09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Die Klausel, wonach der Kasko-VR im Rahmen der Wiederherstellungskosten die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, ist weder überraschend noch benachteiligt sie den VN unangemessen OLG Köln 8.11.05, 9 U 44/05, Abruf-Nr. 060817.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der VR kann sich auch dann ohne Rechtsmissbrauch auf das Fehlen einer fristgerechten ärztlichen Feststellung unfallbedingter Invalidität berufen, wenn er den VN nicht rechtzeitig vor Ablauf der Frist für die ärztliche Invaliditätsfeststellung auf deren Fehlen hingewiesen hat, weil dem VR bis zu diesem Zeitpunkt keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, dass ein unfallbedingter Dauerschaden nahe liege. Eine im Einzelfall gebotene Belehrung entfällt nicht deshalb, weil der VN ...
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Hat der VN nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen hier: § 20 Nr. 1d VGB 88 Auskunft erst auf Verlangen des VR zu erteilen, bestimmt sich nach Art, Reichweite und Sinn der ihm gestellten Fragen, in welchem Umfang er Angaben zur Feststellung des Versicherungsfalls und zur Leistungspflicht des VR zu machen hat BGH 16.11.05, IV ZR 307/04, Abruf-Nr. 060311.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Rentenversicherung
Die Erklärung des VN in einem Versicherungsantrag, im Falle seines Todes solle „der Ehegatte der versicherten Person“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem VN zum Zeitpunkt der Festlegung der Bezugsberechtigung verheiratete Ehegatte begünstigt sein soll BGH 14.2.07, IV ZR 150/05, Abruf-Nr. 070600.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der alkoholisierte VN entzog sich einer Polizeikontrolle durch Flucht. Auf Zureden der Mitfahrer hielt er den Pkw in einer Parkbucht an und stellte den Motor aus. Zeitgleich öffnete ein Polizist die Fahrertür, zerrte den VN aus dem Fahrzeug und versuchte ihn zu Boden zu werfen. Dabei löste sich aus der entsicherten Waffe ein Schluss, der den VN schwer verletzte.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Der in § 25 Abs. 1 S. 2 ARB 94 geregelte Ausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit im Rahmen eines Vertrags über Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbstständige betrifft nicht eine Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit einer Tätigkeit, die noch nicht ausgeübt, nicht einmal konkret geplant ist OLG München 10.11.06, 25 U 3142/06, Abruf-Nr. 071460.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Der VN hatte den Antrag gestellt, ihn von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten zu befreien, die dieser ihm gegenüber geltend gemacht und im Laufe des Prozesses auch rechtshängig gemacht hat. Klage und Berufung sind aus den in den Leitsätzen wiedergegebenen Gründen erfolglos geblieben.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Das Tragen einer wertvollen goldenen Uhr Wert 8.250 EUR mittags auf einer belebten Einkaufsstraße in der Innenstadt von Neapel ist im Hinblick auf eine Raubgefahr nicht grob fahrlässig OLG Köln 13.3.07, 9 U 26/05, Abruf-Nr. 071543.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Der VN verlangt vom VR aus der Vollkasko-Versicherung Entschädigung wegen Totalschadens seines Pkw. Er kam bei angegebenen 90 km/h nach Durchfahren einer Linkskurve auf gerader Strecke nach rechts von der Fahrbahn ab, konnte das Fahrzeug durch Gegenlenken nicht mehr auffangen und prallte gegen einen Straßenbaum. Der VN gab an, er sei unaufmerksam gewesen. Er habe durch einen Blick auf den Beifahrersitz kontrolliert, ob er alles dabei habe, insbesondere seine Geldbörse. Der VR hat sich auf § ...
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Der VR ist leistungsfrei, wenn der VN den Pkw bei 10 Prozent Gefälle nur mit angezogener Handbremse, aber ohne Einlegen des ersten Gangs abstellt OLG Karlsruhe 8.3.07, 19 U 127/06, Abruf-Nr. 071061.
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