17.01.2023 · Nachricht aus VE · Räumung
Bei beschränkt erteilten Räumungsaufträgen nach § 885a ZPO ergibt sich immer wieder das Problem, dass sich nach Besitzeinweisung des Gläubigers durch den Gerichtsvollzieher in der Wohnung noch Müll und Gerümpel befindet. Kann dann der Gerichtsvollzieher erneut beauftragt werden, diese Sachen wegzuschaffen? Nein, sagt das AG Dortmund (20.5.22, 244 M 410/22, Abruf-Nr. 232137 ). Denn erteilt der Gläubiger in seinem Vollstreckungsantrag lediglich die beschränkte Zwangsräumung nach § ...
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17.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Neue Pfändungsmöglichkeit
Das Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme ist am 19.11.22 in Kraft getreten (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG; BGBl. I S. 2051). Haushaltskunden sowie bestimmte Unternehmen sollen dadurch im Monat Dezember 2022 durch eine sog. Soforthilfe einmalig entlastet werden, um dadurch zugleich eine finanzielle Überbrückung bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse zu ermöglichen. Die zu erwartenden Zahlungen rücken ...
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10.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Daniela Müller, Hamburg, berichtet uns von einem interessanten Vollstreckungserfolg im indirekten Zusammenhang mit den steigenden Energiekosten. Hier waren es Quittungen und Belege für Strom- und Gaskosten, die den Schuldner verrieten – und sein gepflegter Instagram-Account.
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10.01.2023 · Nachricht aus VE · Teilungsversteigerung eines Miteigentumsanteils
Der BGH hat bereits durch Beschluss vom 7.6.18 (VE 19, 11) entschieden: Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer als Beteiligte i. S. v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist.
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10.01.2023 · Nachricht aus VE · Rechtsnachfolge
Bei der Forderungsabtretung stellt sich in der Vollstreckung durch den Rechtsnachfolger oft folgende Frage: Stellen Kosten, die bei ihm nach Eintritt der Rechtsnachfolge durch Abtretung angefallen sind, notwendige Kosten i. S. d. § 788 ZPO dar, obwohl noch keine Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO erteilt war?
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27.12.2022 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Immer wieder kommt es vor, dass Gerichtsvollzieher – scheinbar – überhöhte Kostenvorschüsse beim Gläubiger anfordern. Doch nicht immer ist es so, auch wenn es auf den ersten Blick danach aussieht. Dies zeigt ein aktueller Fall des AG Riedlingen.
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19.12.2022 · Nachricht aus VE · Neue amtliche Formulare
Endlich ist es so weit. Nach langer Zeit sind die neuen Zwangsvollstreckungsformulare endlich beschlossen. Die Verordnung ist seit dem 22.12.22 in Kraft (BGBl. I 22, 2368).
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19.12.2022 · Nachricht aus VE · Falsche Auskünfte
Immer wieder fragen sich Gläubiger, welche Strafen Schuldnern bei falschen Vermögensauskünften drohen und ob es den Druck auf diese erhöht, wenn man sie auf diese Gefahr hinweist. Aktuell entschied das OLG Brandenburg: Es kommt darauf an, ob die Angaben überhaupt von der Auskunftspflicht (§ 802c ZPO) umfasst und die Interessen der Gläubiger gefährdet sind (18.10.22, 2 OLG 53 Ss 86/22, Abruf-Nr. 232412 ).
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19.12.2022 · Fachbeitrag aus VE · Nötigung
Ein Leser berichtete uns, dass einer seiner Schuldner kürzlich vor dem Gerichtsvollzieher Auskünfte zu Vermögen und Immobilienbesitz erteilt hatte. Trotz Nachfragen gab er an, keine Aktien oder Aktiendepots zu besitzen. Der Gläubiger und Mandant unseres Lesers, der früher mit dem Schuldner befreundet war, war sich sicher, dass dieser ein Depot im Wert von ca. 5.000 EUR habe. Das habe ihm der Schuldner auch einmal gesagt – in Gegenwart der Rechtsanwaltsfachangestellten unseres Lesers.
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19.12.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
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