01.06.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Arztrecht
Am 24. Mai 2006 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums für ein Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) gebilligt. Es soll nach Durchlauf des Gesetzgebungsverfahrens am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Mit dem VÄndG wird insbesondere die bereits im Jahr 2004 vom Deutschen Zahnärztetag beschlossene Liberalisierung und Flexibilisierung des Berufsrechts (siehe „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ Nr. 4/2005, S. 8) in das Vertragszahnarztrecht umgesetzt. Der ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Amtshaftung
Die KZV kann für Fehlentscheidungen des Zulassungs- und Beschwerdeausschusses nach den Grundsätzen der Amtshaftung in Anspruch genommen werden. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12. April 2006 (Az: III ZR 35/05) entschieden. Beide Ausschüsse seien Einrichtungen der gemeinsamen Selbstverwaltung von Vertragsärzten bzw. Vertragszahnärzten und Krankenkassen, die - hoheitlich handelnd - ihre Selbstverwaltungsaufgaben mit unmittelbarer Wirkung für die entsendenden Körperschaften wahrnehmen. Im ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Steuergestaltung
Am 7. April 2006 hat der Bundesrat das „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ abgesegnet. Es bestimmt unter anderem, dass die so genannte Ein-Prozent-Methode nur noch bei Fahrzeugen des notwendigen Betriebsvermögens (berufliche Nutzung von mindestens 50 Prozent) möglich ist.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Praxisaufgabe
Frage:
„Ich habe meine Praxis verkauft und will nun als freier Mitarbeiter ohne Kassenzulassung für die Behandlung von Privatpatienten in der Praxis des Kollegen tätig werden. Geht dies ohne finanzielle Beteiligung?“
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Bankrecht
Seit dem 2. Februar 2006 dürfen nationale Strafverfolgungsbehörden nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - zum Beispiel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung - in anderen EU-Mitgliedstaaten befindliche Bankkonten inklusive Kontobewegungen und Empfängerkonten erfragen. Zudem sind Steuerfahndungsstellen nicht verpflichtet, den betroffenen Steuerpflichtigen zuvor - wie beim innerdeutschen Kontenabruf - die Gelegenheit zu freiwilligen Auskünften zu geben.
Hinweis:
...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Ein Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, sich für die kostengünstigere alternative Heilbehandlungsmethode im Zusammenhang mit Zahnersatz zu entscheiden. Konkret kann er sich gegen eine Modellgussprothese mit Teleskopkronen und zugunsten eines festsitzenden implantatgetragenen Zahnersatzes unter Verwendung von Disk-Implantaten entscheiden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln vom 29. März 2006, Az: 23 O 269/03 (Abruf-Nr.
061297
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Steuern aktuell
Zurzeit kann der interessierte Zahnarzt in Zeitungen oder im Fernsehen fast täglich Meldungen über Gesetze verfolgen, die wegen möglicher Verfassungswidrigkeit auf dem Prüfstand der Gerichte stehen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über einige wichtige anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und zeigt, wie betroffene Zahnärzte ihre Steuerveranlagungen offen halten können, um sich mögliche spätere Steuererstattungen zu ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitsrecht
Die Berufsausbildung wird im so genannten Dualen System sowohl in den Zahnarztpraxen als auch in den Berufsschulen durchgeführt. Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) legt die Grundsätze des Berufsausbildungsverhältnisses fest. Die ordnungsgemäße Durchführung des Berufsausbildungsverhältnisses wird bei Zahnärzten durch die Landeszahnärztekammern bzw. Bezirkszahnärztekammern überwacht. Beim Abschluss, der Durchführung und der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses muss der ausbildende ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Durch das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GMG) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2004 unter anderem die Regelungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie zur Besetzung der Prüfgremien modifiziert (siehe hierzu „Zahn ärzte Wirtschaftsdienst“ Nr. 11/2003, S. 12). Als wesentliche Neuerung brachte das GMG mit sich, dass anstatt der bislang vorgesehenen Prüfung nach Durchschnittswerten nunmehr vom Gesetz die Zufälligkeitsprüfung als Regelprüfmethode ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Praxislabor
Der größte Kostenfaktor einer Zahnarztpraxis sind in der Regel die Fremdlaborkosten. Verständlich daher, dass viele Zahnärzte versuchen, diese Kosten zu reduzieren. Allerdings lassen sich mit guten Laborleistungen auch Patienten gewinnen. Bei den Laborleistungen zu sparen ist der eine Weg, aber ist dies auch der richtige? Für die Patienten ist eine gehobene Laborqualität wünschenswert. Die Zusammenarbeit mit dem Fremdlabor zu optimieren ist daher eine Möglichkeit, Patienten zu halten ...
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