05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · WEG
Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte
Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich – mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum – um eine Versicherung auf fremde Rechnung.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Ein Regenfallrohr ist keine mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundene Einrichtung im Sinne von § 6 Nr. 1 Buchst. b) VGB 2014. So entschied das OLG Hamm.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · In eigener Sache
Unter facebook.com/vk.iww facebook.com/vk.iww finden Sie „Versicherung und Recht kompakt“ auch bei Facebook. Neben brandaktuellen Entscheidungen, Tipps und Tricks gibt es regelmäßig Meldungen, Trends und Nachrichten, die unsere Berichterstattung abrunden.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Befangenheitsantrag
Erst ein Fristverlängerungsantrag, dann ein zweiter, dann ein Befangenheitsantrag. Und Letzterer auch noch kurz vor Terminsbeginn. Das geht nicht, so das OLG Thüringen. Denn dann scheint klar, dass nur das Verfahren verschleppt werden soll. Und: In solchen Fällen darf der abgelehnte Richter auch selbst über den Befangenheitsantrag entscheiden.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Rentenversicherung
Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung für die Versorgung von Hinterbliebenen eine Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der VN eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.2.01 begründet hat.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Zwangsvollstreckung
Gemäß § 850e Nr. 1 S. 2 lit. b ZPO sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens unter anderem Beträge, die der Schuldner an ein
Unternehmen der privaten Krankenversicherung (pKV) leistet, nicht mitzurechnen, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Erwerbsminderung
Häufig fragt ein krankgeschriebener Mandant: Bin ich gezwungen, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen? Nein, das ist er nicht. Ferner stehen wichtige Änderungen zur Erwerbsminderungsrente an, die Bevollmächtigte wissen sollten.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Versicherte können aufatmen: Der BGH hat klargestellt, dass eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung sein kann. Ob eine Lasik-Operation dann medizinisch notwendig ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Der VR kann die Kostenübernahme also nicht mit dem alleinigen Hinweis auf eine Brille oder Kontaktlinsen ablehnen.
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