04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist auch bei eindeutiger Haftungslage als vertragswidrig zu bewerten und als „arglistig“ gem. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG einzustufen. Bei Arglist besteht Leistungsfreiheit des VR auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 S. 1 VVG. Der Kausalitätsgegenbeweis ist ausgeschlossen (AG Wetter 14.2.12, 9 C 292/11, Abruf-Nr. 122361 ).
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Stürzt ein in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogenes vierjähriges Kind wegen eines nicht schließenden Fensterriegels aus dem Fenster der Mietwohnung, kann der gesetzliche Kranken-VR wegen der Behandlungskosten nicht beim Vermieter Rückgriff nehmen, wenn die Kindesmutter den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.
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28.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Eine Klage auf Feststellung, dass ein VR zukünftig zu Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung verpflichtet ist, ist unzulässig, wenn in Bezug auf die Zukunft nicht sicher beurteilt werden kann, ob ein Anspruch überhaupt entstehen wird.
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21.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
1.Verlässt der VN die Wohnung ohne den Zulaufschlauch zu einer sich nicht in Betrieb befindlichen Waschmaschine ohne Aquastop abzusperren, und rutscht der Zulaufschlauch ab, so hat der VN den Leitungswasserschaden grob fahrlässig herbeigeführt.
2.In diesem Fall ist eine Leistungskürzung des VR von 70 Prozent gerechtfertigt.
(LG Osnabrück 20.4.12, 9 O 762/10, Abruf- Nr. 130762 )
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