06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kostenrecht
Überlässt der VN gem. § 5 Nr. 4 AHB dem Haftpflicht-VR die Prozessführung und beauftragt dieser seinen „Hausanwalt“, der weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des VN ansässig ist, so sind die dadurch entstandenen höheren Reisekosten nicht erstattungsfähig (OLG Oldenburg 22.10.07, 5 W 113/07, Abruf-Nr.
080234
).
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Rentenversicherung
Ob der Abzug von Abschluss- und Verwaltungskosten in der Rentenversicherung berechtigt ist, muss durch Auslegung entschieden werden. Er ist i.d.R. rechtmäßig, wenn der Vertrag nicht vorzeitig beendet wurde (BGH 24.10.07, IV ZR 209/03, Abruf-Nr.
080235
).
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Der VN ist Eigentümer eines mit zwei Wohngebäuden bebauten Grundstücks, für die er jeweils einen Versicherungsvertrag mit dem VR unter Einbeziehung der VGB 2002 abgeschlossen hat. Danach besteht ein auf zwei Prozent der Versicherungssumme begrenzter Versicherungsschutz auch für den Mehrverbrauch von Wasser und Abwasser, der infolge eines Versicherungsfalls nach § 6 VGB 2002 (Leitungswasserschaden) entsteht und vom Versorgungsunternehmen in Rechnung gestellt wird. Das Vordergebäude ist ...
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine wegen der Beschädigung, des Untergangs, des Verlusts oder des Diebstahls des Leasingobjekts gezahlte Versicherungsentschädigung auch insoweit dem Leasinggeber zu, als sie seinen zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrags noch nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns übersteigt (BGH 31.10.07, VIII ZR 278/05, Abruf-Nr.
073453
).
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Steht der berufsunfähige VN vor dem Problem, dass vom Gericht die Wirksamkeit des Rücktritts vom Vertrag bejaht wird, kann er seinen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente nur noch über § 21 Abs. 2 S. 1 VVG n.F. (§ 21 VVG a.F.) „retten“ (vgl. Praxishinweis VK 07, 159).
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Dem Kläger musste nach einem Unfall eine Niere operativ entfernt werden. Nach sachverständiger Beurteilung hat die verbliebene Niere die Funktionen der entfernten Niere in vollem Umfang übernommen. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass der Verlust einer Niere die Lebensqualität und die Lebenserwartung beeinträchtige. Das OLG hat die Klage auf Invaliditätsentschädigung aus der Unfallversicherung abgewiesen. Die hierfür erforderliche dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder ...
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Invaliditätsversicherung
Die Klausel in einer Invaliditäts-Zusatzversicherung „Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist aufgrund angeborener oder solcher Krankheiten, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sinde “, ist unwirksam (BGH 26.9.07, IV ZR 252/06, Abruf-Nr.
073618
).
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Ein VR, der den Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) wegen einer Behinderung des Antragstellers ablehnt, haftet nicht nach § 826 BGB, wenn später beim Antragsteller Berufsunfähigkeit eintritt, die nicht durch die Behinderung verursacht ist (OLG Karlsruhe 18.12.07, 12 U 117/07, Abruf-Nr.
080233
).
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Zum objektiven Tatbestand der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gehört die Kenntnis des VN von den Tatsachen, die er dem VR mitteilen soll. Diese Kenntnis ist schon dann anzunehmen, wenn der VN bewusst und für den VR nicht erkennbar Angaben „ins Blaue“ macht und so Falschangaben billigend in Kauf nimmt (OLG Karlsruhe 18.10.07, 12 U 9/07, Abruf-Nr.
073360
).
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Wird dem VR im Zusammenhang mit der Anforderung der internationalen Versicherungskarte (Grüne Karte) vom türkischen VN mitgeteilt, dass er mit dem versicherten Fahrzeug in die Türkei reisen will, muss er den VN über den räumlichen Geltungsbereich von Haftpflicht- und Kaskoversicherung aufklären (LG Aachen 11.5.07, 9 O 621/06, Abruf-Nr.
080231
).
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