06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Auch bei einem Schadenersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach § 536a Abs. 1 BGB handelt es sich um eine Inanspruchnahme aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen i.S. von § 1 AHB, für die der VR Versicherungsschutz zu gewähren hat.
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Gibt der VR lediglich ein befristetes Leistungsanerkenntnis gem. § 5 Abs. 2 BUZ ab, kann er den Einschränkungen des § 7 BUZ unterliegen, wenn er sich eine unzulässig lange Frist eingeräumt hat oder nach Fristablauf weitere Leistungen ohne Vorbehalt erbringt. Erwirbt der VN nach Eintritt der BU neue Kenntnisse, die ihn zur Ausübung einer Verweisungstätigkeit befähigen, findet aber keinen Arbeitsplatz, kann der VR seine Leistung einstellen, wenn der VN die Ausbildung in seinem früheren ...
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Sachverständigengutachten
Der Vertragszweck des für eine Unfallgeschädigte zur Vorlage bei der gegnerischen Versicherung erstellten Kfz-Sachverständigengutachtens umfasst ohne ausdrückliche Einwilligung nicht die Befugnis des VR, die in Papierform im Ausdruck des Gutachtens übergebenen Lichtbilder des Unfallfahrzeugs zu digitalisieren und ins Internet in eine sog. Restwertbörse einzustellen, u.a. um die Angaben des von dem Sachverständigen zugrunde gelegten Restwerts zu überprüfen.
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Der VR ist verpflichtet, den VN, der den Versicherungsfall rechtzeitig angezeigt hat, auf die Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinzuweisen und darüber zu belehren, dass er bei Verletzung dieser Obliegenheit den Versicherungsschutz verlieren kann (BGH 17.9.08, IV ZR 317/05).
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Berufshaftpflichtversicherung
Eine Regelung in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadenersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuungen von echten Sozien haben soll, ist unwirksam (OLG München 8.8.08, 25 U 5188/07).
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Durch diese Regelung muss aus Sicht des Anwalts bei der Rechtsmitteleinlegung verhindert werden, dass ein Urteil gegen den VR oder den VN rechtskräftig wird.
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Gegenüber einer verfristet zugestellten Klage kann sich der VN nicht darauf berufen, dass er statt eines Antrags auf Prozesskostenhilfe zunächst versucht hat, Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung zu bekommen (OLG Karlsruhe 5.6.08, 19 U 76/07).
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Verlangt der VR gezahlte Leistungen als überhöht zurück, kann sich der VN auf den Gesundheitszustand drei Jahre nach dem Unfall auch dann berufen, wenn er sich die Nachbemessung entgegen § 11 IV AUB nicht vorbehalten (bzw. entgegen Nr. 9.4 AUB 99 nicht rechtzeitig geltend gemacht) hatte. Dies gilt auch, wenn die Zahlung ex ante tatsächlich überhöht war (OLG Hamm 11.4.08, 20 U 185/05).
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Ein Telefax des VN ist dem VR zugegangen, wenn die gesendeten technischen Signale vollständig im Telefaxgerät des VR angekommen sind und Anhaltspunkte dafür fehlen, dass ein ordnungsgemäßer Ausdruck des Schreibens aus vom VR nicht zu vertretenden Gr ünden gescheitert sein könnte. Das Vorliegen eines OK-Vermerks im Sendebericht belegt das Zustandekommen der Verbindung (OLG Karlsruhe 30.9.08, 12 U 65/08, n.rkr.).
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
1. Hat ein Rechtsschutz-VR die Kostenschuld des versicherten Mandanten übersteigende Vorschüsse an Gericht oder Anwalt geleistet, gehen die Ansprüche des Mandanten gegen den Rechtsanwalt auf Auszahlung überzahlter Beträge auf den Rechtsschutz-VR über.
2. Wie dem Mandanten selbst hat der Rechtsanwalt dem Rechtsschutz-VR die bestimmungsgemäße Verwendung eingenommener Fremdgelder darzulegen, wenn er den Mandanten nicht informiert.
(OLG Düsseldorf 11.2.08, I-24 U 104/07)
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