15.10.2019 · Nachricht aus VE · Dokumentenpauschale
Übersendet der Gerichtsvollzieher (GV) Abschriften von Drittauskünften, ist er den Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten aus § 802I Abs. 3 ZPO nachgekommen und hat Gläubiger und Schuldner über das Ergebnis der Erhebung unterrichtet. Diese Tätigkeit wird über die Gebühr der Nr. 440 KV GvKostG – Einholen einer Auskunft – abgegolten. Eine gesetzliche Ermächtigung, nach Nr. 700 KV GvKostG die Dokumentenpauschale zu erheben,
besteht daher nicht (AG Nordhorn 7.8.18, 4 M 3234/18, ...
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15.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst schriftlich bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (BGH 8.5.19, XII ZB 8/19, Abruf-Nr. 209177 ).
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08.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Versehentliche Fehlüberweisungen auf das P-Konto eines Schuldners sind pfändbar, soweit der jeweilige monatliche Freibetrag überschritten wird (VE 19, 147). Das LG Koblenz hat sich dieser Auffassung nun angeschlossen (16.8.19, 2 T 480/19, Abruf-Nr. 211380 ).
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08.10.2019 · Nachricht aus VE · Exequaturverfahren
In der Praxis besteht Streit darüber, ob die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Titel eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG oder eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG auslöst. Das OLG Karlsruhe hat sich in seinem Beschluss vom 7.8.19 der zweiten Auffassung angeschlossen (13 W 50/19, Abruf-Nr. 211379 ).
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Einstellen der Zwangsvollstreckung
Wieder einmal hat der BGH Grundsätzliches zur Einstellungsmöglichkeit nach §§ 707, 719 ZPO entschieden. Basis war diesmal eine Patentsache.
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01.10.2019 · Nachricht aus VE · Forderungspfändung
Bereits seit dem 1.3.13 schreibt der Gesetzgeber für die Forderungspfändung vor, allgemein verbindliche Formulare zu verwenden (vgl. § 829 Abs. 4 S. 1 ZPO). In der Praxis ist gerade beim Anspruch G eine Unsicherheit beim Ausfüllen zu erkennen, weil hier der Gläubiger nicht auf vorformulierte Ansprüche zurückgreifen kann, wie dies bei den Ansprüchen A bis F der Fall ist.
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01.10.2019 · Nachricht aus VE · Zwangsgeld
Auch Anwälte können in die Fänge der Vollstreckung geraten – z. B. aus berufsrechtlicher Sicht, wenn sie ihrer Auskunftspflicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer nicht nachkommen (vgl. § 56 BRAO). Um einen Anwalt zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten, kann der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gegen ihn, auch wiederholt, Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf 1.000 EUR nicht übersteigen (§ 57 Abs. 1 BRAO).
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24.09.2019 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Allgemein
Stille Gesellschaften als reine Innengesellschaften sind für Außenstehende oft nicht zu erkennen, da sie nicht im Handelsregister eingetragen sind. Wie kann aber gegen solche Gesellschaften vollstreckt werden? Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie es geht. > lesen
24.09.2019 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Allgemein
Stille Gesellschaften als reine Innengesellschaften sind für Außenstehende oft nicht zu erkennen, da sie nicht im Handelsregister eingetragen sind. Wie kann aber gegen solche Gesellschaften vollstreckt werden? Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie es geht. > lesen
24.09.2019 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Ein Leser schilderte der Redaktion folgenden Fall: Die Gläubigerin, die Kindesmutter, vollstreckt wegen laufender Unterhaltsansprüche im eigenen Namen in das Arbeitseinkommen des Schuldners. Da das Kind volljährig geworden ist, wurde der auf die Kindesmutter lautende Vollstreckungstitel wegen laufender Unterhaltsansprüche des Kindes umgeschrieben. Muss der ergangene PfÜB geändert werden oder muss die Gläubigerin neu pfänden?
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