24.10.2013 · Fachbeitrag aus VK · Gruppenunfallversicherung
Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltods eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (VN) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem VR erfolgen. Eine bloße Anzeige gegenüber dem Unternehmen ist nur ausreichend, wenn vereinbart wurde, dass das Unternehmen Änderungen der ...
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14.10.2013 · Nachricht aus VK · Lebensversicherung
Im Regelfall erhält der Begünstigte einer Lebensversicherung im Todesfall des Versicherungsnehmers (VN) die Versicherungssumme ausbezahlt. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um eine Schenkung. Es ist die Pflicht des Versicherers, mit dem Begünstigten Kontakt aufzunehmen und ihm die Summe anzubieten bzw. auszuhändigen. Probleme können dann auftreten, wenn der Begünstigte nicht auffindbar ist. Das zeigt ein aktuelles BGH-Urteil.
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07.10.2013 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherungsrecht
1.Kündigt ein VN die Krankheitskostenversicherung seines mitversicherten volljährigen Kindes, welches nicht durch den VN gesetzlich vertreten wird, so ist für die Wirksamkeit der Kündigung der Nachweis einer Anschlussversicherung gemäß § 205 Abs. 6 VVG nicht erforderlich. 2.Da die Frage, ob gemäß § 205 Abs. 6 VVG auch für den volljährigen Mitversicherten ein Nachweis über eine Anschlussversicherung beizubringen ist, soweit ersichtlich noch nicht höchstrichterlich entschieden ist ...
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07.10.2013 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
1.Der VN muss bei Schlüsselverlust als Voraussetzung des Versicherungsschutzes nach § 5 Nr. 1 f) VHB 2008 beweisen, dass der Diebstahl des Schlüssels ohne einfache Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. 2.Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der VN als Krankenpfleger einen Wohnungsschlüssel in einer Tasche im Pausenraum eines Krankenhauses unbeaufsichtigt zurücklässt und einen Stationsrundgang durchführt. 3.Die erweiterte Schlüsselklausel ist wirksam. (OLG Braunschweig 13.2.13, 3 U 46/12, ...
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07.10.2013 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
1.Ob eine Hautverletzung als geringfügig i.S.v. Nr. 5.2.4.1 AUB 04 anzusehen ist, beurteilt sich nicht in erster Linie nach der Tiefe oder der oberflächlichen Ausbreitung der Verletzung, sondern danach, ob ein Verletzungsbild entstanden ist, das – objektiv gesehen – Veranlassung gibt, sich in ärztliche Behandlung zu begeben. 2.Beweispflichtig für den Wiedereinschluss der durch eine Ausschlussklausel ausgeschlossenen Verletzung ist der VN. (OLG Köln 21.9.12, 20 U 116/12, Abruf-Nr.
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07.10.2013 · Fachbeitrag aus VK · Arbeitsrecht
Die Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer zur Erstattung eines Selbstbehalts im Schadensfall verpflichtet wird, ist unwirksam (BAG 13.12.12, 8 AZR 432/11, Abruf-Nr. 133029 ).
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07.10.2013 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
1.Die von der Rechtsprechung gewährten Beweiserleichterungen bei Entwendung eines Kfz gelten entsprechend für die Entwendung von Fahrzeugteilen. Der VN muss einen Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung des Fahrzeugs bzw. von Fahrzeugteilen zulässt (äußeres Bild). Dieses liegt vor, wenn der VN beweist, dass er sein Fahrzeug zu bestimmter Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und bei Entwendung von Fahrzeugteilen dort ohne ...
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07.10.2013 · Fachbeitrag aus VK · Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung
Klauseln, wonach der VR nicht leistet, wenn der Versicherungsfall durch eine der versicherten Person bekannte ernstliche Erkrankung (z.B. des Herzens, des Kreislaufs, der Verdauungsorgane, Krebs, Aids, chronische Erkrankungen, Erkrankungen der Wirbelsäule und Gelenke) verursacht wird, wegen derer sie in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes behandelt worden ist, wenn der Versicherungsfall innerhalb der nächsten 24 Monate eintritt und mit der Erkrankung in ursächlichem ...
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07.10.2013 · Fachbeitrag aus VK · Betriebsunterbrechungsversicherung
Die von einer GmbH gezahlten Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, stellen Betriebsausgaben dar und sind nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren.
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30.09.2013 · Nachricht aus VK · Gesetzliche Unfallversicherung
Weit über 100.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle registriert die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) jedes Jahr auf deutschen Baustellen, über 109.000 waren es allein 2012. Beispiele für typische Unfallverletzungen sind Knochenbrüche nach einem Sturz vom Gerüst, Kopfverletzungen durch fallende Gegenstände oder Bänderrisse beim Stolpern. Was in einem solchen Ernstfall zu tun ist, sollten die Arbeitgeber wissen - und zwar bevor ein Unfall eintritt.
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