06.11.2017 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Die Klausel, wonach keine Gewalt vorliegt, wenn versicherte Sachen ohne Überwindung eines bewussten Widerstandes entwendet werden (§ 5 Nr. 3 a) VHB 2005), ist wirksam. Darum ist eine Beraubung im Sinne von § 5 Nr. 3 a) VHB 2005 nur versichert, wenn gegen den VN Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Es liegt keine Gewalt vor, wenn die Sachen ohne Überwindung eines
bewussten Widerstands entwendet werden (hier: Täuschung durch ...
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus VK · Forderungsausfallversicherung
In der Forderungsausfallversicherung ist die Klausel „Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags“ (hier: Ziff. 6.1 S. 2 BBR 2003) unwirksam.
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Bezuschusst der Arbeitgeber Beiträge seines Arbeitnehmers zu einer
privaten Zusatzkrankenversicherung, kann es sich um begünstigten Sachlohn handeln. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer kann die Zahlungen nur beanspruchen, wenn er eine Zusatzkrankenversicherung abgeschlossen hat und der Zuschuss die von ihm gezahlten Beiträge nicht übersteigt. Solche Bezüge bleiben außer Ansatz, wenn sie die monatliche Grenze von 44 EUR (gilt für alle Sachbezüge) nicht überschritten haben.
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Hat Ihr Mandant eine Lebensversicherung, die er vor dem 1.1.05 abgeschlossen hat, verkauft und dabei wegen hoher Bearbeitungsgebühren, einer frühen Beitragsfreistellung oder der schlechten Entwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Verluste erzielt, hatte er bisher schlechte Karten. Das Finanzamt hat die Verluste als Privatvergnügen
eingestuft und den Verlustabzug abgelehnt. Der BFH ist dem aber jetzt
entgegengetreten.
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus VK · Lohnpfändung
Nach einem Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens gemäß § 850e Nr. 1 S. 2 Buchst. b ZPO u. a. Beiträge, die der Schuldner an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, nicht mitzurechnen, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen (3.4.17, 7 Ta 222/16, Abruf-Nr. 194107 ).
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Auch bei der Geltendmachung eines Kaskoschadens gilt: Will der VN, dessen Fahrzeug einen Vorschaden erlitten hat, aus einem neuen Versicherungsfall Rechte für sich beanspruchen, muss er darlegen und beweisen, dass der gesamte Schaden, dessen Ersatz er jetzt beansprucht, auf den Versicherungsfall zurückzuführen ist. So sieht es das AG Mönchengladbach-Rheydt.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus VK · Gesundheitsprüfung
Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der BGH ein Grundsatzurteil zur
Erhebung von Gesundheitsdaten durch den VR gefällt. Während er in der ersten Entscheidung aufzeigte, wann der VR welche Gesundheitsdaten überprüfen darf, geht er in der zweiten Entscheidung einen Schritt weiter. Dort beantwortet er die Frage, was gilt, wenn der VR rechtswidrig erhobene Gesundheitsdaten verwertet.
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02.11.2017 · Fachbeitrag aus VK · Künstliche Befruchtung
Private Krankenversicherungen dürfen nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf
verheiratete Paare beschränken.
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30.10.2017 · Nachricht aus VK · Private Krankenversicherung
Für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung (hier: künstliche Befruchtung mittels Eizellspende) besteht kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung.
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