14.04.2026 · Fachbeitrag aus VVP · Rentenversicherung
Die Übertragung von Rentenversicherungen gegen Nießbrauchvorbehalt ist ein beliebtes Instrument der vorweggenommenen Erbfolge. Doch unterliegt der gesamte Kapitalwert sofort der Schenkungsteuer, auch wenn der Beschenkte faktisch über keine Verfügungsmacht verfügt? Das FG Köln hat jüngst in einem richtungsweisenden Urteil klargestellt, dass eine wirksame Zugriffssperre die Steuerentstehung für den Kapitalwert hinauszögert. Diese Entscheidung bietet rechtssichere Gestaltungsspielräume ...
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13.04.2026 · Nachricht aus VVP · Bilanz
Die Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen erfolgt in der Steuerbilanz (§ 6a EStG) mit einem Rechnungszinsfuß in Höhe von sechs Prozent. Dieser Zinssatz ist verfassungsgemäß. Durch eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18.03.2026 werden nun alle Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes zurückgewiesen.
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13.04.2026 · Fachbeitrag aus VVP · Vermittlerrecht
Wie stehen die Chancen eines Versicherungsnehmers (VN), der keine
Elementarversicherung abgeschlossen hat, wenn er eine Beratungsdokumentation unterschrieben hat und nunmehr Schadenersatz wegen Beratungsverschuldens des Vermittlers geltend macht. Wie ist die Beweislastverteilung und der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines VN, wenn schriftliche Unterlagen des Versicherers zu der Behauptung des VN zum Inhalt einer Beratung in Widerspruch stehen? Diese Frage hat das LG Koblenz ...
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10.04.2026 · Fachbeitrag aus VVP · Dienstwagen
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Arbeitsvertrag, die dem Arbeitgeber erlaubt, Arbeitnehmer nach einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist einseitig unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen, ist unwirksam. Zu diesem Schluss gelangt das BAG.
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09.04.2026 · Nachricht aus VVP · Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Arbeitnehmer unterbricht den versicherten Weg zum Ort seiner Tätigkeit mit dem eigenen Pkw, wenn er die Straße verlässt, in einen Waldweg einbiegt und dort aussteigt, um seine Notdurft zu verrichten. Denn auch die Notdurft gehört zu den privatnützigen Verrichtungen, die grundsätzlich dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen sind. Das entschied das BSG und bestätigt damit das Urteil des LSG Baden-Württemberg.
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09.04.2026 · Nachricht aus VVP · Gesetzliche Unfallversicherung
Sprechen die objektiven Umstände deutlich dafür, dass der Versicherte seine versicherte Tätigkeit im Arbeitszimmer spätestens mit dem Durchschreiten der Tür beendet hat, stellt das anschließende Herabsteigen einer Treppe keinen (versicherten) Betriebsweg dar, sondern ist als unversicherte Wegzurücklegung zu werten. Der Sturz auf der Treppe vom Home-Office zum privaten Wohnbereich ist daher nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das hat das SG Hamburg entschieden.
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08.04.2026 · Nachricht aus VVP · Vermittlerrecht/Fernabsatz
Der elektronische Widerrufsbutton wird zum 19.06.2026 Pflicht. Betroffen sind auch Versicherungsmakler und -vertreter, etwa Assekuradeure (üblicherweise Mehrfachvertreter), die online Versicherungsverträge an Verbraucher vermitteln, und zwar regelmäßig in einem im Fernabsatz organisierten Vertriebssystem (also nicht nur gelegentlich). Sie müssen die neuen technischen und rechtlichen Vorgaben beachten. Bieten Sie demnach Versicherungsverträge an, z. B. über ein Online-Portal, ein ...
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02.04.2026 · Fachbeitrag aus VVP · Courtagevereinbarung
Zum Alltag des Versicherungsmaklers gehört es, dass ein Versicherer eine Courtagevereinbarung kündigt. Mal geschieht dies mit, mal ohne Angabe eines Kündigungsgrundes. Der folgende Beitrag erläutert, was rein rechtlich gilt, wenn ein Versicherer die Courtagevereinbarung kündigt.
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02.04.2026 · Nachricht aus VVP · Versicherungsrecht
Dem Versicherer steht nach § 39 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 VVG im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses durch eine von ihm erklärte Anfechtung nur die tatsächlich vereinbarte Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung zu. Der Versicherer kann hingegen nicht die Prämie verlangen, die er ohne die zur Anfechtung berechtigende Täuschung des Versicherungsnehmers bei zutreffender Kalkulation verlangt hätte. Diesen Schluss zieht der BGH durch Auslegung des § 39 Abs. 1 S. 2 ...
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31.03.2026 · Nachricht aus VVP · Vermittlerrecht/Fernabsatz
Ein VVP-Leser fragt: Ich habe den Beitrag über den Widerrufsbutton gelesen. Wie ist es, wenn ich über meine Webseite den Kunden auf die Webseite des Versicherers weiterleite bzw. verlinke, damit er letztlich dort den Vertrag online abschließen kann?
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