10.11.2025 · Nachricht aus VVP · Fortbildungskosten
Die Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam, wenn sie an „vom Arbeitnehmer zu vertretende Gründe“ anknüpft. Der Begriff ist mindestens doppeldeutig, was zulasten des Arbeitgebers geht, so das LAG Köln. Er kann nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers die Fortbildungskosten nicht zurückverlangen.
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04.11.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Vermittlerrecht/Fernabsatz
Verbraucher sollen es künftig einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag, z. B. einen Versicherungsvertrag, widerrufen wollen. In einem Referentenentwurf „eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist vorgesehen, dass Unternehmen bei Onlineabschlüssen verpflichtet werden sollen, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen.
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03.11.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Sozialversicherungspflicht
Die richtige sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) von GmbH ist für GGf sowie ihr Unternehmen von
essenzieller Bedeutung. Eine falsche Einstufung kann böse Folgen haben. Dies zeigt ein Fall eines GGf einer Versicherungsmakler-GmbH. VVP stellt
Ihnen das Urteil des LSG Bayern vor und dessen Auswirkungen auf die Praxis.
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30.10.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Wettbewerbsrecht
Was passiert, wenn der VN seine Werbeeinwilligung für E-Mail und Telefon widerruft? Was darf der Vermittler dann noch tun? VVP klärt auf.
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29.10.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Korrespondenzpflicht/Vertriebsrecht
Servicegesellschaften, z. B. im Bereich der bAV, werden immer häufiger für Versicherungsnehmer (VN) tätig, ohne über eine Erlaubnis nach § 34d GewO zu verfügen. Ihre Leistungen basieren in der Regel auf einem Dienstleistungsvertrag. Müssen Versicherer mit diesen Servicegesellschaften zusammenarbeiten bzw. korrespondieren oder können sie sich wegen deren fehlenden Vermittlererlaubnis bzw. IHK-Registrierung darauf berufen, nur mit ihren VN zu korrespondieren? VVP gibt Antwort.
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28.10.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Umsatzsteuer
Ein nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfreier Umsatz kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag durch Abschluss einer Änderungsvereinbarung optimiert wird. Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer das Entgelt entrichtet, steht der Steuerbefreiung nicht entgegen. Dies hat der BFH im Streit zwischen einem Versicherungsmakler und dem Finanzamt entschieden.
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24.10.2025 · Nachricht aus VVP · Verdienstausfallentschädigung
Eine erwerbstätige Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit Covid-19 in häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, kann keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG verlangen, wenn sie die damalige öffentlich empfohlene Covid-19-Schutzimpfung nicht in Anspruch genommen hat, eine Impfung aber möglich gewesen wäre. Dies hat das BVerwG im Fall eines Selbstständigen entschieden.
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21.10.2025 · Nachricht aus VVP · Betriebsprüfung
Die Finanzverwaltung ist im Rahmen der Außenprüfung grundsätzlich
berechtigt, vom Steuerpflichtigen sämtliche E-Mails mit steuerlichem
Bezug anzufordern. Dies hat der BFH klargestellt und den Rahmen skizziert.
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17.10.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Unfallversicherung
Die Ausschlagung der Erbschaft beseitigt die Bezugsberechtigung nicht. Dies hat der BGH für den Fall einer Unfallversicherung klargestellt.
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Vermittlerrecht
Ein Versicherungsmakler fragt: Welche Daten muss das Impressum auf der Homepage für mein Maklerunternehmen aktuell enthalten?
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