01.12.2007 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen auf Leistung aus einer Unfallversicherung gehört in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag für Selbstständige auch dann zum privat mitversicherten Bereich des Vertrags- und Sachenrechts, wenn der dem Anspruch aus einer Unfallversicherung zugrunde liegende Unfall bei der gewerblichen Tätigkeit des VN geschah (OLG Hamm 15.6.07, 20 U 50/07, Abruf-Nr.
073569
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Der VN (Notar) beurkundete den Beitritt des D. zu einem geschlossenen Immobilienfonds. Dabei unterließ er eine erforderliche Belehrung. Als das Fondsprojekt später scheiterte, nahm D. den VN wegen Pflichtverletzung erfolgreich in Anspruch. Nach Pfändung des Deckungsanspruchs verklagte er den Berufshaftpflicht-VR des Notars auf Zahlung des ausgeurteilten Betrags. Dieser berief sich auf Leistungsfreiheit wegen wissentlicher Pflichtverletzung (§ 4 Abs. 3 AVB, § 4 Nr. 5 AVB Vermögen).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Arglistige Täuschung setzt neben wissentlich falschen Angaben im Antrag voraus, dass der VN auf die Annahmeentscheidung des VR einwirken will und sich bewusst ist, dass der VR den Antrag bei wahren Angaben evtl. überhaupt nicht oder nur unter Erschwerungen annehmen werde. Für Letzteres genügt bedingter Vorsatz (OLG Köln 27.3.07, 9 U 227/05, Abruf-Nr.
073563
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort liegt nicht vor, wenn der Geschäftsführer als Repräsentant des VN und Beifahrer im Unfallfahrzeug die Fahrerin nicht daran hindert, unerlaubt den Unfallort zu verlassen und das Fahrzeug dort verbleibt (OLG Bremen 2.10.07, 3 U 27/07, Abruf-Nr.
073567
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Bei der Verweigerung zur Mitwirkung beim Sachverständigenbeweis nach Ablehnung von BU-Leistungen handelt es sich nicht um eine leistungsbefreiende Obliegenheitsverletzung, sondern allenfalls um eine Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflicht (OLG Koblenz 12.1.07, 10 U 1695/05, Abruf-Nr.
073566
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Der Kläger hatte gegen den VN einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid erwirkt und anschließend den Anspruch des VN gegen den VR „auf Zahlung der Versicherungssumme“ gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen. Der VN hat weder dem VR davon Mitteilung gemacht noch sich überhaupt um das Verfahren gekümmert. Gegenüber der Zahlungsklage wendet der VR ein, der Haftpflichtanspruch bestehe nicht und sei jedenfalls verjährt. Auch sei er wegen Obliegenheitsverletzung ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Hat der Agent das Ausfüllen des Versicherungsantrags nach telefonischer Absprache mit dem VN zum Teil vorab vorgenommen und hat der VN später unterschrieben, lässt sich allein mit dem Inhalt des ausgefüllten Antragsformulars nicht beweisen, dass der VN falsche Angaben gemacht hat. Es muss hinzukommen, dass der Agent die Fragen zutreffend gestellt und der VN sie wie eingetragen beantwortet hat (OLG Köln, 6.11.07, 9 U 31/07, Abruf-Nr.
073568
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Am 9.11.07 hat der Bundesrat dem zweiten Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes zugestimmt. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verkündet werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit von Tätigkeiten kommt es auf die konkrete Lebensstellung des VN an, die auch die Wertschätzung im betrieblichen Umfeld umfasst. Eine Einkommensminderung von 14 Prozent kann unzumutbar sein (OLG Karlsruhe 15.3.07, 12 U 196/06, Abruf-Nr.
073546
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Nachdem am 5.7.07 der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Reform des VVG in Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses verabschiedet und der Bundesrat den Entwurf am 21.9.07 gebilligt hat, wird das neue VVG am
1.1.08
in Kraft treten (Art. 12 Abs. 1 EGVVG-2008). Bereits seit dem
22.5.07
gelten die Vorschriften des Vermittlerrechts in den §§ 59 bis 68 VVG n.F. als §§ 42a bis 42j VVG a.F. Die durch das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ ...
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