10.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Daniela Müller, Hamburg, berichtet uns von einem interessanten Vollstreckungserfolg im indirekten Zusammenhang mit den steigenden Energiekosten. Hier waren es Quittungen und Belege für Strom- und Gaskosten, die den Schuldner verrieten – und sein gepflegter Instagram-Account.
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10.01.2023 · Nachricht aus VE · Teilungsversteigerung eines Miteigentumsanteils
Der BGH hat bereits durch Beschluss vom 7.6.18 (VE 19, 11) entschieden: Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer als Beteiligte i. S. v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist.
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10.01.2023 · Nachricht aus VE · Rechtsnachfolge
Bei der Forderungsabtretung stellt sich in der Vollstreckung durch den Rechtsnachfolger oft folgende Frage: Stellen Kosten, die bei ihm nach Eintritt der Rechtsnachfolge durch Abtretung angefallen sind, notwendige Kosten i. S. d. § 788 ZPO dar, obwohl noch keine Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO erteilt war?
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27.12.2022 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Immer wieder kommt es vor, dass Gerichtsvollzieher – scheinbar – überhöhte Kostenvorschüsse beim Gläubiger anfordern. Doch nicht immer ist es so, auch wenn es auf den ersten Blick danach aussieht. Dies zeigt ein aktueller Fall des AG Riedlingen.
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19.12.2022 · Nachricht aus VE · Neue amtliche Formulare
Endlich ist es so weit. Nach langer Zeit sind die neuen Zwangsvollstreckungsformulare endlich beschlossen. Die Verordnung ist seit dem 22.12.22 in Kraft (BGBl. I 22, 2368).
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19.12.2022 · Nachricht aus VE · Falsche Auskünfte
Immer wieder fragen sich Gläubiger, welche Strafen Schuldnern bei falschen Vermögensauskünften drohen und ob es den Druck auf diese erhöht, wenn man sie auf diese Gefahr hinweist. Aktuell entschied das OLG Brandenburg: Es kommt darauf an, ob die Angaben überhaupt von der Auskunftspflicht (§ 802c ZPO) umfasst und die Interessen der Gläubiger gefährdet sind (18.10.22, 2 OLG 53 Ss 86/22, Abruf-Nr. 232412 ).
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19.12.2022 · Fachbeitrag aus VE · Nötigung
Ein Leser berichtete uns, dass einer seiner Schuldner kürzlich vor dem Gerichtsvollzieher Auskünfte zu Vermögen und Immobilienbesitz erteilt hatte. Trotz Nachfragen gab er an, keine Aktien oder Aktiendepots zu besitzen. Der Gläubiger und Mandant unseres Lesers, der früher mit dem Schuldner befreundet war, war sich sicher, dass dieser ein Depot im Wert von ca. 5.000 EUR habe. Das habe ihm der Schuldner auch einmal gesagt – in Gegenwart der Rechtsanwaltsfachangestellten unseres Lesers.
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19.12.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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19.12.2022 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensgebühr
Bereits in VE 20, 79, haben wir über den Beschluss des LG Tübingen
berichtet, nach dem ein Gläubigeranwalt, der die Zwangsversteigerung
gegen mehrere Miteigentümer in deren Grundstücksbruchteile wegen
einer Gesamtforderung betreibt, nur einmal die 0,4-Verfahrensgebühr nach Nr. 3311 VV RVG fordern kann. Der BGH hat diese Entscheidung im Rahmen einer Rechtsbeschwerde jetzt bestätigt: In einem solchen Fall liegt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor.
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13.12.2022 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Immer wieder werden im Rahmen einer Forderungspfändung Einträge in das Grundbuch vorgenommen, z. B. bei der Pfändung von Buchhypotheken, Erbteilen, grundschuldrechtlichen Rückgewähransprüchen. Insoweit besteht oft eine Verunsicherung darüber, ob der Antrag auf Grundbucheintragung neue Gebühren bei anwaltlich vertretenen Gläubigern auslöst.
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