08.04.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Vermietung
Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit einem zur Finanzierung eines Vermietungsobjekts aufgenommenen Darlehen entstehen, sind als Werbungskosten abzugsfähig. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25. Juni 2009 (Az: IX R 47/08) bestätigt.
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08.04.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Gewährleistung
Wird in einer Werbebroschüre mit einer siebenjährigen Gewährleistung für Zahnersatz geworben, kann der Patient im Behandlungsfall allein aus dieser Ankündigung keine Ansprüche herleiten. Das Garantieversprechen muss vielmehr ausdrücklich zwischen Behandler und Patient vereinbart werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit Urteil vom 10. März 2010 (Az: 5 U 141/09) entschieden.
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08.04.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Kooperationen
Im ersten Teil wurden die fachübergreifenden Kooperationsmöglichkeiten von Vertrags- und Privatzahnärzten vorgestellt - mit Ausnahme der Mitwirkung an medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Dieser Beitrag komplettiert die Ausführungen und erläutert, welche Kooperationen für Zahnärzte im Rahmen eines MVZ möglich sind und welche nicht. Ein Beitrag von von Rechtsanwalt Dr. Michael Fortmann, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Köln www.heuking.de.
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08.04.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Arztrecht
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2010 (Az: 6 S 9/09) entfällt bei einer - angeblich - nicht passgenauen Prothese der Honoraranspruch nur dann, wenn das Arbeitsergebnis unbrauchbar ist und eine Nachbesserung entweder nicht möglich oder dem Patienten nicht zumutbar erscheint.
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08.04.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitsrecht
Geeignetes und qualifiziertes Personal zu gewinnen, ist für jeden Praxisinhaber eine Herausforderung und die meisten Bewerber müssen in der Regel abgelehnt werden. Doch mit der Rückgabe der Bewerbungsunterlagen ist die Sache für Praxisinhaber nicht immer erledigt. Denn im Anschluss an ein Bewerbungsverfahren kann es - unabhängig von der Betriebsgröße - mit abgelehnten Bewerbern zu Schwierigkeiten kommen. Grund dafür ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieser Beitrag ...
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08.04.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Praxisentwicklung
Viele Zahnärzte stellen sich die Frage, ob sie ihr angebotenes Behandlungsspektrum um einen (weiteren) Tätigkeitsschwerpunkt ergänzen sollten. Die Einführung eines Tätigkeitsschwerpunktes ist jedoch oft mit hohen Kosten verbunden, und es ist nicht sicher, ob diesen Kosten wirklich die entsprechenden Erlöse gegenüberstehen werden. Mit dieser neuen Beitragsserie erhält der Praxisinhaber vielfältige konkrete Hilfestellungen bei der Entscheidungsfindung. Ein Beitrag von Dr. med. dent.
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08.04.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Strafrecht
Nichtärztliche Mitarbeiter können sich strafbar machen, wenn sie eigenmächtig Atteste ausstellen. Dies gilt selbst dann, wenn sie mit ihrem eigenen Namen unterschreiben und das Kürzel „i.A.“ hinzufügen. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden (Beschluss vom 31.03.2009, Az. 2 Ss 325/08). Eine vergleichbare Verfehlung durch den Zahnarzt kann zu dessen Strafbarkeit führen. Das Urteil stellt Ihnen Dr. med. dent. Wieland Schinnenburg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für ...
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10.03.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Qualitätsmanagement
Die QM-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses listet im § 4.2.1. unter „Arbeitsprozesse/Praxisorganisation“ das Praxishandbuch als wesentliches QM-Instrument neben den Checklisten für organisatorische Arbeitsabläufe, Fehlermanagement und Notfallmanagement auf. In § 5 wird gefordert, „Ziele, eingesetzte Elemente und Instrumente.... regelmäßig zu dokumentieren“. Im QM gilt allgemein der Grundsatz „Was nicht dokumentiert ist, ist auch nicht durchgeführt“. Dieses Modul 5 ...
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10.03.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Private Kranken- und Pflegeversicherung
Privat krankenversicherte Steuerzahler müssen künftig genau prüfen, ob sich eine Beitragsrückerstattung im Umfang wie bisher lohnt oder ob sie besser ihre Arztrechnungen und Rezepte dem Versicherer einreichen und im Gegenzug auf die Erstattung verzichten sollten. Denn seit dem 1. Januar 2010 sind die Beiträge zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einem größeren Umfang als bisher als Sonderausgaben absetzbar.
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10.03.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Steuergestaltung
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in einem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe (Az: GmS-OGB 1.07) bereits im Jahr 2007 der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand angeschlossen. Eigentümer von vermieteten Immobilien können sich somit bei Leerstand oder ausbleibenden Mietzahlungen einen Teil der gezahlten Grundsteuer rückerstatten lassen. Die Frist für den Antrag bei der Gemeinde läuft für das Jahr 2009 am ...
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