05.01.2021 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Das AG Dresden hat am 28.8.20 (583 M 3133/20, Abruf-Nr. 219554 ) die Frage geklärt, ob eine Hinterbliebenenrente pfändbar ist, obwohl Voraussetzung für ihre Gewährung ist, dass der Versicherte, aus dessen Rentenkonto eine Witwen- oder Witwerrente zu zahlen ist, zuvor verstirbt. Genau diese Voraussetzung lag nicht vor, sodass die Drittschuldnerin als gesetzliche Rentenversicherungsträgerin gegen den PfÜB Erinnerung einlegte, weil ein Rechtsgrund für die gepfändete Leistung nicht ...
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05.01.2021 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitsrecht
Arbeitszeugnisse zu vollstrecken, birgt Tücken. Schnell ist ein Titel zu unbestimmt und so für die Vollstreckung wertlos. Das LAG Frankfurt zeigt nun: Enthält ein Titel zwei voneinander abweichende Angaben zur Leistungsbeschreibung, davon eine in Klammern gesetzt, bleibt er dennoch vollstreckbar.
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05.01.2021 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.20 (IX ZR 210/19, Abruf-Nr. 219474 ) entschieden: Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt wieder auf, wenn der PfÜB nicht vom zuständigen Vollstreckungsorgan aufgehoben worden ist. Dies geschieht mit der Freigabe der gepfändeten Forderung oder mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, ohne dass der PfÜB erneut an den Drittschuldner zugestellt werden ...
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17.12.2020 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz wurde am 26.11.20 im BGBl. I, S. 2466 veröffentlicht. Es tritt hinsichtlich des neuen § 850c ZPO
(u. a. jährliche Änderungen der Pfändungsfreigrenzen) am 1.8.21 in Kraft. Die P-Konto-Neuregelungen werden am 1.12.21 in Kraft treten.
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15.12.2020 · Fachbeitrag aus VE · Einstweilige Verfügung
Zwischen dem Gegenstand einer Duldungsverfügung einerseits und den Maßnahmen der Zwangsvollstreckung andererseits ist sauber zu unterscheiden. Dies hat der BGH jetzt lehrbuchartig klargestellt.
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15.12.2020 · Fachbeitrag aus VE · Umsatzsteuer
Die durch die Bundesregierung zur Konjunkturbelebung beschlossene befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent läuft am 31.12.20 aus, sodass ab dem 1.1.21 wieder der „alte“ Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gilt. Der folgende Beitrag betrachtet die Auswirkungen für die Zwangsvollstreckung und zeigt anhand von Beispielen, was Sie beachten müssen.
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15.12.2020 · Fachbeitrag aus VE · Informationsgewinnung
In VE 12, 206, haben wir über den Nutzen der Lohnabrechnung als Informationsquelle berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an.
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15.12.2020 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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08.12.2020 · Fachbeitrag aus VE · Kostenerstattung
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Gläubiger ein vorläufiges Zahlungsverbot nach § 845 ZPO durch den Gerichtsvollzieher zustellen lässt und der Drittschuldner daraufhin mitteilt, dass mit dem Schuldner keinerlei Geschäftsverbindung bestehe bzw. dass dieser dort nicht (mehr) beschäftigt sei. Es stellt sich dann im Rahmen weiterer Vollstreckungsmaßnahmen die Frage, ob die Kosten für das vorläufige Zahlungsverbot nach § 788 ZPO notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung ...
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08.12.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsgebühr
Das OLG Stuttgart hat durch Beschluss vom 25.5.20 (8 W 154/20, Abruf-Nr. 219038 ) entschieden: Die nach Abschluss eines Prozessvergleichs im
Zusammenhang mit dem Antrag auf Erlass einer Strafandrohung stehende anwaltliche Tätigkeit löst eine Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus. Sie ist nicht durch die im Hauptsacheprozess verdiente Verfahrensgebühr nach
Nr. 3100 VV RVG abgegolten.
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