12.08.2019 · Nachricht ·
Finanzierung
In den Verbraucherdarlehensverträgen, die zwischen 11.06.2010 und 12.06.2014 abgeschlossen wurden, gehört zu den in den Vertrag aufzunehmenden Informationen über das Widerrufsrecht eine ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Eine ladungsfähige Anschrift setzt die Angabe einer Straße, Hausnummer und Postleitzahl voraus. Eine Postfachanschrift genügt dem nicht. Das hat das KG klargestellt.
12.08.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Sturz bei einer Segway-Tour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers stellt keinen Arbeitsunfall dar. Das hat das SG Stuttgart klargestellt. Die Segway-Tour sei weder als Teil des ...
29.07.2019 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt jemand hierbei, ist dies kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG Hessen ...
Schwerpunkt
Beitrag
18.07.2019 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Unsicherheit herrscht bei Bürgern, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, aus welchen Leistungen sie im Alter Beiträge an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichten ...
08.07.2019 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Das Besorgen eines „Coffee-to-go“ auf einem Betriebsweg ist nicht versichert. Das hat das LSG Thüringen im Fall einer Pflegekraft entschieden.
05.07.2019 · Nachricht · Sozialversicherung
Die Berufsgenossenschaft muss Blasenkrebs eines Kfz-Mechanikers als Berufskrankheit anerkennen. Die Exposition gegenüber dem aromatischen Amin o-Toluidin in Benzin und Motoröl sei ursächlich für die Erkrankung, ...
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05.07.2019 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Holt eine auf einem Gut tätige Hauswirtschafterin nach vorzeitiger Beendigung ihres Urlaubs die Schlüssel für das Gut bei ihren Eltern ab, um direkt zum Einkaufen für das von ihr auf Anweisung ihres Arbeitgebers vorzubereitende Mittagessen zu fahren, und stürzt sie auf dem Weg zu ihrem bei den Eltern abgestellten Pkw, befindet sie sich auf einem versicherten Betriebsweg nach § 8 Abs. 1 SGB VII. Das hat das BSG klargestellt.
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