01.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3 b) ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des VN liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (BGH 19.12.12, IV ZR 213/11, Abruf-Nr. 130301 ).
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Leitungswasserschaden
1. Kann ein VN, der seinen Wohngebäudeversicherer gewechselt hat, nicht im Sinne von § 286 ZPO nachweisen, zu welcher Zeit ein Leitungswasserschaden eingetreten ist, sodass nicht geklärt werden kann, welcher der VR einzustehen hat, geht diese Unklarheit zulasten des VN. 2. Die Beweisnot des VN kann weder prozessrechtlich noch materiell-rechtlich überwunden werden. (OLG Celle 10.5.12, 8 U 213/11, Abruf-Nr. 121748 )
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen kann der VR den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das gilt auch beim Verschweigen von Rückenschmerzen (OLG Karlsruhe 5.2.13, 12 U 140/12, Abruf-Nr. 130656 ).
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Gerät der von einem Pkw gezogene Wohnanhänger durch unerwartet starke Spurrillen auf der Fahrbahn ins Schleudern und prallt sodann auf den ziehenden Pkw und beschädigt diesen, liegt eine Einwirkung von außen und ein versicherter Unfallschaden vor (BGH 19.12.12, IV ZR 21/11, Abruf-Nr. 130507 ).
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Die vorbehaltlose Begleichung von Arztrechnungen durch den Krankenversicherer stellt ein Anerkenntnis dar, wenn über die Erstattungsfähigkeit der Rechnungen bereits ein Rechtsstreit geführt wird, die Rechnungen auf einen Hinweis des Gerichts durch die Ärzte neu begründet und sie von der Prozessbevollmächtigten des VN mit einem Begleitschreiben beim VR eingereicht wurden, in dem auf alle diese Umstände ausdrücklich hingewiesen wird (OLG Frankfurt a.M. 18.10.12, 3 U 278/11, Abruf-Nr.
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