25.02.2020 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt
ohne logische und nachvollziehbare Begründung den Ausführungen eines von ihnen, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 286 ZPO). Damit ist das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) derjenigen Partei verletzt, die sich das ihr ...
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18.02.2020 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-
Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen. Das Alter der Frau ist kein grundsätzliches Ausschlusskriterium.
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13.02.2020 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
§ 205 Abs. 2 S. 1 VVG enthält kein generelles Verbot einer Doppelversicherung. Er gewährt nur ein besonders ausgestaltetes, außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall, dass eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig wird. Der umgekehrte Fall ist von der Norm nicht erfasst.
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04.02.2020 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Ein durchschnittlicher VN wird den Leistungsausschluss für mitwirkendes „Grundwasser“ in § 3 Nr. 4 Buchst. a), dd) VGB 2011 dahin verstehen, dass davon auch sogenanntes „Schichtenwasser“ (durch eine wasserstauende Schicht am Versickern gehindertes, vom Hauptgrundwasser unabhängiges Wasser) umfasst ist. So entschied es das OLG Hamm.
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04.02.2020 · Nachricht aus VK · Berufung
Der Berufungskläger muss sich im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels erklären. Er muss Berufungsgericht und Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild setzen.
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04.02.2020 · Nachricht aus VK · Rechtsschutzversicherung
Der Rechtsschutz-VR muss den VN auch gemäß § 128 S. 2 VVG belehren, wenn er seine Leistungspflicht nur teilweise verneint.
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04.02.2020 · Nachricht aus VK · Steuerrecht
Wird ein Altersvorsorgevertrag in der Ansparphase gekündigt und der Rückkaufswert in Form eines Einmalbetrags ausgezahlt, obwohl die Kündigung nach den Versicherungsbedingungen nicht möglich war, weil die Fristen für eine Kündigung bereits abgelaufen waren, unterliegt die Auszahlung der ermäßigten Besteuerung nach der Fünftel-Regelung.
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