04.08.2014 · Nachricht aus ZP · Arbeitsrecht
Nach einem Hinweis des Arbeitsgerichts (ArbG) Villingen-Schwenningen schlossen die Parteien eines Kündigungsstreits nach der Löschung von Patientendaten in einer Arztpraxis am 31. März 2014 einen Vergleich mit der Folge, dass die klagende Arzthelferin ihre Arbeitsvergütung nur bis zum Tag des Zugangs der fristlosen Kündigung durch ihren Arbeitgeber erhielt (Az. 13 Ca 107/14, Abruf-Nr. 142250 ).
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04.08.2014 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Es ist als grober zahnärztlicher Behandlungsfehler zu werten, wenn eine Versorgung mit Langzeitprovisorien begonnen wird, ohne die Stabilisierung der eingeleiteten Schienentherapie abzuwarten. Ein solches Vorgehen ist nicht verständlich, weil es gegen bewährte zahnmedizinische Erkenntnisse verstößt. So lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 6. Juni 2014 (Az. 26 U 14/13, Abruf-Nr. 142152 ).
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14.07.2014 · Nachricht aus ZP · Vermietung
Wer den Verkauf einer vermieteten Immobilie plant und vor dem Verkauf das Immobiliendarlehen tilgt, um die Immobilie lastenfrei verkaufen zu können, kann die dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung generell nicht als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Diese schlechte Nachricht kommt vom Bundesfinanzhof.
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09.07.2014 · Fachbeitrag aus ZP · Praxismanagement
Früher gab es zur Selbstständigkeit bei Zahnärzten kaum eine Alternative: Ein Zahnarzt konnte – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nach seiner zweijährigen Assistentenzeit nicht angestellt werden. Das war einer der Gründe für die sogenannten Schein-Gemeinschaftspraxen, bei denen einer der Partner formal gleichberechtigt, de facto aber abhängig beschäftigt war. Solche Konstruktionen konnten zu Honorarkürzungen sowie zu Disziplinar- und Strafverfahren führen. Inzwischen in die ...
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09.07.2014 · Fachbeitrag aus ZP · Pflegeheime
Seit dem 1. April 2014 haben Vertragszahnärzte die Möglichkeit, einzeln oder gemeinsam Kooperationsverträge mit stationären Pflegeeinrichtungen abzuschließen. Dadurch sollen pflegebedürftige Patienten künftig direkt vor Ort systematisch betreut werden können.
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09.07.2014 · Fachbeitrag aus ZP · Bewertungsportale
Die Betreiberin eines Ärztebewertungsportals ist mangels gesetzlicher Ermächtigung selbst im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht befugt, ohne Einwilligung des bewertenden Nutzers dessen personenbezogene Daten dem Bewerteten mitzuteilen Dies hat der Bundesgerichtshof am 1. Juli 2014 (Az. VI ZR 345/13) entschieden. Begründung: Eine Übermittlung personenbezogener Nutzerdaten an Dritte sei nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 Telemediengesetz ohne – im ...
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09.07.2014 · Fachbeitrag aus ZP · Steuergestaltung
Sie planen den Verkauf Ihrer Zahnarztpraxis und haben sogar schon einen Interessenten an der Hand, der einem guten Kaufpreis bietet? Gut so, doch wird allein der Preis beachtet, könnten Ihnen die steuerlichen Abgaben die Freude rasch verleiden. Je nachdem, in welcher Höhe laufender Gewinn in demselben Jahr noch zu versteuern ist und ob noch Begünstigungen zur Verfügung stehen, kann die anfallende Steuerlast sehr unterschiedlich ausfallen. Dieser Beitrag zeigt, wie Sie Ihre Steuern ...
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09.07.2014 · Fachbeitrag aus ZP · Datenschutz
„Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird“, heißt es in § 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieser Beitrag enthält 7 goldene Regeln, wie Sie als Praxischef die einzelnen Punkte dieses Paragrafen in der Zahnarztpraxis umsetzen können.
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09.07.2014 · Fachbeitrag aus ZP · Zivilrecht
Wenn der Zahnarzt seine Praxis verkaufen möchte, kann es vorkommen, dass zunächst Verhandlungen geführt werden, man sich aber letztlich doch nicht einigt. Doch Vorsicht: Der Verkäufer kann sich gegenüber dem Interessenten wegen des Abbruchs der Verhandlungen schadenersatzpflichtig machen! Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Anspruch in Betracht kommt, hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in seinem Urteil vom 16. Januar 2014 entschieden (Az. 1 U 54/13, Abruf-Nr. 140942 ). Der ...
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09.07.2014 · Fachbeitrag aus ZP · Gesellschaftsrecht
Steigt ein junger Zahnarzt in eine bestehende Praxis ein, wird nicht selten Folgendes vereinbart: Der neue Kollege partizipiert weder am Vermögen der Praxis noch an ihrem Gewinn. Stattdessen erhält er eine Beteiligung am selbst erwirtschafteten Gewinn oder – in der Anfangsphase – ein Festgehalt. Praxischef und neuer Kollege sind zufrieden. Doch Vorsicht: Hier könnte eine sogenannte Nullbeteiligungsgesellschaft vorliegen – mit finanziellen, berufsrechtlichen und sogar strafrechtlichen ...
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