07.04.2008 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Hat der VR Leistungen erbracht, kann er oftmals andere in Regress nehmen. Der Beitrag zeigt auf, welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, und welche Besonderheiten nach dem neuen VVG dabei zu beachten sind.
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06.03.2008 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Wie ist die Darlegungs- und Beweislast, wenn der VR dem VN eine Eigenbrandstiftung unterstellt? Grundsätzlich liegt die volle Beweislast beim VR - Beweiserleichterungen kommen ihm nicht zugute. Allerdings dürfen die Anforderungen an diese Beweisführung nicht überspannt werden. So kann z.B. auch ein nur mittelbarer oder ein Indizienbeweis genügen.
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06.03.2008 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
§ 15 Nr. 4 VGB 88: Keine gleiche Art und Zweckbestimmung eines geplanten Ersatzgebäudes ist anzunehmen, wenn gegenüber dem brandgeschädigten Gebäude die konkrete Ausgestaltung nach Fläche und umbautem Raum sowie die beabsichtigte Nutzung nicht vergleichbar ist (OLG Köln 27.11.07, 9 U 196/06, Abruf-Nr.
080499
).
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06.03.2008 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Der VN beantragte beim VR den Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht. Die Verbraucherinformation nebst der AVB hatte er bereits vor Antragstellung erhalten. Nachdem er sieben Monate lang Prämien i.H.v. 10.060,68 EUR gezahlt hatte, widersprach er dem Vertragsschluss nach § 5a VVG a.F. und verlangte die Rückzahlung der Prämien nebst Zinsen aus ungerechtfertigter Bereicherung. Er begründete dies damit, dass die Verbraucherinformation hinsichtlich der Angaben ...
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06.03.2008 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Private Versicherungsrenten von selbstständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen stellen kein Arbeitseinkommen nach § 850 Abs. 3 lit. b ZPO dar, sodass ihnen kein Pfändungsschutz zukommt (BGH 15.11.07, IX ZB 99/05, Abruf-Nr.
073929
).
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06.03.2008 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Es liegt kein Verstoß gegen die Kostenminderungsobliegenheit des Rechtsschutzversicherten vor, wenn er eine sachlich begründete getrennte Prozessführung anstrebt (OLG Düsseldorf 18.9.07, I- 4 U 43/07, n.v., Abruf-Nr.
080599
).
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06.03.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Es besteht Leistungsfreiheit des VR wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls, wenn der Fahrer nach einem Ampelstopp mit weit überhöhter Geschwindigkeit anfährt, dabei durch Reifenabrieb eine „Qualmwolke“ entsteht, sich das Fahrzeug beim Abbiegen nach links um die eigene Achse dreht und gegen die Leitplanke prallt. Das gilt auch dann, wenn der Fahrer - nicht grob fahrlässig - nicht daran gedacht hat, dass er das elektronische Stabilisierungsprogramm (ESP) des ...
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06.03.2008 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
§ 12 Abs. 3 VVG a.F. ist durch die VVG-Reform abgeschafft und im neuen VVG ersatzlos gestrichen. Gleichwohl darf die bisherige Sechs-Monats-Frist nicht gänzlich aus den Augen verloren werden. Der Beitrag zeigt auf, in welchen Fällen Sie noch an § 12 Abs. 3 VVG a.F. denken müssen.
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06.03.2008 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Wer bei einem kleineren Sprung oder einer größeren Schrittbewegung auf nassem oder sonst glattem Untergrund wegrutscht und sich dabei verletzt, erleidet ein Unfallereignis, das jedoch nicht geeignet ist, eine gesunde Achillessehne zu zerreißen. Dass Wegrutschen stellt sich in diesem Fall insgesamt als eine unbeachtliche Gelegenheitsursache dar (OLG Köln 20.12.06, 5 U 34/04, Abruf-Nr.
080078
).
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06.03.2008 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Die Kläger machen die vereinbarte Todesfallleistung aus der Unfallversicherung ihres verstorbenen Sohnes geltend. Der VR hat sich auf nicht versicherte Selbsttötung berufen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Es gebe für einen Suizid zwar keinen direkten Beweis. Insbesondere fehle ein Abschiedsbrief. Der Versicherte sei aber nachts um 3.00 Uhr mindestens 200 m von jeder Straße entfernt von einem Zug überrollt worden. Eine andere Erklärung als eine beabsichtigte Selbsttötung sei dafür nicht ...
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