01.07.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Arzt- und Berufsrecht
Zahnärzte dürfen sich im Rahmen der genehmigungsfreien Urlaubs,- Krankheits- bzw. Fortbildungsvertretung gemäß § 32 Absatz 1 der Zulassungsverordnung für Zahnärzte auch durch einen Zahnarzt vertreten lassen, der das 68. Lebensjahr bereits vollendet hat. So lautet die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. Juni 2004 (Az: B 6 KA 11/04 R). Nach Ansicht des Gerichts kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Zahnarzt, der älter als 68 Jahre ist, schlechthin außer Stande ist, ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Kindergeld
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte jetzt folgenden Fall zu beurteilen: Eine nicht verwandte Person schenkte zwei volljährigen Kindern in Berufsausbildung jeweils 20.000 DM. Das Geld war zur langfristigen Kapitalanlage bestimmt und sollte als Starthilfe ins Berufsleben dienen. Auf Grund dieser Maßgabe seien die Schenkungen bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs nicht anzurechnen, entschied der BFH mit Urteil vom 28. Januar 2004 (Az: VIII R 21/02).
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Erbschaftsteuer
Die Erbschaftsteuer für den Zahlungsanspruch des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung entsteht erst, wenn der Versicherer die zur Feststellung der Leistungspflicht erforderlichen Erhebungen abgeschlossen hat (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Erbschaftsteuergesetz, § 11 Versicherungsvertragsgesetz). Hinweis: Hieraus können sich zwei Vorteile für den Bezugsberechtigten ergeben: Er hat einen Liquiditätsvorteil, weil die Erbschaftsteuer später fällig wird. Ein weiterer Vorteil kann ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Betriebsausgaben
Wird ein Computer zuhause sowohl beruflich als auch privat genutzt, war bislang ungeklärt, ob die auf die berufliche Nutzung entfallenden Aufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind und wenn ja, wie der betriebliche Anteil ermittelt werden soll. Mit einem Grundsatzurteil vom 19. Februar 2004 (Az: VI R 135/01) hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt für Klarheit gesorgt. Das Urteil und die Konsequenzen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Kooperationen
Der Begriff "Medizinisches Versorgungszentrum" (MVZ) ist mittlerweile sicher jedem Zahnarzt geläufig. Doch was steckt ein gutes halbes Jahr nach der "Geburt" des MVZ aus Sicht der Zahnärzte dahinter? Die Zurückhaltung bei dem Thema MVZ durch Ärzte, insbesondere aber durch Zahnärzte, ist noch sehr groß. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass zahlreiche Einzelfragen nach wie vor ungeklärt und übereinstimmende Kriterien für die Gründung und den Betrieb von MVZ noch nicht erarbeitet ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Abrechnung
Stein des Anstoßes für Beihilfestellen und Versicherungen war oft die Berechnung von Materialkosten für Instrumente oder sonstigen Praxisbedarf (zum Beispiel Op-Sets), die mit der einmaligen Behandlung verbraucht waren. Umstritten war zudem die Abrechnung von Lagerhaltungskosten, den so genannten Bevorratungszuschlägen. Diese Punkte wurden nun durch den Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 27. Mai 2004 (Az: III ZR 264 03) höchstrichterlich geklärt. Die Entscheidung lässt sich wie folgt ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Gesellschaftsrecht
Vielen Zahnärzten war sicher eine erhebliche Gefahr bei der Aufnahme von Kollegen in eine Gemeinschaftspraxis nicht bekannt. Gab es nämlich mit dem neuen Kollegen Streit, konnte man ihn nur schwer wieder loswerden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können (Zahn-)Ärzte unter bestimmten Voraussetzungen einen zusätzlichen Partner auf Probe aufnehmen (Urteil vom 8. März 2004, Az: II ZR 165/02). Dieses für (Zahn-)Ärzte wichtige Urteil wird künftig die ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Steuerberaterhaftung
Erfüllt ein Steuerberater seine Pflicht, die "pünktliche Abgabe der Steuererklärung mit Rat und Tat zu fördern", nicht ordnungsgemäß, muss er seinem Mandanten die dadurch verursachten Verspätungszuschläge und Nachzahlungszinsen ersetzen. Dies hat das OLG Düsseldorf am 29. April 2003 entschieden (Az: 23 U 121/02). Das Gericht weiter: Wenn der Steuerberater behauptet, dem Mandanten seien durch die verspätete Steuerfestsetzung Zinsvorteile entstanden, so muss er dies beweisen können.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Gesetzesänderungen
Finanzminister Hans Eichel plant Änderungen im Einkommen-steuergesetz (EStG), die rückwirkend zum 1. Januar 2004 gelten sollen. Kommt es wie vorgesehen, dann können unter anderem Aufwendungen einer Erstausbildung nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, da der Bundesfinanzhof in seiner Rechtsprechung die steuerliche Anerkennung allein davon abhängig macht, ob die Ausbildung beruflich veranlasst ist (siehe hierzu auch "Zahnärzte Wirtschaftsdienst" ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Mietvertrag
Die am 1. September 2001 eingeführten mieterfreundlicheren Kündigungsfristen gelten grundsätzlich nicht für vor diesem Datum abgeschlossene Mietverträge. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 10. März 2004 (Az: VIII ZR 64/03) entschieden.
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