14.07.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Gerichtliche Räumungsfristen wurden in Berlin gemäß § 721 ZPO bis zum 30.6.20 erstreckt oder auf Antrag entsprechend verlängert (VE 20, 93). Das LG Frankfurt/M. hat in diesem Zusammenhang jetzt entschieden: Aufgrund der Covid-19-Pandemie stellt eine Räumungsvollstreckung angesichts der akuten Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung keine sittenwidrige Härte gemäß § 765a ZPO dar und muss daher nicht eingestellt werden.
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10.07.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Soforthilfe
In VE 20, 81, haben wir über die Pfändbarkeit der auf einem P-Konto des Schuldners gutgeschriebenen Corona-Soforthilfe berichtet. Das AG Koblenz hat jetzt in zwei Beschlüssen eine Pfändbarkeit bejaht.
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07.07.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unser Leserin, Claudia R., Mettmann, stand vor großen Schwierigkeiten: Sie verfolgte in einer Akte den Langzeitschuldner S., der als Gastronom tätig war. Die damit verbundenen Schwierigkeiten kannte sie nur zu gut. Häufig gehen Restaurants und Imbisse schneller „pleite“, als gedacht – oder sie werfen nicht genug ab. Dann kam auch noch Corona – und unsere Leserin hatte eine Idee.
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07.07.2020 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Die Vollstreckung gegen mehrere Schuldner ist zwar Tagesgeschäft. Damit es aber in der Praxis problemlos klappt, müssen Gläubiger einiges beachten:
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07.07.2020 · Nachricht aus VE · Versäumnisurteil
Die Redaktion erreichte folgender Fall: Der Gläubiger betreibt aus einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil die Lohn-, bzw. Kontopfändung (Anspruch A bzw. Anspruch D). Der Schuldner legt Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein. Der Gläubiger fragt sich: Muss er die Pfändung nun einstellen? Müssen bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs im Einspruchsverfahren aus der Pfändung vereinnahmte Gelder zurückgezahlt werden, oder kann er die Gelder verrechnen, bzw. nur den zu ...
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07.07.2020 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Immer wieder werden in der Praxis Anträge auf Erlass eines PfÜB eingereicht, obwohl der vorgelegte Vollstreckungstitel schon mehr als 30 Jahre alt ist. Muss der PfÜB aufgehoben werden, wenn der Schuldner hiergegen Erinnerung einlegt?
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18.06.2020 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden: Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf dem „Taschengeldkonto“ eingehenden Geldbeträge sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 1. Fall BGB jeweils bis zu der Höhe unpfändbar, ...
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18.06.2020 · Fachbeitrag aus VE · Versagung der Restschuldbefreiung
Haben Sie Schuldner, die die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen haben und sich in einem Restschuldbefreiungs-Verfahren befinden? Hier gibt es gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine Möglichkeit, titulierte Ansprüche zu retten und anschließend im Wege der Einzelzwangsvollstreckung gegen den Schuldner vorzugehen.
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16.06.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (sog. Pandemie-Gesetz; (BT-Drucksache 19/18967) ist im Wesentlichen am 23.5.20 in Kraft getreten. Der folgende Beitrag klärt auf, was dies für Gläubiger bedeutet.
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16.06.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einer sog. Absonderung unterliegt, einen Verdienstausfall erleidet, dabei jedoch nicht krank ist, erhält eine Entschädigung in Geld nach § 56 IfSG. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie auf diesen Anspruch des Schuldners zugreifen können.
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