24.02.2023 · Fachbeitrag aus VE · Haftkosten
Wird ein Schuldner verhaftet (§ 802g ZPO), z. B. weil er dem Termin zur Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als notwendige Kosten der Vollstreckung gegen den Schuldner festsetzen lassen. Die Beiträge für 2023 betragen bundeseinheitlich (BAnz AT 5.1.23 B2):
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21.02.2023 · Nachricht aus VE · Der praktische Fall
Der Gläubiger hat einen Vollstreckungstitel gegen insgesamt sechs Gesamtschuldner, die an verschiedenen Orten wohnen. Es stellt sich die Frage, welches Gericht für den Erlass eines PfÜB zuständig ist.
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21.02.2023 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Der BGH hat jetzt entschieden: Die Anhängigkeit eines Zwangsmittelverfahrens nach § 888 ZPO, in dem der Schuldner den Erfüllungseinwand mit Blick auf den gegen ihn titulierten Anspruch erheben kann und erhoben hat, hindert ihn nicht daran, Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) gegen den Gläubiger zu erheben, die ebenfalls auf den Erfüllungseinwand zielt.
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21.02.2023 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Ein Guthaben auf einem P-Konto unterliegt nicht der Auszahlungssperre des § 835 Abs. 4 S. 1 ZPO a. F., wenn und soweit im Zeitpunkt der Gutschrift dieses Guthabens der für den laufenden Monat zur Verfügung stehende Freibetrag nach § 850k Abs. 1 S. 1 ZPO a. F. noch nicht durch andere Gutschriften ausgeschöpft ist. Das hat jetzt der BGH entschieden.
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14.02.2023 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Sog. absonderungsberechtigte Gläubiger, die wegen eines insolvenzfesten Pfandrechts (vgl. § 50 Abs. 1 InsO) vorzugsweise aus dem (Pfand-)
Gegenstand zu befriedigen sind, sind nahezu in jedem Insolvenzverfahren anzutreffen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang geklärt: Das Recht des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, und zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, erstreckt sich nicht auf sonstige Rechte (BGH 27.10.22, IX ZR ...
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14.02.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin Carmen Krüger, Augsburg, zeigt einmal mehr, dass manche Schuldner in Post-Corona-Zeiten auf Nebenjobs ausweichen und oft „kreativ“ versuchen, Einkommen zu verschleiern. Unsere Leserin kam einem Schuldner auf die Spur, der nebenbei gleich für zwei Autohändler arbeitete. Dabei spielten die guten Ohren eines Nachbarn eine wichtige Rolle ...
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14.02.2023 · Fachbeitrag aus VE · Hybride Antragstellung
Das BMJ hat nun zur Lösung der praktischen Probleme (VE 22, 183) bei der sog. hybriden Antragstellung bzw. Auftragserteilung (§§ 754a, 829a ZPO) zwei Lösungsvorschläge erstellt. Die folgende Übersicht zeigt, was sich ändern soll. Im Anschluss daran finden Sie eine Bewertung der Vorschläge und ihrer Auswirkungen auf die Vollstreckungspraxis.
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23.01.2023 ·
Sonderausgaben aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Seit dem 22.12.22 gelten für die Zwangsvollstreckung neue amtliche Formulare. Im Vergleich zu den bisherigen Formularen hat sich sehr viel geändert. Allen Formularen ist gemeinsam, dass viele sog. Kontrollkästchen d.h. Ankreuzmöglichkeiten, vorhanden sind. Damit steigt im Einzelfall die Gefahr, dass bestimmte Möglichkeiten nicht angekreuzt werden und daher potenzielle Regressfallen drohen. Die Sonderausgabe führt Sie zuverlässig durch den „Dschungel“ der Neuerungen. > lesen
23.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Wohngeld
Zum 1.1.23 ist das Wohngeld erhöht worden (BGBl. I, S. 2160). Seitdem können es zwei Millionen Haushalte statt bisher 600.000 erhalten. Zudem wurde es deutlich erhöht – im Schnitt verdoppelt. Dadurch rückt eine besondere Möglichkeit der Vollstreckung für bestimmte Gläubiger in den Fokus.
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23.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das zum 21.12.22 in Kraft getretene Jahressteuergesetz (JStG; BGBl I 22, 2294) ist die Energiepreispauschale (EPP) i. H. v. 300 EUR (§ 112 Abs. 2 EstG) durch eine Ergänzung in § 122 S. 2 EstG für unpfändbar erklärt worden.
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