01.05.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Honorar
Versäumt ein Patient einen für ihn fest vereinbarten Behandlungstermin, kann dem Zahnarzt selbst bei einer vorherigen kurzfristigen Absage ein Ausfallhonorar zustehen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden (Urteil vom 7. 10. 2004, Az. 4 C 179/04). Im Urteilsfall hatte sich die Zahnärztin im Anmeldeformular, das der Patient unterzeichnet hatte, für diesen Fall ein Honorar vorbehalten.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Hygiene in der Zahnarztpraxis
Seit 2004 werden im Kammerbereich Westfalen-Lippe Zahnarztpraxen durch die Bezirksregierungen daraufhin überprüft, ob die Anforderungen an die hygienische Aufbereitung von Medizinprodukten aus dem Medizinproduktegesetz (MPG) bzw. der Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV) ausreichend Berücksichtigung finden. Eigens dazu wurden vom Ministerium 18 Personen eingestellt. Aus Sicht des Zahnarztes stellt sich der vom Gesetz geforderte enorme Aufwand mit Blick auf die Fülle und ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Bundesfinanzhof
Eine Dental-Hygienikerin kann im Auftrag eines Zahnarztes steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz ausführen. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2004 (Az. V R 54/03) entschieden, dass die von ihr erbrachten Leistungen Umsätze aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit sind. Wer zum Zwecke der Diagnose den Erkrankungsgrad bei kariöser Zerstörung der Zähne und des Knochenabbaus und die Hygienesituation im Mundraum des Patienten analysiert, behandelt ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitsrecht
Soll einem Arbeitnehmer gekündigt werden, muss die Kündigung schriftlich erfolgen. Enthält bei einer Gemeinschaftspraxis die Kündigung keinen Hinweis auf eine Vertretungsbefugnis des Unterzeichners, müssen alle Partner die Kündigung unterschreiben, ansonsten ist sie unwirksam. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 21. April 2005 (Az. 2 AZR 162/04) entschieden.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Gesundheitsreform
Am 1. Januar 2004 ist bekanntlich das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) in Kraft getreten, womit auch Neuerungen im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung einhergingen (siehe bereits „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ Nr. 11/2003). Der folgende Beitrag zeigt nun auf, ob die neuen Vorgaben inzwischen umgesetzt und welche ersten Erfahrungen gemacht worden sind.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Außergewöhnliche Belastungen
Die von den Patienten selbst zu tragenden Behandlungskosten können enorm sein: Zuzahlungen bei Zahnbehandlungen oder Brillen, aber auch bei Arzneimitteln, Krankenhausaufenthalten und Kuren. Die Belastungen werden für den Patienten mit jeder Gesundheitsreform stärker. Als Zahnarzt hören Sie gerade in diesen Zeiten von Ihren Patienten immer öfter, dass ihnen die Versorgung zu teuer wird - vor allem, wenn sie sich mit der vorgesehenen Regelversorgung nicht begnügen wollen. Was viele ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Lohnsteuer
So erfreulich eine Gehaltserhöhung auf den ersten Blick scheint, so ernüchternd ist später das Ergebnis auf dem Gehaltszettel Ihres Arbeitnehmers. Steuern und Sozialabgaben „fressen“ einen Großteil der Erhöhung auf. Und auch für Sie als Arbeitgeber steigt der Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen spürbar. Nachfolgend zeigen wir Ihnen, wie Sie Ihre Arbeitnehmer finanziell besser stellen können, ohne dass der Fiskus oder die Sozialversicherung die Freude zu sehr dämpfen.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Praxisentwicklung
Immer mehr Zahnärzte integrieren in ihre Praxis ein professionelles Prophylaxekonzept mit fachlich versiertem Personal. Als besonderen Service können die Patienten dann auch gleich an Ort und Stelle mit den optimalen Prophylaxe- und Zahnpflege-Artikeln versorgt werden. So attraktiv die Möglichkeiten und Chancen eines solchen Praxis-Shops im Hinblick auf zusätzlichen Ertrag und Patientenbindung sind, so teuer kann das Vorhaben „Praxis-Shop“ für den Zahnarzt werden, wenn rechtlichen ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Alterseinkünftegesetz
Mit dem zum 1. Januar 2005 eingeführten Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) ist die zukünftige Besteuerung von Renten auf völlig neue Grundlagen gestellt worden. In Teil 1 des Beitrags in der letzten Ausgabe wurde erläutert, wie sich das neue Prinzip der „nachgelagerten Besteuerung“ auf die Renten auswirkt und wie die berufsständischen Versorgungswerke auf die neuen Regelungen reagieren. In diesem abschließenden zweiten Teil erfahren Sie, was es mit der „Öffnungsklausel“ auf sich ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Bankrecht
Banken dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klauseln verwenden, wonach Kunden ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot zahlen müssen. Derartige Klauseln sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. November 2004 (Az: XI ZR 49/04) Urteil unter iww-onlineservice.de Abruf Nr.
050283
. Die Übertragung von Wertpapieren sei eine Leistung, die die Bank in Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht und nicht auf ...
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