04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
In VK 12, 190 hatten wir über ein Urteil des LG Paderborn (26.9.12, 3 O 202/12, Abruf-Nr. 123270 ) berichtet, nach der bei einer im Handgelenk versteiften Hand im Rahmen der AUB 61 der für den Verlust maßgebliche Invaliditätsgrad gilt. Das OLG Hamm (I-20 U 239/12) hat nun per Beschluss vom 8.2.13 den beklagten VR darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Der VR hat daraufhin die Berufung zurückgenommen. Die Entscheidung des LG Paderborn ist mithin ...
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Eine hochwertige Herrenarmbanduhr, die teilweise mit Gold oder Platin besetzt ist, ist keine Wertsache im Sinne von § 21 Nr. 1 c) AHR 2004 (OLG Koblenz 10.11.11, 10 U 771/11, Abruf-Nr. 121578 ).
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
1.Der in § 23 Abs. 1 ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich umfasst einen Rechtsstreit, den der VN über Mängel an einer Fotovoltaikanlage gegen den Ersteller der Anlage führt, wenn es sich bei der Anschaffung und dem Betrieb der Anlage um eine Maßnahme der privaten Vermögensverwaltung des VN handelt. Dies ist auch dann möglich, wenn der VN im Rahmen eines Handelsgewerbes Kunden bei der Investition in Fotovoltaikanlagen umfassend betreut.
2Die ...
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertreter
Bei der Umstellung eines laufenden Versicherungsvertrags auf neue Bedingungen treffen den Versicherungsvertreter keine Beratungspflichten.
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist auch bei eindeutiger Haftungslage als vertragswidrig zu bewerten und als „arglistig“ gem. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG einzustufen. Bei Arglist besteht Leistungsfreiheit des VR auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 S. 1 VVG. Der Kausalitätsgegenbeweis ist ausgeschlossen (AG Wetter 14.2.12, 9 C 292/11, Abruf-Nr. 122361 ).
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Stürzt ein in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogenes vierjähriges Kind wegen eines nicht schließenden Fensterriegels aus dem Fenster der Mietwohnung, kann der gesetzliche Kranken-VR wegen der Behandlungskosten nicht beim Vermieter Rückgriff nehmen, wenn die Kindesmutter den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.
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28.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Eine Klage auf Feststellung, dass ein VR zukünftig zu Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung verpflichtet ist, ist unzulässig, wenn in Bezug auf die Zukunft nicht sicher beurteilt werden kann, ob ein Anspruch überhaupt entstehen wird.
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21.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
1.Verlässt der VN die Wohnung ohne den Zulaufschlauch zu einer sich nicht in Betrieb befindlichen Waschmaschine ohne Aquastop abzusperren, und rutscht der Zulaufschlauch ab, so hat der VN den Leitungswasserschaden grob fahrlässig herbeigeführt.
2.In diesem Fall ist eine Leistungskürzung des VR von 70 Prozent gerechtfertigt.
(LG Osnabrück 20.4.12, 9 O 762/10, Abruf- Nr. 130762 )
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