19.04.2022 · Fachbeitrag aus VE · PKH/VKH
In der Praxis herrscht immer wieder Verwirrung bei bereits bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen einschließlich der Abgabe der Vermögensauskunft. Wenn sich nämlich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Vermögensgegenstände ergeben, stellt sich die Frage, ob die PKH entsprechend des bereits
erteilten Beschlusses erweitert werden muss oder ob ein neuer PKH-
Antrag zu stellen ist. Das kostet bis zu einer Entscheidung hierüber viel ...
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19.04.2022 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
In der Praxis kommt es ständig vor, dass Gelder bei Gericht hinterlegt werden und der Auszahlungsanspruch des Schuldners anschließend durch Gläubiger gepfändet wird. Will dann der Pfändungsgläubiger hierauf zugreifen, stößt er dabei regelmäßig auf Widerstand der Hinterlegungsstelle. Der folgende Beitrag klärt auf, was in solchen Fällen zu beachten ist.
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19.04.2022 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsmittelantrag
Häufig stellt der Gläubiger einen Antrag nach § 888 ZPO und nachdem dieser der Gegenseite zugestellt ist, erfüllt der Schuldner den Anspruch. Das Gericht regt die Antragsrücknahme an. Was ist zu tun?
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14.04.2022 · Nachricht aus AK · BGH aktuell
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).
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05.04.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unser Leser, Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt, Berlin, hat uns von einem Fall berichtet, in dem er jahrelang versucht hatte, gegen einen Rechtsanwalts-Kollegen einen Kostentitel zu vollstrecken. Am Ende war er erfolgreich – mit einem echten Überraschungscoup.
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05.04.2022 · Fachbeitrag aus VE · Restschuldbefreiung
Vielfach lastet auf einem P-Konto des Schuldners bei einer späteren
Insolvenzeröffnung eine Pfändung, die außerhalb des anfechtungsrelevanten Zeitraums der §§ 130, 131 InsO insolvenzfest (§ 50 InsO) erwirkt wurde. Für die Dauer des Insolvenzverfahrens hat der BGH (VE 18, 26) bereits entschieden, dass die Verstrickung einer vorinsolvenzlich gepfändeten und erst im Lauf des Verfahrens entstehenden Forderung dadurch beseitigt werden kann, dass die Vollziehung des PfÜB für die Dauer des ...
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15.03.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
In der gerichtlichen Praxis fällt auf, dass zwar die „bisherigen Vollstreckungskosten“ im jeweiligen amtlichen Formular geltend gemacht werden und der Gläubiger sie i. d. R. auch darlegt. Allerdings werden in diesem
Zusammenhang oft nicht die erforderlichen Auslagen für Material und Porto geltend gemacht. Dies bringt auf Dauer Verluste.
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15.03.2022 · Nachricht aus VE · Rangwahrung
Ein Leser fragt, ob die Möglichkeit besteht, unter Bezugnahme auf eine bereits vor Jahren vorgelegte Lohnabtretung einen gerichtlichen Klarstellungsbeschluss wegen Nichtberücksichtigung des Ehegatten nach § 850c Abs. 6 ZPO zu erhalten, um den Rang zu wahren.
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15.03.2022 · Fachbeitrag aus VE · Zwangssicherungshypothek
Die praktische Frage, ob bei der Eintragung einer Zwangssicherungs-hypothek Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek eingetragen werden können, hat die Rechtsprechung und Literatur lange beschäftigt. Der BGH hat nun ein Machtwort gesprochen und die Frage verneint.
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08.03.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin Franka Erich, Hamburg, hat sich ein Netzwerk aus mehreren Gerichtsvollziehern „gestrickt“. Sie erfährt auf diese Weise immer wieder neue Schuldnertricks und optimiert ihr Vorgehen. Ein besonderes
„Erfolgsrezept“: Sie lässt Gerichtsvollzieher darauf achten, ob der Schuldner mobil ist, reist oder regelmäßig unterwegs sein könnte.
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