zuzurechnen ist. Da die Rechtsverfolgung in diesem Sinne (bisher) unschlüssig ist, hat die Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg, so dass PKH bewilligt werden muss.

Praxishinweis: Vor dem Jugendamt abgegebene Erklärungen zur Unterhaltspflicht sind Verpflichtungserklärungen gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3, 4, § 60 SGB VIII. Diese Titel werden notariellen Urkunden gleichgestellt, so dass darauf gemäß § 323 Abs. 4 ZPO die Vorschriften der Abänderungsklage entsprechend anwendbar sind (vgl. BGH NJW 85, 64; OLG Köln FamRZ 00, 905; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 323 Rn. 46).

  • Hat sich der Unterhaltsschuldner in diesen Urkunden einseitig zur Unterhaltszahlung verpflichtet, ohne dass auf Seiten der unterhaltsberechtigten Kinder ein gesetzlicher Vertreter beteiligt war, entfaltet die Urkunde weder prozessuale noch materiell-rechtliche Bindungen. Es steht dem Unterhaltsgläubiger frei, einen höheren als den titulierten Betrag zu verlangen (OLG Köln NJW-RR 02, 436; OLG Naumburg, a.a.O.).

Praxishinweis: Noch nicht abschließend geklärt ist, ob der Unterhaltsgläubiger den erhöhten Unterhalt ausschließlich (so OLG Köln NJW-RR 02, 436; OLG Brandenburg FamRZ 02, 676) oder wahlweise im Wege der Zusatzklage (so OLG Hamm OLGR 00, 59; OLG Zweibrücken FamRZ 92, 840) geltend machen kann. Der Unterschied besteht darin, dass im ersten Fall nur ein, im zweiten Fall zwei Vollstreckungstitel vorliegen.

Hat der gesetzliche Vertreter – wie hier – unmittelbar an der Errichtung der Urkunde mitgewirkt oder diese genehmigt, sollen nach Ansicht des OLG Naumburg für die Abänderung die strengeren Voraussetzungen der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anwendbar sein, das heißt eine teilweise prozessuale und materiellrechtliche Bindung des unterhaltsberechtigten Kindes vorliegen (vgl. für den Abänderungswunsch des Unterhaltsschuldners OLG Stuttgart OLGR 01, 129; OLG München FamRZ 02, 1271).

Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 07/2003, Seite 100

Quelle: Ausgabe 07 / 2003 | Seite 100 | ID 102865