04.08.2017 · Fachbeitrag aus ZP · Internetrecht
Die Betreiber von Ärztebewertungsportalen werden von den Gerichten immer mehr in die Pflicht genommen. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) München. Demnach liegt die Beweislast für die Richtigkeit der Behauptungen des Patienten beim Bewertungsportal. Wenn das Portal den Wahrheitsgehalt nicht belegen könne, müsse die Bewertung gelöscht werden (LG München, Urteil vom 03.03.2017, Az. 25 O 1870/15).
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04.08.2017 · Fachbeitrag aus ZP · Wettbewerbsrecht
Manche Zahnärzte ignorieren Erfahrungsberichte von Patienten auf Arzt-Bewertungsportalen. Aber kann man sich das wirklich leisten? Gefährlich ist, dass Leser und potenzielle Patienten den Wahrheitsgehalt einer schlechten Bewertung nicht überprüfen. Ungeprüft geht ein Leser von einem „Pfuscher“ aus. Wer will nach der Lektüre eines solchen Erfahrungsberichts noch zu diesem Zahnarzt? Das hat auch wirtschaftliche Konsequenzen für ihn. Es gibt also viele Gründe, sich mit den rechtlichen ...
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04.08.2017 · Fachbeitrag aus ZP · Praxishygiene
Praxisbegehungen zur Prüfung, ob das Medizinprodukterecht eingehalten wird, sind inzwischen allgegenwärtig. Allerdings gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten und Anforderungen. Damit befasst sich dieser Beitrag.
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04.08.2017 · Fachbeitrag aus ZP · Scheinselbstständigkeit
Die Fälle häufen sich aktuell, dass Gerichte den Status von freien Mitarbeitern in Arzt- und Zahnarztpraxen kritisch überprüfen. Dies betrifft u. a. externe Mitarbeiter im Abrechnungsbereich und Zahnärzte, die als „freie Mitarbeiter“ in Praxen tätig sind. Jüngst kam das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Fall eines Kooperationsvertrags zwischen einem Zahnarzt und einem Oralchirurgen zu dem Ergebnis, dass der Oralchirurg tatsächlich abhängig beschäftigt war (LSG, ...
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04.08.2017 · Fachbeitrag aus ZP · Gewerbesteuer
Grundsätzlich ist ein Zahnarzt in einer Einzelpraxis, Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), Partnerschaft oder einer MVZ-GbR freiberuflich tätig und damit auch nicht von der Gewerbesteuer betroffen. Dies ändert sich möglicherweise dann, wenn er in seiner Praxis Berufskollegen anstellt. Dann verlangt das Finanzamt vom Praxisinhaber Nachweise dafür, dass er weiterhin freiberuflich tätig ist. Kann er diese Nachweise nicht erbringen, verliert er seinen freiberuflichen Status und der ...
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04.08.2017 · Fachbeitrag aus ZP · Investitionsrechnung
Jeder Zahnarzt kennt es: Der neueste Werbeprospekt eines Geräteherstellers verspricht neben medizinischen Vorteilen auch Gewinnsteigerungen, die sich durch die Anschaffung des neuen Geräts erzielen lassen. Der Verkaufsprospekt enthält Beispielrechnungen. Doch wie hinterfragt man dies kritisch? Unsere „Was-wäre-wenn-Berechnungen“ zeigen anhand eines Beispiels, welche Auswirkungen selbst relativ geringe Abwandlungen haben können. Dem Grundgedanken der Berechnung liegt ein ...
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28.07.2017 · Nachricht aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Die Betreiber von Ärztebewertungsportalen werden von den Gerichten immer mehr in die Pflicht genommen. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Landgerichts München.
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24.07.2017 · Nachricht aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit Beschluss vom 17. Mai 2017 (Az. 13 A 168/16) einem Zahnarzt die Approbation entzogen, weil er jahrelang gegen das Verbot der Faltenunterspritzungen verstoßen hatte.
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07.07.2017 · Fachbeitrag aus ZP · Kooperationen
Mehr als ein Vorbereitungsassistent je Vertragszahnarzt ist nicht zulässig – auch nicht in MVZ. Ebenso ist es nicht möglich, angestellten Zahnärzten die Ausbildung von Vorbereitungsassistenten zu übertragen. So lautet die Essenz aus einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf (Beschluss vom 16.05.2017, Az. S 2 KA 76/17 ER, Abruf-Nr. 194867 194867 ).
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07.07.2017 · Fachbeitrag aus ZP · Versicherungsbedingungen
Unklare Versicherungsbedingungen gehen zulasten der Versicherung. So hat das Landgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden, wo der Versicherungsvertrag des Patienten einer Zahnarztpraxis folgenden Hinweis enthielt: „Erstattungsfähig sind nur Gebühren, die den jeweils gültigen Gebührenordnungen entsprechen“ (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2017, Az. 1 O 86/16, Abruf-Nr. 194922 194922 ). Dies war aus Sicht des Landgerichts nicht eindeutig formuliert.
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