28.02.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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28.02.2022 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie (Einzelheiten finden Sie unter iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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28.02.2022 · Nachricht aus VE · Innovative Fortbildung
Das IWW-Institut bietet Ihnen den optimalen Einstieg für junge Kollegen und „alte Hasen“, die sich das Arbeitsrecht (neu) erschließen wollen: 8 Videos mit 12 Stunden Laufzeit, 84 Karteikarten zum Selbststudium, eine Lernerfolgskontrolle und ein Teilnehmerzertifikat. Alles entworfen und erläutert von einem Kollegen, der seit 1997 im Arbeitsrecht praktiziert. Lernen Sie den IWW-Lehrgang „Mandat im Arbeitsrecht“ jetzt kennen: iww.de/s2847 .
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28.02.2022 · Nachricht aus VE · beA
Rechtsanwalt R. beantragte für Gläubiger G. per beA, einen PfÜB zu erlassen. Der Schriftsatz war als Absender mit „X.“ signiert, dem Namen eines Mitarbeiters des R., und auf Seite 1 unten weder unterschrieben noch mit dem Namen des R. versehen. Das Vollstreckungsgericht erließ sodann folgende Zwischenverfügung: „Dem Antrag auf Erlass eines PfÜB kann derzeit nicht wegen folgender Mängel entsprochen werden: Zusätzlich zur qeS muss eine einfache Signatur unterhalb des Schriftsatzes ...
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25.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Das Familiengericht hatte Schuldner S. verurteilt, monatlichen Ehegattenunterhalt von 500 EUR an seine geschiedene Ehefrau E. zu zahlen. E. pfändete am 1.7.21 (§ 829 Abs. 3 ZPO) wegen Unterhaltsrückständen von 2.000 EUR (= Oktober 20 bis Januar 21) und wegen laufender Unterhaltsansprüche in das Arbeitseinkommen des S. gemäß § 850d ZPO. S. verdient monatlich 2.000 EUR netto. Das Vollstreckungsgericht setzte den notwendigen Selbstbehalt des S. auf ...
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25.02.2022 · Nachricht aus VE · P-Konto
Aufgrund der Coronakrise können Arbeitgeber weiterhin ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis 1.500 EUR steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren (vgl. § 3 Nr. 11a EStG). Hierdurch soll die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Coronakrise anerkannt werden.
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25.02.2022 · Nachricht aus VE · Forderungsaufstellung
Immer wieder berichten Leser darüber, dass Vollstreckungsgerichte bei Beantragung eines PfÜB verlangen, eine Forderungsaufstellung hinsichtlich der bisherigen Vollstreckungskosten einzureichen. Zu Recht?
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25.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Kostenvorschuss
Oft fordern Gerichtsvollzieher Kostenvorschüsse an, um die vom Vollstreckungsgericht erlassenen und ihnen zur Zustellung nach § 840 ZPO übergebenen PfÜB zuzustellen. Ein Leser fragt: Müssen Gerichtsvollzieher hierbei nicht § 4 Abs. 1 S. 3 GvKostG beachten und vom Vorschuss Abstand nehmen?
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25.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Unmöglichkeit der Leistung
Häufig behaupten Arbeitgeber als Schuldner während der Vollstreckung nach § 888 ZPO, dass die Arbeitsstelle des Gläubigers weggefallen ist.
Daher könne er nicht mehr beschäftigt werden. Einfach behaupten kann der Arbeitgeber das aber nicht, so das LAG Hamm. Legt er die Umstände hier nicht schlüssig dar, geht das Verfahren nach § 888 ZPO seinen Gang (LAG Hamm 6.12.21, 12 Ta 378/21, Abruf-Nr. 226557 ).
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25.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vergütung
In der Praxis ist es üblich, den Schuldner nach Titulierung zunächst
außergerichtlich aufzufordern, die Forderung doch noch „freiwillig“ zu zahlen und zugleich Vollstreckungsmaßnahmen anzudrohen, wenn dies nicht geschieht. Folgt der Schuldner dieser Aufforderung nicht, wird i. d. R.
gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Vergütungsrechtlich müssen Anwälte bzw. Inkassounternehmen hier aufpassen, sonst können Verluste eintreten. Hierzu folgender Ausgangsfall:
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