02.07.2025 · Nachricht aus VVP · Sozialversicherungspflicht
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH, dessen Gesellschaftsanteil aufgrund ehevertraglich vereinbarter Gütergemeinschaft zum Gesamtgut gehört, ist als abhängig Beschäftigter anzusehen. Auf die Höhe des in Gesamthandsgemeinschaft zu verwaltenden Gesellschaftsanteils kommt es hierbei nicht an. Dies hat das LSG Bayern im Fall einer GmbH entschieden und die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bejaht. Das letzte Wort hat nun das BSG.
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01.07.2025 · Nachricht aus VVP · Pfändung
Zum 01.07.2025 ist die Pfändungsfreigrenze beim Arbeitseinkommen gestiegen. Damit erhöhen sich u. a. die auszahlbaren Beträge an Arbeitnehmer, deren Gehalt gepfändet wurde.
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Pflegeversicherung
Um die Pflegeversicherungsbeiträge zu berechnen, gilt seit 01.07.2025 das verpflichtende digitale Verfahren zur Erfassung der Elterneigenschaft und der Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder in der sozialen Pflegeversicherung. Es löst das bisherige vereinfachte Nachweisverfahren ab.
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30.06.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Maklerwechsel/Courtage
Immer wieder stellt sich Versicherungsmaklern die Frage, wie die jeweilige Situation zu beurteilen ist, wenn auf einmal ein anderer Vermittler für einen seiner Bestandskunden tätig wird. Darf er das aus wettbewerbsrechtlicher Sicht so ohne Weiteres? Was geschieht mit der Bestandscourtage? Wie müssen sich Versicherer verhalten? In diesem Zusammenhang hat VVP folgende Frage eines Maklers erreicht:
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24.06.2025 · Nachricht aus VVP · Lohnabrechnung/Personalmanagement
Eine Lohnabrechnung stellt eine Wissenserklärung und keine rechtsgestaltende Willenserklärung dar. Sprich: Der Mitarbeiter kann aus der Lohnabrechnung nicht ohne Weiteres ableiten, dass es sich um eine Willenserklärung im Sinne eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses handelt, die auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtet ist. Das hat das LAG Köln klargestellt und damit die Arbeitgeber-Position gestärkt.
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24.06.2025 · Nachricht aus VVP · Gesetzliche Unfallversicherung
Stürzt ein Vorarbeiter, als er sich beim Kaffeetrinken während einer Arbeitsbesprechung verschluckt, und verletzt sich schwer, ist der Sturz ein Arbeitsunfall. Denn der Kaffee hatte einen betrieblichen Zweck. Das hat das LSG Sachsen-Anhalt entschieden.
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26.06.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Wohn-Riester
Wer einen Riester-Vertrag bespart, kann sich im Alter eine Rente auszahlen lassen oder das angesparte Kapital dazu nutzen, um Immobiliendarlehen zu tilgen („Wohn-Riester“). Immer wieder landen Wohn-Riester-Fälle vor Gericht. Jetzt hat der BFH einen solchen Fall entschieden und dabei eine Stolperfalle aufgezeigt.
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23.06.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Kfz-Kaskoversicherung
Muss der Vollkasko-Versicherer eine Neupreisentschädigung leisten, kann er den Bundesanteil des sog. Umweltbonus nicht als orts- und marktüblichen Nachlass in Abzug bringen, so das OLG Hamm.
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05.06.2025 · Nachricht aus VVP · Berufsunfähigkeitsversicherung
Das OLG Hamm setzt enge Maßstäbe an die Auslegung von Gesundheitsfragen sowie an die formelle Wirksamkeit von Rücktritt und Anfechtung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer. Vor dem Hintergrund hat es einen BU-Versicherer zur rückwirkenden Zahlung einer Rente in Höhe von über 60.000 Euro und zur Beitragsbefreiung verurteilt.
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05.06.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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