05.07.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Berufsrecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 25. Mai 2012 (Az: 13 A 1399/10) bestätigt, dass die Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ in einer von einer Gemeinschaftspraxis herausgegebenen Broschüre berufsrechtswidrig ist.
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05.07.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Vertragsarztrecht
Wegen der ordnungswidrigen Abrechnung von Material- und Laborkosten für aus dem Ausland bezogene Zahnprothesen hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen einen Zahnarzt mit erst kürzlich veröffentlichtem – noch nicht rechtskräftigem – Urteil vom 19. Oktober 2011 zur Ersatzzahlung an die geschädigte Krankenkasse verurteilt (Az: L 11 KA 30/09).
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05.07.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Strafrecht
Der Große Senat für Strafsachen (GSSt) beim Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem lange erwarteten Beschluss vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) die höchst umstrittene Frage nach der Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff. StGB auf Vertragsärzte verbindlich verneint, da Vertrags(zahn)ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind.
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27.06.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Vermietung
Wenn Sie eine Immobilie kaufen, die Sie vermieten wollen, müssen Sie damit rechnen, dass das Finanzamt die Aufteilung des Kaufpreises kritisch unter die Lupe nimmt. Oft wird man Ihnen vorwerfen, dass der Anteil für den Grund und Boden (nicht abschreibbar) zu niedrig und der Anteil für das Gebäude (Abschreibung als Werbungskosten) zu hoch angesetzt ist. Dafür sollten Sie sich wappnen.
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26.06.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Sozialversicherungspflicht
Bei kleineren oder mittelständischen Unternehmen sind häufig Familienangehörige wie Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder angestellt. Sie
erhalten einen schriftlichen Arbeitsvertrag und werden wie normale Mitarbeiter zur Sozialversicherung angemeldet. Doch in der Praxis kann sich diese Einschätzung als falsch erweisen – mit fatalen (steuerlichen) Folgen für die Betroffenen. Dieser Beitrag liefert Ihnen ein Update über die Spielregeln für die Beschäftigung naher Verwandter in der ...
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08.06.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Rechtsanwaltskosten
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in Widerspruchsverfahren wegen einer sachlich-rechnerischen Berichtigung in Höhe von 155.000 Euro ist notwendig im Sinne des § 63 Abs. 2 SGB X. Auf den Umfang oder die
Ursächlichkeit der Tätigkeit des Rechtsanwalts kommt es nicht an. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) ausweislich des bislang vorliegenden Terminberichts mit Urteil vom 9. Mai 2012 (Az: B 6 KA 19/11 R) entschieden.
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Vermietung
Wer eine Ferienwohnung sowohl vermietet als auch selbst nutzt, kann Vermietungsverluste steuerlich absetzen, wenn er das Finanzamt davon überzeugt, dass er die Absicht hat, mit der Ferienwohnung Überschüsse zu erzielen. Das Finanzgericht Niedersachsen hat jetzt klargestellt, wie Ihre Argumentationskette in einem solchen Fall geknüpft sein sollte, wenn Sie auf die rechnerische Ermittlung einer Überschussprognose verzichten wollen.
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Vertragsarztrecht
Die durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) eingetretenen
Erleichterungen für die Genehmigung einer Zweigpraxis gelten auch für schon vor Inkrafttreten des GKV-VStG gestellte Anträge. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) bei der mündlichen Erörterung der Rechtslage in einem Termin vom 9. Mai 2012 (Az: B 6 KA 43/11) betont.
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Kontoführung
Zahlt ein Ehegatte hohe Beträge auf ein Gemeinschaftskonto (sogenanntes Oder-Konto) der Eheleute ein, kann dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen (Urteil vom 23.11.2011, Az: II R 33/10). Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.
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