27.09.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz informiert
Bei der Forderungspfändung umfasst der Pfändungsschutz grundsätzlich nur das Arbeitseinkommen und bestimmte gleichgestellte fortlaufende Bezüge des Vollstreckungsschuldners.
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19.09.2011 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Der VN einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren (BGH 20.7.11, IV ZR 148/10, Abruf Nr. 112875 ).
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13.09.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz informiert
Ist der VR für einen Wasserschaden einstandspflichtig, muss der VN grundsätzlich nicht ein vom VR ausgewähltes Unternehmen beauftragen. Er darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen.
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07.09.2011 · Fachbeitrag aus VK · Belehrungspflicht
1.Folgende Belehrung genügt den Anforderungen der Relevanzrechtsprechung: „Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem VR keinerlei Nachteile entstehen.“ 2.Ob die Belehrung über die Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im Verlauf der Regulierungsverhandlungen wiederholt werden muss, ist nach einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. (BGH 22.6.11, IV ZR 174/09, ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VK · Berufshaftpflichtversicherung
Die Sozienklausel in § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar (BGH 20.7.11, IV ZR 42/10, Abruf-Nr. 113175 , Revisionsentscheidung zu OLG München VK 10, 105).
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Verletzt sich der VN einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbeschädigung unmittelbar herbeiführt (BGH, 6.7.11, IV ZR 29/09, Abruf-Nr. 112704 , Revisionsentscheidung zu OLG Celle VK 09, 74).
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VK · Schiffshaftpflichtversicherung
§ 132 Abs. 1 VVG a.F. ist als verhüllte Obliegenheit, nicht als objektiver Risikoausschluss einzuordnen (BGH 18.5.11, IV ZR 165/09, Abruf-Nr. 112169 ).
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01.09.2011 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Wechselt ein VN nach der Erstellung eines Heil- und Kostenplans den Krankenversicherer, ohne die dort vorgeschlagene Behandlung durchführen zu lassen, so stellt eine Jahre später aufgrund erneut aufgetretener Schmerzen durchgeführte Zahnbehandlung im selben Bereich einen neuen Versicherungsfall dar, der nicht wegen Vorvertraglichkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist (OLG Stuttgart 7.7.11, 7 U 27/11, Abruf-Nr. 113176 ).
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29.08.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kostenerstattung
Der BGH (6.4.11, IV ZR 232/08, Abruf-Nr. 111664 ) hat klargestellt, dass Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale allein derjenige ist, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst – also der Anwalt selbst. Die Inrechnungstellung der verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein durchlaufender Posten i.S.
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19.08.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz informiert
Das Merkmal „beim Betrieb eines Kfz“ i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG ist bei einer mehr als dreitägigen Betriebsruhe des in einer Werkstatt abgestellten Fahrzeugs nicht erfüllt.
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