21.07.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Inflation und steigende Energiekosten setzen vielen Menschen zu. Unsere Leserin Stefanie Fia, Duisburg, schilderte uns einen Fall, in dem ein Schuldner den Beratungsbedarf beim Stromsparen erkannte und gutes Geld verdiente. Ihr Beispiel zeigt: Viele Schuldner weichen auf Jobs aus, die plötzlich nachgefragt und sich sogar zu Hauptjobs wandeln können. Man sollte zudem eigene Mandanten als Auskunftsquelle nicht unterschätzen.
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21.07.2022 · Fachbeitrag aus VE · Lohnverschleierung
Wird „verschleiertes Arbeitseinkommen“ nach § 850h Abs. 2 ZPO gepfändet, geht es um Arbeiten oder Dienste des Schuldners, die nach Art und Umfang „üblicherweise vergütet“ werden. Dabei dürfen Gläubiger nicht einfach Durchschnittswerte nehmen, wie sie die Statistik hergibt (LAG Rheinland-Pfalz 22.5.19, 7 Sa 178/17, Abruf-Nr. 210809 ). Gläubiger können das Gericht aber überzeugen, wenn sie möglichst detailliert schildern, was der Schuldner wie leistet.
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21.07.2022 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Die Eintragung von Zwangssicherungshypotheken spielt in der Praxis
eine große Rolle. Doch es gibt Konstellationen, die bei genauerem Hinsehen ihre Tücken haben, wie der folgende Beitrag zeigt.
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21.07.2022 · Nachricht aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
In der Vollstreckungspraxis besteht immer wieder die Ansicht, Gerichte und Staatsanwaltschaften seien nicht zur elektronischen Nutzung nach § 130d Abs. 1 ZPO verpflichtet. Das LG Münster (2.3.22, 5 T 105/22) lehnt diese Ansicht zu Recht ab und verpflichtet daher das Handelsregister, den Vollstreckungsauftrag hinsichtlich eines Zwangsgeldes elektronisch zu stellen. Dasselbe gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe vollstreckt (AG Neuss 25.2.22, 63 M 162/22, Abruf-Nr. 230057 ).
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21.07.2022 ·
Sonderausgaben aus VE · Downloads · Pfändung
Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist § 130d ZPO seit dem 1.1.22 in Kraft (BGBl. 13, 3786). Folge: Für alle schriftlichen Anträge und Erklärungen von Anwälten gilt nach der ZPO eine elektronische Nutzungspflicht (BT-Drucksache 17/12634, 28). Dies betrifft in der Vollstreckungspraxis insbesondere Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher (vgl. § 753 Abs. 4, 5 ZPO), Anträge auf Erlass
eines PfÜB (§§ 829, 829a ZPO), sowie ... > lesen
19.07.2022 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherkosten
Anträge per beA bereiten in der Praxis oft mehr „Frust als Lust“. Der folgende Beitrag zeigt ein solches Problem aus der Zwangsvollstreckung und seine Lösung.
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19.07.2022 · Fachbeitrag aus VE · Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.22 9,82 EUR pro Stunde, seit dem 1.7.22 nun 10,45 EUR pro Stunde und wird zum 1.10.22 auf 12 EUR pro Stunde steigen. Welche Auswirkungen das auf die Zwangsvollstreckung hat, zeigt der folgende Beitrag.
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12.07.2022 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
In der Zwangsversteigerungspraxis gibt es für Beteiligte die Möglichkeit, den Verteilungserlös zu erhöhen, um dadurch im Ergebnis eine höhere
Befriedigung zu erreichen. Welche Möglichkeiten dies sind und welche
Voraussetzungen zu erfüllen sind, klärt der folgende Beitrag.
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12.07.2022 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Nach dem BGH (VE 22, 11) erfasst § 754a Abs. 1 ZPO ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und keine an das Vollstreckungsgericht gerichtete Anträge auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls. Die Entscheidung führt nach Ansicht mancher Gerichtsvollzieher dazu, dass eine „Weiterleitung des Haftbefehlsantrags durch den
Gerichtsvollzieher gesetzlich nicht mehr statthaft“ ist. Zu Recht?
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12.07.2022 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Auch seit dem 1.7.22 ist der Basiszins wieder unverändert geblieben.
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