15.01.2014 · Nachricht aus VK · Rechtsschutzversicherung
Vom 23. bis zum 25. Januar findet wieder der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Wie immer sind die Themen auch für das Versicherungsrecht von Interesse. So beschäftigt sich zum Beispiel der Arbeitskreis VI mit dem Thema „Schadenmanagement der Rechtsschutzversicherer im Verkehrsrecht“.
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Gerichtsstand
Für Klagen des Insolvenzverwalters über das Vermögen des VN ist der Wahlgerichtsstand nach § 215 Abs. 1 VVG weder am Wohnort des VN noch am Sitz des Insolvenzverwalters eröffnet (OLG Hamm 21.10.13, 20 W 32/13, Abruf-Nr. 133976 ).
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · UWG
Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem VN offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom VN eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 GewO.
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Ein VN kann dem Zustandekommen eines Versicherungsvertrags ex tunc (von Anfang an) nicht mehr widersprechen, wenn er ihn vorher gekündigt hat.
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
1.Hat der VR seine Vertragsbedingungen nicht den Regelungen des neuen VVG angepasst, kann er sich nicht auf die Verletzung der Auskunftsobliegenheit berufen. Obwohl die Abweichung vom Sanktionensystem des § 28 Abs. 2, 3 VVG n.F. zum Nachteil des VN zur Unwirksamkeit der Klausel führt, berührt die Unwirksamkeit der Regelung über die Auskunftsobliegenheit in § 20 VGB 1996 nicht den besonderen Verwirkungsgrund der arglistigen Täuschung gemäß § 21 VGB 1996, da es sich um eine ...
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
1.Die Vornahme einer Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG kann nur durch aktives Tun, nicht durch ein Unterlassen des VN verwirklicht
werden. 2.Der VR trägt die Darlegungs- und Beweislast für die positive Kenntnis des VN von den objektiven Umständen, die die Gefahrerhöhung begründen. Nicht erforderlich für die Anwendung von § 23 Abs. 1 VVG ist
die Kenntnis des VN von dem gefahrerhöhenden Charakter dieser Umstände. 3.Der positiven Kenntnis des VN von den objektiven Umständen ...
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Einstweiliger Rechtsschutz
Verzögerungen der Sozialversicherungsträger bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten können dazu führen, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird. Dabei kann das Gericht den Rentenversicherungsträger verpflichten, die konkrete Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden Hörgeräts auf den Hörgeräteakustiker zu übertragen (LSG Niedersachsen-Bremen 4.11.13, L 2 R 438/13 ER, Abruf-Nr.
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
1.Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall dar. 2.Zur möglichen Mitwirkung einer außergewöhnlichen Nahrungsmittelallergie an den Unfallfolgen im Sinne von Nr. 3 AUB 2008. (BGH 23.10.13, IV ZR 98/12, Abruf-Nr. 133605 )
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Die unverändert fortbestehende Regelung des Leistungsausschlusses bei einer Obliegenheitsverletzung des VN in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Berufsunfähigkeitsversicherung benachteiligt den VN unangemessen bei einer Obliegenheitsverletzung, die er zu einem 2007 eingetretenen Versicherungsfall im Jahre 2011 im Rahmen einer Nachprüfung der Berufsunfähigkeit durch den VR begeht (hier: fehlender Nachweis zumutbaren Bemühens um einen neuen Arbeitsplatz), wenn der VR seine ...
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Tierhalterhaftpflichtversicherung
1.Die dem VR aus § 100 VVG obliegende Rechtsschutzverpflichtung wird obsolet, wenn der VN den Schaden ausgeglichen hat. 2.Der Freistellungsanspruch wandelt sich dann in einen Zahlungsanspruch gegen den VR um. Dieser ist begründet, wenn und soweit der Anspruch des Geschädigten materiell bestanden hat. (LG Dortmund 1.8.13, 2 S 5/13, Abruf-Nr. 133572 )
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