08.12.2021 · Nachricht aus VE · Praxistipp
In Vollstreckung effektiv haben wir mehrfach über die Rückforderung von Subventionen, insbesondere Corona-Hilfen, berichtet. RA Dennis Hillemann, FA Verwaltungsrecht, Hamburg arbeitet schwerpunktmäßig im Fördermittelrecht und ihn erreichen derzeit viele Anfragen von Unternehmen, die sich mit einer Rückforderung von Corona-Hilfen konfrontiert sehen. Viele der dann gestellte Fragen wiederholen, auch sehr grundsätzliche. Gemeinsam mit seiner Kollegin, RAin Tanja Ehls, Hamburg, hat RA ...
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07.12.2021 · Nachricht aus VE · Mietrecht
Gläubiger G. hat die Ansprüche des Schuldners S. auf Rückzahlung der Mietkaution gepfändet. Vermieter V 1. wurde der PfÜB als Drittschuldner ordnungsgemäß zugestellt. Nachdem V 1. das Objekt an V. 2 verkauft hat und dieser im Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen wurde, zieht S. aus. Er verlangt von V. 2 die Herausgabe der Mietkaution. V. 2 wusste zwar vom PfÜB. Dieser wurde ihm aber nicht zugestellt. Kann S. tatsächlich von V. 2 die Mietkaution herausverlangen?
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07.12.2021 · Fachbeitrag aus VE · Geringfügige Forderungen
Die Vollstreckung geringfügiger Forderungen aus Vollstreckungsbescheiden bis zu einem Betrag von 5.000 EUR mittels vereinfachter Anträge auf Erlass eines PfÜB nach § 829a ZPO spielt in der Praxis eine große Rolle. Vor allem registrierte Inkassodienstleister nutzen diese Möglichkeit häufig im Auftrag ihrer Gläubiger. Der BGH hat solchen Anträgen von Inkassodienstleistern jetzt allerdings einen „Strich durch die Rechnung“ gemacht (29.9.21, VII ZB 25/20, Abruf-Nr. 225642 ).
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07.12.2021 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesländer wollen die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5.11.21 beschlossen (BT-Drucksache 728/21).
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Dass Corona die Einkommensverhältnisse vieler Schuldner durcheinanderwirbelte, mussten auch Gläubiger erfahren. Zahlreiche Vollstreckungen sind daher zuletzt erfolglos versandet. Der Fall unserer Leserin Sabine E., Bonn, zeigt aber, dass andererseits Personen auch Jobs annahmen, die durch die Pandemie plötzlich nachgefragt waren. Oft genügt es dann, zu schauen, womit der Schuldner zuvor sein Geld verdiente.
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Ein Leser schilderte der Redaktion, dass die drittschuldnerische Bank nach Abgabe der Drittschuldnererklärung eine Geldempfangsvollmacht vom Gläubiger im Original forderte. Die Drittschuldnerin rechtfertigte dies
damit, dass im Rahmen der Gerichtsvollziehervollstreckung eine Geldempfangsvollmacht gefordert wird. Der Gläubiger widersprach dem, da auf dem erlassenen PfÜB bereits Bankverbindung und Aktenbezeichnung des Gläubigervertreters hinterlegt sind. Zu Recht?
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Der in der Bundesrepublik Deutschland als sofortige Beschwerde ausgestaltete unionsrechtliche Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann fristwahrend nur beim OLG eingelegt werden. Dies hat der BGH jetzt entschieden.
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Teilungsversteigerung
Bereits in VE 21, 24, haben wir über die Entscheidung des BGH berichtet, dass jeder Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs ist, die Erteilung
einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen kann, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist. Das LG Saarbrücken hat durch
Beschluss vom 21.9.21 (5 T 261/21, Abruf-Nr. 225667 ) diese Entscheidung nun auch auf andere Gemeinschaften (BGB-Gesellschaft) ...
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Kostenfestsetzung
In der Praxis erhalten Gläubiger immer wieder für eine bestimmte Anzahl von durchzuführenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch ihre Versicherung Rechtsschutz. Vielfach stellt sich dann das Problem, ob der Rechtsschutzversicherer auch bei einer durch den Schuldner erbrachten Teilleistung auf die titulierte Forderung des Gläubigers den auf ihn übergegangenen Anspruch nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG geltend machen kann. Der folgende Beitrag klärt hierüber auf.
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23.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
In der Gerichtsvollzieherpraxis ist es streitig, ob die Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung (Nr. 604 i. V. m. Nr. 205 KV-GvKostG) auch anfällt, wenn der Gläubiger den Antrag auf Einholen einer Vermögensauskunft mit einem Pfändungsauftrag verbunden hat, der unter der aufschiebenden und nicht eingetretenen Bedingung gestellt wurde, dass sich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben. Eine aktuelle Entscheidung des LG Göttingen lässt hier aufhorchen.
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