16.06.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (sog. Pandemie-Gesetz; (BT-Drucksache 19/18967) ist im Wesentlichen am 23.5.20 in Kraft getreten. Der folgende Beitrag klärt auf, was dies für Gläubiger bedeutet.
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16.06.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einer sog. Absonderung unterliegt, einen Verdienstausfall erleidet, dabei jedoch nicht krank ist, erhält eine Entschädigung in Geld nach § 56 IfSG. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie auf diesen Anspruch des Schuldners zugreifen können.
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16.06.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Derzeit stehen Corona-bedingt etliche Immobilien leer bzw. bleiben Mieteinnahmen aus. Was viele nicht wissen: Nach § 33 GrStG können Immobilienbesitzer als Vermieter in solchen Fällen einen Teil der Grundsteuer von der Gemeinde bzw. in Berlin, Hamburg und Bremen vom Finanzamt zurückerstattet erhalten. So bietet sich für deren Gläubiger eine weitere Zugriffsmöglichkeit.
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09.06.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Pandemie
Wenn das COVID-19-FAG auch für das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Regelungen getroffen hat, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, fehlen diese für die Zwangsverwaltung. Dies kann zu Verwerfungen für die beteiligten Personen führen.
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09.06.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Gerichtsvollzieher sind immer wieder verlässliche Auskunftsquellen. Da sie täglich unterwegs und oft Zeugen langjähriger Schuldnerkarrieren sind, kann ein Telefonat mit ihnen schon genügen, um eine aussichtslose Vollstreckung gar nicht erst zu beginnen. Aber: Wer seinen Auftrag an einen gerade neu im Bezirk begonnenen Gerichtsvollzieher richtet, kann nicht auf diese Trümpfe hoffen. Unser Leser Bernhard S., Berlin, verfolgt in solchen Fällen eine kluge Strategie – von der Sie ebenfalls ...
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09.06.2020 · Fachbeitrag aus VE · Räumung
Da während der Corona-Pandemie überwiegend die Kontaktaufnahme zu anderen Personen vermieden wird, gestaltet sich eine Wohnungssuche schwierig. Dies macht sich auch für Schuldner eines Räumungsanspruchs bemerkbar.
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29.05.2020 · Nachricht aus VE · Corona-Krise
Im Hinblick auf die Corona-Krise wird die Zwangsvollstreckung aus sog. EHUG-Ordnungsgeldverfahren angepasst. Das Bundesamt für Justiz wird betroffene Unternehmen insofern unterstützen, dass von der Einleitung neuer Vollstreckungsmaßnahmen zunächst abgesehen wird, wenn entsprechende Offenbarungspflichten nach § 325 HGB versäumt wurden. Dies betrifft sowohl Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher als auch PfÜB gegenüber Banken.
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29.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat mitgeteilt, dass aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie die Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren in Berlin weitestgehend ausgesetzt wird (Pressemitteilung Nr. 30/2020 vom 24.3.20).
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25.05.2020 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 3. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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25.05.2020 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Bereits in VE 19, 80, haben wir über die Entscheidung des AG Berlin-Mitte berichtet, wonach eine Räumungsvollstreckung nicht abgelehnt werden darf, wenn der Räumungsschuldner einen Untermietvertrag vorlegt. Das OLG München (2.5.19, 32 U 1436/18, Abruf-Nr. 211110 ) hat hierzu jetzt nachgelegt. Es hat einen Mieter gegenüber dem Vermieter nach § 826 BGB zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils
gegen ihn vorhersehen kann und vertragswidrig untervermietet, um ...
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