25.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Unmöglichkeit der Leistung
Häufig behaupten Arbeitgeber als Schuldner während der Vollstreckung nach § 888 ZPO, dass die Arbeitsstelle des Gläubigers weggefallen ist.
Daher könne er nicht mehr beschäftigt werden. Einfach behaupten kann der Arbeitgeber das aber nicht, so das LAG Hamm. Legt er die Umstände hier nicht schlüssig dar, geht das Verfahren nach § 888 ZPO seinen Gang (LAG Hamm 6.12.21, 12 Ta 378/21, Abruf-Nr. 226557 ).
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25.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vergütung
In der Praxis ist es üblich, den Schuldner nach Titulierung zunächst
außergerichtlich aufzufordern, die Forderung doch noch „freiwillig“ zu zahlen und zugleich Vollstreckungsmaßnahmen anzudrohen, wenn dies nicht geschieht. Folgt der Schuldner dieser Aufforderung nicht, wird i. d. R.
gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Vergütungsrechtlich müssen Anwälte bzw. Inkassounternehmen hier aufpassen, sonst können Verluste eintreten. Hierzu folgender Ausgangsfall:
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25.02.2022 ·
Sonderausgaben aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Die P-Konto-Novelle hat es zwingend erforderlich gemacht, dass der
Verordnungsgeber die amtlichen Formulare ändert. Dies hätte bis zum 1.1.22 geschehen müssen, was aber bis Ende Februar immer noch nicht geschehen ist. Der Redaktion von VE sind die beabsichtigten Entwürfe bekannt. Um die Rechtspraxis nicht „im Regen stehen zu lassen“, schildern wir auf dieser Basis die Neuerungen. Sollten die endgültigen Änderungen von der vorliegenden Fassung abweichen, wird die Redaktion hierüber ... > lesen
22.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Mitunter kommt es bei der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher vor, dass dieser beim Schuldner Bargeld findet. Der folgende Beitrag zeigt, in welcher Höhe der Gerichtsvollzieher das beschlagnahmte Bargeld an den Gläubiger abführen darf.
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22.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
In der Forderungsvollstreckung kommt es immer wieder zu Problemen, wenn es darum geht, ob auch bei privilegierten Forderungen mehrere Einkommen zusammengerechnet werden können. Der folgende Beitrag
beantwortet die häufigsten Fragen hierzu anhand eines typischen Falls aus der Praxis und gibt Ihnen eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Umsetzung an die Hand.
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08.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Kontoauskünfte
Ein großes Ärgernis beim Einholen von Drittauskünften besteht darin, dass Gerichtsvollzieher regelmäßig die Namen der Kontoinhaber von Konten Dritter „schwärzen“. Das LG München (27.4.21, 16 T 5272/21, Abruf-Nr. 227261) hat hierzu entschieden: Die Namen der Kontoinhaber von Konten Dritter sind dem Gläubiger im Zwangsvollstreckungsverfahren bekannt zu geben. Dies entspricht dem datenschutzrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wonach zur Erreichung des Ziels, hier also des ...
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08.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitszeugnis
Vollstreckungstitel müssen auch vollstreckungsfähig sein. Muss der
Arbeitgeber laut Titel ein Zeugnis mit bestimmter Notenstufe erteilen
(„gute Beurteilung“), reicht dies aus, so das LAG Düsseldorf (18.1.21, 13 Ta 364/2, Abruf-Nr. 221505 ). Der Arbeitnehmer als Gläubiger muss nicht zwingend einen kompletten Zeugnistext tituliert haben.
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08.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!
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07.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
In der Praxis kommt immer wieder Folgendes vor: Dem Vollstreckungsgericht wird zur Akte des erlassenen PfÜB ein Beschluss des Prozessgerichts übersandt, mit dem die Zwangsvollstreckung aus dem zugrunde liegenden Vollstreckungstitel gegen bzw. ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wurde, nachdem z. B. der Schuldner zuvor eine Vollstreckungsabwehrklage eingereicht hatte. Es stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob das Vollstreckungsgericht die Zwangsvollstreckung von Amts
wegen ...
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