18.10.2022 · Nachricht aus VE · Ordnungsgeld/Unterlassung
Häufig berichten unsere Leser, dass sie Ordnungsgelder gegen Schuldner beantragen, wenn diese diffamierende Internetinhalte nicht löschen. Das OLG Celle hat noch einmal die insofern weitreichenden Pflichten der Schuldner betont (19.8.22, 5 W 25/22, Abruf-Nr. 231584 ). Diese müssen auch an Verlinkungen und Cachespeicher von Suchmaschinen denken. Sie können nicht damit argumentieren, dass sie den Überblick verloren haben.
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11.10.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Viele Leser berichten uns davon, dass ihre Schuldner häufig umziehen. Damit geht auch einher, dass neue Gerichtsvollzieher zuständig sind. Unsere Leserin Nora Wist, Weilheim, steuert dem mit ihrem „Gerichtsvollzieher-Almanach“ entgegen. Das brachte ihr jüngst einen Vollstreckungserfolg.
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11.10.2022 · Nachricht aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat am 21.7.22 (IX ZB 63/21, Abruf-Nr. 230831 ) entschieden, dass ein Insolvenzverwalter aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung des
Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen kann.
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11.10.2022 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitshilfe
Die in VE 22, 188 begonnene Übersicht führen wir mit den Begriffen „Dienstwagen“ bis „Jobticket“ fort.
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26.09.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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26.09.2022 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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26.09.2022 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Die Bestellung von sog. Sicherungsgrundschulden spielt vor allem bei der Kreditvergabe eine große Rolle. Regelmäßig wird zwischen dem Kreditinstitut als Sicherungsnehmer und dem Schuldner als Sicherungsgeber vereinbart, dass der Schuldner einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung, Verzicht oder auf Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschulden hat. Ein solcher Anspruch kann vor Bedingungseintritt gepfändet werden ...
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26.09.2022 · Fachbeitrag aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
In einem aktuellen Beschluss hat das LG Hamburg entschieden: §§ 130a, 130d ZPO sind auch ohne expliziten Verweis auf Anträge nach §§ 828 ff. ZPO unmittelbar anwendbar. Es bedarf daher für einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) keiner Verweisungsnorm wie in § 753 Abs. 5 ZPO.
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26.09.2022 · Nachricht aus VE · Verfahrensverzögerung
Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des Schuldners, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während des Verfahrens vor Ablauf der Abtretungsfrist verwirklicht worden ist. Das hat der BGH jetzt klargestellt.
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