05.11.2009 · Fachbeitrag ·
Untervermittler
Mit dem Oberlandesgericht (OLG) München hat erstmals ein Obergericht bestätigt, dass es einen eigenen Auskunftsanspruch des (Unter-)Vermittlers für den Ausgleichsanspruch gibt.
05.11.2009 · Fachbeitrag ·
Lebensversicherung
Inländische Versicherungsvermittler sind verpflichtet, nach dem31. Dezember 2008 abgeschlossene Versicherungsverträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG zwischen einer in Deutschland ansässigen Person und ...
05.11.2009 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt akzeptiert den „Tarifstrukturzuschlag“ bei einem Wechsel in strukturell andere Krankenversicherungstarife. Der Tarifstrukturzuschlag hindere die Versicherungsnehmer in den ...
05.11.2009 · Fachbeitrag ·
„Riester-Rente“
Drei Regelungen zur „Riester-Rente“ in den §§ 79 bis 99 Einkommensteuergesetz (EStG) sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gemeinschaftsrechtswidrig.
05.11.2009 · Fachbeitrag ·
„Riester-Rente“
Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten kann auch ein selbst nicht unmittelbar Zulageberechtigter die „Riester-Zulage“ erhalten. Voraussetzung ist, dass sein Ehegatte unmittelbar zulageberechtigt ist und der ...
02.10.2009 · Fachbeitrag ·
Einheit von Verbraucherdarlehen und finanziertem Geschäft
Welche Risiken eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung birgt, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Eine Bank hatte durch die Wiedergabe einer gesetzlichen Vorschrift einen Verbraucher missverständlich über ...
02.10.2009 · Fachbeitrag ·
Lebensversicherungen zur Tilgung/Sicherung von Darlehen
Fallen über Fallen gibt es bei Tilgungslebensversicherungen (Tilgungs-LV). Groß ist die Gefahr, die an sich steuerfreien Sparanteilszinsen wieder an den Fiskus zu verlieren. Der folgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick, wo die Gefahr hauptsächlich lauert.