13.10.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Gewährleistung
Auf diesen einfachen Nenner lässt sich ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.8.2008 (Az: I-1 U 238/07) bringen, denn jeder einzelne Mangel hätte isoliert betrachtet einen Rücktritt vom Kauf kaum rechtfertigen können.
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Mit Urteil vom 29.05.2008 (Az: I ZR 75/05) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das „Geschäftsmodell“ einer gewerblichen Ernährungsberatung in den Räumen einer Arztpraxis berufsrechtlich gebilligt.
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Wettbewerbsrecht
Der 9. Deutsche Medizinrechtstag Mitte September 2008 in Erfurt stand unter dem Leitmotiv „Konsequenzen des Wettbewerbs“. Thematisiert wurden dabei unter anderem auch die Gefahren bei der Verwendung von Kartenmaterial auf der eigenen Homepage.
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Forderungsmanagement
Aufgrund schlechter Zahlungsmoral von Patienten müssen Zahnärzte immer öfter gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn sie ihre Forderungen durchsetzen wollen. In den meisten Fällen ist es jedoch sinnvoll, nicht sofort eine Klage einzureichen, sondern zunächst einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen. Hierzu bietet es sich an, den Antrag mit Hilfe des Internet zu erstellen. Dieser Beitrag zeigt die entsprechenden Voraussetzungen und das Vorgehen beim Online-Mahnantrag auf.
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Arzt- und Berufsrecht
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Altersgrenze von 68 Jahren für Vertrags(zahn)ärzte fallen wird - voraussichtlich sogar rückwirkend zum 1. Oktober. Da die Aufhebung der Altersgrenze derzeit noch nicht in Kraft getreten ist, besteht jedoch weiterhin große Rechtsunsicherheit. Die Sozialgerichte beurteilen die Frage, ob ein (Zahn-)Arzt, der im laufenden Jahr die Altersgrenze erreicht, seine vertrags(zahn-)ärztliche Tätigkeit beenden muss, höchst unterschiedlich.
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10.10.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Steuererklärung
Bereits seit dem 1. Januar 2002 darf die Finanzverwaltung die EDV-gestützte Buchführung mittels Datenzugriff prüfen. Wer einmal genau wissen möchte, wie, auf was und in welchem Umfang sich der Fiskus Zugang verschaffen darf, kann sich mit Hilfe eines Fragen- und Antwortenkatalogs informieren, der zum 1. Februar 2005 aktualisiert wurde. Der Katalog steht Ihnen im Internet unter
www.bundesfinanzministerium.de
oder unter
www.iww.de
, Abruf-Nr.
050533
, zur Verfügung.
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10.10.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Heil- und Kostenplan
Am 2. März 2005 hat das Bundesschiedsamt getagt, um über den Inhalt des „Beiblatts“ zum Heil- und Kostenplan zu entscheiden. Bekanntlich wollen die Krankenkassen, dass alle einzelnen Leistungen mit Gebührenziffern und Steigerungsfaktoren aufgeführt werden sollen. Das Ergebnis: Erneut hat man sich nicht einigen können und die Entscheidung jetzt auf den 1. Juni 2005 vertagt. Somit dürfte es vorläufig ausreichen, die im Heil- und Kostenplan geforderte Aufschlüsselung der Beträge ...
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10.10.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Spekulationssteuer
Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen ab dem Jahr 2000 werden ab sofort nur noch vorläufig besteuert. Es muss daher kein Einspruch mehr eingelegt werden, um die Steuerbescheide in diesem Punkt offen zu halten. Dies folgt aus einem aktuellen Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 31. Januar 2005 (IV A 7-S 0338-8/05).
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10.10.2008 · Fachbeitrag aus ZP · GEMA-Gebühren
Die Frage, ob neben der üblichen Rundfunkgebühr (GEZ) bei einer Rundfunkwiedergabe oder auch nur dem Abspielen von CDs in Zahnarztpraxen Gebühren an die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) zu zahlen sind, ist nach wie vor umstritten und beschäftigt immer wieder neu die Gerichte. In den verhandelten Fällen geht es stets um die Frage, ob die Wiedergabe von Rundfunk- oder CD-Musik im Wartezimmer, in den Behandlungsräumen oder auch bei ...
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10.10.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Praxisgemeinschaft
Praxisgemeinschaften sind dadurch gekennzeichnet, dass die beteiligten Zahnärzte rechtlich als Einzelunternehmer agieren. Das bedeutet: Anders als die Gemeinschaftspraxis übernimmt die Praxisgemeinschaft weder gegenüber den Patienten eine gemeinsame Verantwortung noch tritt sie nach außen als wirtschaftliche Gemeinschaft auf. Sie beschränkt sich auf die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen und Praxiseinrichtungen sowie gegebenenfalls auf die gemeinsame Beschäftigung von Hilfspersonal.
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