05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Leserforum
Kosten für ein Gutachten können sowohl bei VN als auch bei VR anfallen. Der VR wird regelmäßig ein Gutachten erstellen lassen, wenn er den Verdacht hat, dass ein Versicherungsfall vorgetäuscht wird oder über die Höhe des Schadens arglistig getäuscht wird. Der VN wird ein Gutachten beauftragen, wenn er ein Privatgutachten des VR erschüttern oder die Erfolgsaussichten einer Klage abschätzen will. Unser Autor VRiOLG a.D. Werner Lücke beantwortet Fragen zur Erstattung der anfallenden ...
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05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Das Anerkenntnis des VR in der Unfallversicherung ist regelmäßig keine deklaratorische Schuldbestätigung, sondern eine Mitteilung über die Regulierung ohne Bindungswirkung und ohne die Wirkung einer Beweislast-umkehr bei späterem Streit um die Unfallbedingtheit von Bandscheibenverletzungen (OLG Saarbrücken 25.2.13, 5 U 224/11, Abruf-Nr. 141566 ).
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05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Filmapparateversicherung
In der Filmapparateversicherung ist die spezielle Vereinbarung einer Taxwert-Versicherung in „Geschriebenen Vereinbarungen“ so auszulegen, dass auch im Falle eines Totalschadens nicht nach Neuwertgrundsätzen gemäß § 5 Nr. 3 AVB Filmapparate (95.1) entschädigt wird, sondern nach dem Taxwert (OLG Köln 15.4.14, 9 U 202/13, Abruf-Nr. 141567 ).
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05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Gem. § 193 Abs. 5 VVG unterliegt der VR in der Krankenversicherung einem Kontrahierungszwang. Dieser entsteht aber erst, wenn der VN einen annahmefähigen Antrag gestellt hat.|
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05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Abschleppvertrag
Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. Für die Regulierung eines beim Abschleppvorgang entstandenen Schadens ist dessen Haftpflichtversicherung deshalb nicht zuständig.
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05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Begehrt der Kläger im Wege der objektiven Klagehäufung die Feststellung, dass das Versicherungsverhältnis nicht durch eine rechtsgestaltende Willenserklärung des VR beendet worden ist, und gleichzeitig dessen Verurteilung zu bedingungsgemäßen Leistungen, ist der Erlass eines
Teilurteils über den Feststellungsantrag unzulässig (OLG Nürnberg 24.3.14, 8 U 2132/13, Abruf-Nr. 141565 ).
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05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Mehrfachversicherung
Konkurrierende Subsidiaritätsklauseln bei Doppel- bzw. Mehrfachversicherungen bezüglich eines Risikos gehen nicht zulasten des VN (BGH 19.2.14, IV ZR 389/12, Abruf-Nr. 141011 ).
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05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Gesetzliche Unfallversicherung
Bei Neuanstellungen von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund vorgeschrieben. Gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung entfaltet eine Statusentscheidung allerdings keine Bindungswirkung – und zwar selbst dann nicht, wenn festgestellt wird, dass eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird.
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05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Altersversorgung
Eine Direktversicherung ist bei Privatinsolvenz des Arbeitnehmers dem Zugriff des Insolvenzverwalters entzogen, selbst wenn der Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft VN dieser Versicherung geworden ist (BGH 5.12.13, IX ZR 165/13, Abruf-Nr. 140018 ).
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02.06.2014 · Nachricht aus VK · Hausrat- und Wohngebäudeversicherung
Das Sturmtief „Zeynep“ hat in Deutschland schwere Schäden verursacht. Wessen Haus dabei so verheerend getroffen wurde, dass es vorübergehend unbewohnbar ist, kann auch in einem gemieteten Wohnmobil Unterkunft finden. Wie das Online-Portal für Wohnmobilvermittlung, Campanda (www.campanda.de), meldet, kommt die Versicherung auch für die Miete für Wohnmobile und -wagen auf – nicht nur für den Hotelaufenthalt.
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