06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Begehrt ein VN von der privaten Unfallversicherung Krankentagegeld, so dürfen im Falle geringer Sachkunde des Klägers über medizinische Zusammenhänge an den klagebegründenden Sachvortrag keine hohen Anforderungen gestellt werden. Der Kläger darf sich auf den Vortrag von ihm zunächst vermuteter Tatsachen beschränken (hier: medizinischer Zusammenhang zwischen einem Treppensturz und dem notwendigen Austausch eines dem an einer Herzerkrankung leidenden VN implantierten Defibrillators) (BGH ...
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Gerichtsstand
Die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG ist auf Altverträge (Abschluss vor dem 1.1.08), bei denen der Versicherungsfall vor dem 1.1.09 eingetreten ist, nicht anwendbar. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung oder der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags kommt es nicht an (OLG Hamm 8.4.11, 20 W 8/10, Abruf-Nr. 120240 ).
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
1. Zum Nachweis des äußeren Bilds eines Einbruchdiebstahls durch Aufbrechen einer Haustür gehört es nicht, dass der Profilzylinder der Tür am Tatort aufgefunden wird. 2. Bestehen an der Echtheit gestohlenen Schmucks keine Zweifel, sind jedoch mangels Anschaffungsbelegen und Lichtbilder gesicherte Erkenntnisse zum Wert nicht zu erlangen, kann den dadurch bedingten Unwägbarkeiten durch Schätzung nach § 287 ZPO Rechnung getragen werden. (OLG Hamm 21.10.11, I-20 U 62/11, Abruf Nr. 120243 )
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Gerichtsstand
Es kann dahinstehen, ob die Gerichtsstandsregelung des § 215 Abs. 1 S. 1 VVG auch auf Versicherte und auf juristische Personen anwendbar ist. Für die Klage eines Versicherten aus dem Versicherungsvertrag ist der Wohnsitz des VN maßgeblich. Ist der VN eine juristische Person, kommt es auf deren Geschäftssitz an (LG Cottbus 4.5.11, 5 S 78/10, Abruf-Nr. 120239 ).
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Werden Beschwerden im Rahmen einer Gesundheitsfrage, die nur kurzfristige Arbeitsunfähigkeitszeiten zur Folge haben, nicht angegeben, so liegt keine Anzeigepflichtverletzung vor (hier: Krankschreibung wegen Rückenbeschwerden für vier Tage und damit zusammenhängende einmalige Verabreichung eines Salbenverbands und Krankschreibung wegen einer Sehnenscheidenentzündung für 12 Tage) (OLG Köln 30.9.11, 20 U 43/11, Abruf-Nr. 120242 ).
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
1. Die Darlegungs- und Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens nach § 4 II Nr. 1 AHB liegt beim HaftpflichtVR. 2. Der VR hat auch die Kosten der Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs des VN durch seinen Gläubiger zu zahlen. (OLG Frankfurt a.M. 2.7.10, 3 U 21/10, Abruf-Nr. 120241 )
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten (BGH 9.11.11, IV ZR 115/10, Abruf-Nr. 120004 ).
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kostenrecht
Der BGH hat zum Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrags entschieden. Danach ist der Streitwert gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5-fachen Jahresprämie festzusetzen. Abzuziehen ist jedoch ein Feststellungsabschlag von 20 Prozent.
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Elementarschadenversicherung
Läuft Regenwasser über eine schräge Abfahrt in eine im Keller gelegene Garage und von dort aus in angrenzende Räume, ist der Versicherungsfall „Überschwemmung“ i.S.d. Elementarschadenversicherung nicht gegeben.
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis im Sinne von § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des VN) zu mindestens 25 Prozent mitgewirkt haben (BGH 23.11.11, IV ZR 70/11, Abruf-Nr. 120020 ).
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