01.02.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Weicht der Fahrer des vom VN teilkaskoversicherten Pkw einem vor dem Fahrzeug auftauchenden Reh aus, um einen drohenden Zusammenstoß zu vermeiden, wobei das Fahrzeug beschädigt wird, hat der VN Anspruch auf Entschädigung gegen den VR (Rettungskostenersatz) (OLG Köln 11.10.05, 9 U 34/05, Abruf-Nr.
060121
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VK · Wichtige Seminarveranstaltung
Für Anwälte, die als Mediator tätig werden wollen, bietet das IWW-Institut eine 12-tägige Kompaktausbildung an. Die Ausbildung ist speziell auf die Anforderungen rechts- und wirtschaftsberatender Berufe zugeschnitten. Nähere Informationen finden Sie auf der letzten Umschlagseite dieser Ausgabe oder unter
www.iww.de.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls ist nicht bewiesen, wenn der für das Abstellen benannte Zeuge das Fahrzeug zwar zu einem Zeitpunkt abgestellt gesehen hat, das Fahrzeug jedoch von diesem Abstellort zu einem späteren Zeitpunkt und vor seinem Verschwinden nochmals wegbewegt worden ist (OLG Köln 10.5.05, 9 U 159/04, Abruf-Nr.
060120
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
In der Kfz-Haftpflichtversicherung hat der Geschädigte einen Direktanspruch gegen den VR, der neben dem Schädiger (= VN oder mitversicherte Person) als Gesamtschuldner haftet (§ 3 Nr. 1 und 2 PflVG). Im Innenverhältnis zwischen VR und Schädiger haftet ersterer gem. § 3 Nr. 9 PflVG allein, aber nur „soweit er dem VN gegenüber aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist“. Anderenfalls haftet der VN allein. Dies berührt die Haftung des VR im Außenverhältnis ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Für die Annahme eines den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes gem. § 4 Abs. 1 S. 1c ARB 94 genügt jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt (BGH 28.9.05, IV ZR 106/04, Abruf-Nr.
053149
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
(OLG Frankfurt a.M. 30.9.05, 24 U 48/05, Abruf-Nr.
053223
)
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch einer Straftat lässt die Leistungsfreiheit nach § 2 I Abs. 2 AUB 94 nicht entfallen (OLG Hamm 17.8.05, 20 W 31/05, ZfS 05, 560, Abruf-Nr.
060122
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Der Prozessbevollmächtigte des VN muss nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG alles Zumutbare tun, damit bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Klagezustellung „demnächst“ erfolgen kann. Die Regelfrist von 14 Tagen ist bei Einreichung der Klageschrift 24 Tage nach Zugang der Prozesskostenhilfebewilligung eindeutig überschritten (OLG Köln 16.2.05, 5 U 126/04, Abruf-Nr.
053216
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Nach § 12 Abs. 3 S. 1 VVG wird der VR von der Leistung frei, wenn der VN den Anspruch auf die Leistung nicht binnen einer Frist von sechs Monaten nach schriftlicher Anspruchsablehnung durch den VR gerichtlich geltend macht. Voraussetzung der Leistungsfreiheit ist eine ordnungsgemäße Belehrung durch den VR. Oft ist diese jedoch inhaltlich fehlerhaft oder verwirrend. Der Beitrag stellt drei aktuelle Beispiele vor.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
In der letzten Ausgabe hatten wir über eine Entscheidung des OLG Köln berichtet, nach der von einer Bewusstseinsstörung auszugehen ist, wenn der VN mit mindestens 2,67 Promille einen Klettersteig begeht und dabei verunglückt (VK 06, 16). Dann ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen. Die folgenden Checklisten erläutern, was Sie im Themenkreis „Unfallversicherung und Alkohol“ berücksichtigen müssen.
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