01.01.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kaskoversicherung
Die vorläufige Deckungszusage bietet Versicherungsschutz zu den vom VR üblicherweise verwendeten AKB. Sie ist zunächst unabhängig von der Zahlung der Erstprämie. Versicherungsschutz besteht sogar, wenn es nicht zum Abschluss des Hauptvertrags kommt (z.B. VR lehnt den Antrag ab). Dennoch berufen sich VR oft auf Leistungsfreiheit. „Versicherung und Recht kompakt“ zeigt auf, mit welchen Argumenten Sie hiergegen vorgehen können.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
(BGH 19.10.05, IV ZR 89/05, Abruf-Nr.
053564
)
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Durch die Schuldrechtsmodernisierung sind die Möglichkeiten eines vertraglichen Ausschlusses der Gewährleistungsrechte geändert worden. Beim Verbrauchsgüterkauf sind haftungsausschließende Klauseln größtenteils unwirksam (§ 475 Abs. 1 S. 1 BGB). Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, können die Parteien weiterhin die Käuferrechte ausschließen. Verbraucher untereinander können daher ihre Gewährleistungsrechte in vollem Umfang verlieren bzw. haben die Möglichkeit, sich von den ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VK · Haftungsrecht
Der Besuch eines Musikkonzerts kann auf Grund der Lautstärke gesundheitliche Schäden wie einen Hörsturz oder einen dauernden Hörschaden (Tinnitus) verursachen. Soll deshalb ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden, ist Folgendes zu berücksichtigen:
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VK · Baurecht
Neben der Beschreibung des Kaufgegenstands (dazu Bartelt, VK 05, 163 und VK 05, 185) sind die vereinbarten Kaufpreisfälligkeiten unter Berücksichtigung der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) ein weiteres Kernelement des Bauträgervertrags (BTV). Der Beitrag erläutert, worauf der Anwalt bei der Prüfung dieses Punktes achten muss.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VK · Baurecht
Im Folgenden werden die wesentlichen Punkte des Bauträgervertrags (BTV) herausgestellt, denen der anwaltliche Berater des Käufers besondere Aufmerksamkeit schenken muss. Diese Checkliste können Sie auch im Online-Service für Abonnenten (
www.iww.de
) kostenlos herunterladen.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Realisiert der Geschädigte den Restwert durch den Verkauf seines Fahrzeugs, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zu Grunde legen. Macht der Haftpflichtversicherer des Geschädigten demgegenüber geltend, auf dem regionalen Markt hätte ein höherer Restwert erzielt werden müssen, liegt die Darlegungs- und Beweislast bei ihm (BGH 12.7.05, VI ZR 132/04, Abruf-Nr.
052785
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist am 1.11.05 in Kraft getreten. Damit wurde erstmals die Möglichkeit geschaffen, mit festen Verfahrensregelungen Massenverfahren auch kostengünstig abzuwickeln. Die nachfolgenden Ausführungen sollen hierzu einen ersten Überblick geben.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Wer von seiner Hausratversicherung Ersatz für bei einem Einbruch entwendete Dinge verlangt, muss zumindest das „äußere Bild eines Einbruchdiebstahls“ nachweisen. Der VN müsse einen Sachverhalt behaupten und bei Bestreiten beweisen, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lasse, dass die versicherte Sache in einer den Versicherungsbedingungen entsprechenden Art und Weise entwendet worden sei (OLG Karlsruhe 20.9.05,
12 U 159/05, Abruf-Nr.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Ein Immobilienmakler ist nicht ohne weiteres verpflichtet, seinen Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Wohnhaus, welches auf dem zu erwerbenden Grundstück errichtet ist, um ein Fertighaus handelt (OLG Frankfurt a.M. 1.8.05, 19 W 26/05, Abruf-Nr.
053144
).
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