01.03.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Recht
Dem liquidierenden Zahnarzt steht es grundsätzlich frei, einem Patienten auf dessen Bitte hin die Bezahlung der Rechnung in Teilbeträgen zu gestatten. Eine Verpflichtung, sich auf Raten- oder Teilzahlungen einzulassen, besteht allerdings weder bei GKV- noch bei Privatpatienten. Nach dem bürgerlichen Recht bzw. der GOZ ist die Vergütung des Zahnarztes grundsätzlich in voller Höhe mit der Erbringung der Leistung und der Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Gesetzesänderung
Am 1. Januar 2007 ist das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) in Kraft getreten. Die grundsätzlichen Änderungen der Gesetzeslage wurden bereits in den vorangegangenen Ausgaben dargestellt. Die Neuerungen müssen nun zum Teil noch in weitere Regelungen übernommen werden. Insbesondere ist zunächst der Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) den geänderten Umständen anzupassen. Der BMV-Z ist der zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und den Spitzenverbänden der ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Am 31. Januar 2007 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Beschluss zur Verfassungswidrigkeit des geltenden Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verkündet. Das Gericht moniert, dass Vermögensgegenstände wie Betriebs- oder Grundvermögen bei der Ermittlung der Steuerschuld nicht mit dem Verkehrswert und damit im Verhältnis zum Beispiel zu Geldvermögen günstiger bewertet werden. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2008 Zeit, die Vorgaben des Gerichts umzusetzen. Bis dahin kann ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2006 (Az: 3-12 O 205/06) soll das Bleaching nebst Reinigung von Zähnen keine Ausübung der Zahnheilkunde darstellen. Doch das Urteil ist um einiges differenzierter als einige Meldungen und Stimmen vermuten lassen und daher mit Vorsicht zu genießen.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Praxisentwicklung
Die wirtschaftliche Lage hat sich für den niedergelassenen Zahnarzt in den letzten Jahren stark verändert: Die Einführung der Praxisgebühr und der Festzuschüsse sind zwei der jüngsten Entwicklungen innerhalb eines stetigen Veränderungsprozesses. Die Zahnarztdichte - also die Anzahl niedergelassener Zahnärzte im Verhältnis zu den Einwohnern - befindet sich auf dem bisherigen Höchststand. Gleichzeitig hat sich der durchschnittliche Gewinn der Einzelpraxis kaufkraftbereinigt innerhalb ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ZP · GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
Am 16. Februar 2007 hat der Deutsche Bundesrat seine Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) erteilt. Mit der Überwindung dieser letzten parlamentarischen Hürde wird die Gesundheitsreform wie geplant in weiten Teilen zum 1. April 2007 in Kraft treten. Der Schwerpunkt der Neuregelungen liegt in einer grundlegenden Umgestaltung der Finanzierungs- und Organisationsstruktur des Gesundheitssystems, die Änderungen des GKV-WSG betreffen ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Steuergestaltung
Bei aller Freude über die Möglichkeiten des neuen Vertragsarztrechts, die in den Ausgaben 9 bis 12/2006 des „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ bereits ausführlich vorgestellt wurden, darf bei den vielen rechtlichen Fragen auch das Steuerrecht nicht unbeachtet bleiben. Hier drohen echte Fallstricke. Sinnvollen berufs- und arztrechtlichen Neuregelungen werden durch die Steuergesetze mitunter Grenzen gesetzt, die durch die richtige Gestaltung überwunden werden müssen. Der folgende Beitrag ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Praxisentwicklung
Da sich Trends häufig hinter intransparenten Abläufen verbergen, werden Entwicklungen nicht selten erst wahrgenommen, wenn sie auf den Bankkonten als Finanzergebnisse sichtbar geworden sind. Erst dann kann die auf der Finanzbuchhaltung basierende BWA ein entsprechendes Signal geben. Die Information kommt für ein Eingreifen also viel zu spät. Insbesondere für Fehlentwicklungen gilt: Je später sie erkannt werden, umso geringer ist die Chance für eine positive Einflussnahme. Wie in der ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit dem bisher nur als Pressemitteilung vorliegenden Urteil vom 7. Februar 2007 (Az: B 6 KA 6/06 R) entschieden, dass eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) den Schuldsaldo eines früher in Einzelpraxis tätigen Vertragsarztes nicht auf das Konto einer von diesem nunmehr betriebenen Gemeinschaftspraxis übertragen darf. Das auch für den zahnärztlichen Bereich verbindliche Urteil des BSG hat wegen des ungebrochenen Trends zur Bildung von Kooperationen sowie ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 entschieden, dass die derzeitige Erhebung der Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist, und diese mit Spannung erwartete Entscheidung nach Abfassung der schriftlichen Gründe am 31. Januar 2007 bekannt gegeben (Az: BvL 10/02). Im Kern geht es um die günstigere Bewertung bestimmter Vermögensgegenstände wie unter anderem Betriebsvermögen oder Grundvermögen im Gegensatz zum Beispiel zu Geldvermögen. In der nächsten Ausgabe ...
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