23.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Praxis häufen sich gerichtliche Zwischenverfügungen, bei denen das Vollstreckungsgericht bemängelt, dass die im vorgelegten Vollstreckungstitel angegebene Schuldneranschrift (z. B. München) nicht mit der im PfÜB-Antrag angegebenen Anschrift (z. B. Bonn) übereinstimmt. Das Vollstreckungsgericht erlässt den beantragten PfÜB nicht, weil wegen der unterschiedlichen Anschrift die Parteiidentität nicht nachgewiesen sei.
Daher soll der Gläubiger beim Einwohnermeldeamt eine ...
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23.11.2021 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.12.21 gilt es zu beachten, dass sich die bisherigen P-Konto-Regelungen verschoben haben und neue hinzugetreten sind! Diese Neuregelungen finden sich ab sofort in den §§ 899 bis 910 ZPO.
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22.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherauftrag
§ 754a Abs. 1 ZPO erfasst ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls. Das hat jetzt der BGH entschieden.
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16.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden: Die Möglichkeit, ein in einem Pensionsvertrag vorgesehenes, etwaiges künftiges Angebot des Arbeitgebers auf Vertragsänderung (hier: Kapitalabfindung statt monatlicher Rentenzahlung) anzunehmen, ist als bloße rechtsgeschäftliche Handlungsmöglichkeit nicht pfändbar.
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16.11.2021 · Nachricht aus VE · Rechtsbehelf
Schuldner beantragen nach ergangenem Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid und hiergegen eingelegtem Einspruch immer wieder, die Zwangsvollstreckung einstweilen – gegen Sicherheitsleistung – einzustellen. Achtung: Ergeht eine solche Entscheidung des Prozessgerichts, ist sie nicht mehr anfechtbar (§ 719 Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO). Das hat jetzt das OLG Frankfurt bestätigt (10.9.21, 26 W 15/21, Abruf-Nr. 225665 ).
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16.11.2021 · Nachricht aus VE · Vermögensauskunft
Bereits in VE 21, 102, haben wir darüber berichtet, dass ein Anwalt keine Originalvollmacht beifügen muss, wenn er einen Gerichtsvollzieher mit der Verhaftung beauftragt. Das AG Kiel hat nun entschieden, dass ein Anwalt dem Gericht auch bei einem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls keine Originalvollmacht vorlegen muss. Aber kann der Gerichtsvollzieher dann die Verhaftung verweigern, wenn er moniert, dass bisher überhaupt keine Vollmacht nachgewiesen wurde?
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09.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Anlässlich von Teilungsversteigerungen bei BGB-Gesellschaften wenden einzelne Gesellschafter häufig gezielt Taktiken zulasten der übrigen
Gesellschafter an. Der BGH hat durch Beschluss vom 8.7.21 (V ZB 94/20, Abruf-Nr. 224674 ) einem solchen Treiben ein Ende gesetzt.
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09.11.2021 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.22 werden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt.
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09.11.2021 · Nachricht aus VE · Rechtsnachfolgeklausel
Der BGH hat durch Beschluss vom 21.7.21 (VII ZB 34/20, Abruf-Nr. 225123 ) zur Wirksamkeit eines gedruckten Siegels bei einer Rechtsnachfolgeklausel Stellung genommen.
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03.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto-Novelle
Die derzeitige Regelung in § 850k Abs. 8 ZPO zur Weitergabe von Daten an Auskunfteien und zum Abruf dieser Daten wird zum 1.12.21 durch § 909 ZPO n. F. aufgegriffen. Zusätzlich wird aber eine gesetzliche Löschungspflicht eingeführt.
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