01.11.2005 · Fachbeitrag aus VK · Der praktische Fall
Wer ein Haus verkauft, muss dem Käufer die Mängel offenbaren. Wie weit aber geht diese Offenbarungspflicht? Wird ein schikanöses Verhalten des Nachbarn davon ebenfalls erfasst?
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Der BGH hat erneut AGB-Klauseln für unwirksam erklärt, die den Rückkaufswert von Lebensversicherungen betreffen (12.10.05, IV ZR 162/03, Abruf-Nr.
052956
). Dabei hat er eine künftige Berechnungsformel entwickelt:
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Nach § 284 BGB kann der Gläubiger an Stelle des Schadenersatzes statt der Leistung den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden. Über den Umfang dieses Ersatzanspruchs bestand schon lange Streit, weshalb die Entscheidung des BGH im Massengeschäft des Autoverkaufs nun Klarheit schafft. Nunmehr gilt:
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VK · AGB-Recht
Auch wenn eine Vertragspartei Klauseln stellt, die sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will, liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor, wenn diese von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (BGH 23.6.05, VII ZR 277/04, Abruf-Nr.
052610
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VK · Baurecht
In der letzten Ausgabe von „Verbraucherrecht kompakt“ hatten wir die Grundprinzipien des Bauträgervertrags (BTV) aufgezeigt (Bartelt, VK 05, 163). Der folgende Beitrag erläutert, welche Punkte Sie bei der Beurkundung eines BTV besonders prüfen sollten.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
„Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!“ Eine solche oder eine ähnliche Nachricht erhalten jedes Jahr immer mehr Verbraucher. Der Beitrag bringt Licht in den Dschungel der verschiedenen Spielarten und klärt darüber auf, ob der Gewinner seinen „Gewinn“ tatsächlich realisieren und falls erforderlich vor Gericht einklagen kann.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Die Beweislastumkehr nach § 476 BGB gilt auch bei Karosserieschäden (BGH 14.9.05, VIII ZR 363/04, Abruf-Nr.
052887
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrechtsreform
Das Jahresende naht und so muss neben den Unternehmen und dem Verbraucher insbesondere auch der juristische Berater prüfen, ob vermeintliche Ansprüche zum Jahresende verjähren können. Dies ist umso wichtiger, als mit der Schuldrechtsreform die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren auf drei Jahre verkürzt wurde. Diese läuft nun mit dem 31.12.05 zum zweiten Mal ab. Grund genug für Verbraucherrecht kompakt, die wichtigsten Punkte noch einmal zusammenzufassen.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Nach § 61 VVG wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der VN den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Ein Handeln ist grob fahrlässig, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich großem Maß verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH NJW 89, 1354). Ein Herbeiführen des Versicherungsfalls liegt vor, ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus ihren Angaben zufolge abgetretenem Recht der T. GmbH & Co. KG die Zahlung von Entgelten für die Herstellung von Fernmeldeverbindungen zu Mehrwertdienstenummern.
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