18.04.2023 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherformular
Im noch bis zum 30.11.23 verwendbaren Modul M4 ist eine Formulierung enthalten, die im Modul N n. F. fehlt. Entfällt sie damit?
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltspfändung
In Rechtsprechung und Literatur war bislang streitig, ob Unterhaltszahlungen bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 ZPO nur in Höhe der tatsächlichen Unterhaltszahlungen oder in Höhe des gesetzlichen Anspruchs zu berücksichtigen sind. Zwar hat der BGH (VE 11, 13) auf die Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs abgestellt. Dies hat er aber in einer nachfolgenden Entscheidung (BGH VE 14, 209) wieder in Zweifel gezogen. Jetzt hat der BGH ein Machtwort gesprochen.
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
Ein Gerichtsvollzieher erhält keine Gebühren gemäß Nr. 604, 205
GvKostG-KV, wenn er in das Vermögensverzeichnis nichts Pfändbares aufnimmt. Schließlich hatte er keinen Mehraufwand, der dies rechtfertigen würde. In dieser gebührenrechtlich umstrittenen Frage entschied das OLG Brandenburg (15.12.22, 6 W 61/22, Abruf-Nr. 234418 ) zugunsten des Gläubigeranwalts.
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11.04.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unser Leser, Rechtsanwalt Roland Hartung, Berlin, schilderte uns einen Fall, in dem es um einen Schuldner ging, der alle Brücken abgebrochen hatte, und bei dem es so schien, als ob die Forderung, wenn überhaupt,
jedenfalls nicht zügig würde realisiert werden können. Doch ein findiger Kanzleiangestellter stieß beim Googeln auf etwas, das sich nicht nur als „heiße Spur“ entpuppte, sondern der zielgenaue Weg zur erfolgreichen Zwangsvollstreckung wurde.
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11.04.2023 · Nachricht aus VE · Schuldnerrecherche
Google ist schon so lange der Platzhirsch unter den Suchmaschinen. Folge: Viele Kanzleimitarbeiter nutzen kaum mehr andere Suchdienste. Nun hat Microsoft eine erweiterte Technologie des Chatbots ChatGPT in die eigene Suchmaschine Bing „gepflanzt“. Zeit zu „bingen“, denn auch Schuldnersuchen können jetzt effektiver ausfallen als zuvor.
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11.04.2023 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Immer wieder verlangen Gerichte, bisher angefallene Vollstreckungskosten gemäß § 788 ZPO festsetzen zu lassen. Es sei nicht zulässig, aufgelaufene Kosten im Formular als bisherige Kosten anzugeben. Auch wenn das Gesetz eindeutig ist: Wie verhalten sich Gläubiger dann am besten? Und worauf ist zu achten, wenn es um die Kosten einer Räumung geht?
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22.03.2023 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern (Schuldnern) hinsichtlich der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000 EUR eine sog. Inflationsausgleichsprämie (IAP) bis zum 31.12.24 steuer- und sozialabgabenfrei zahlen (vgl. § 3 Nr. 11c EStG). Der Betrag kann einmalig oder in mehreren Teilen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährt werden. Es stellt sich vermehrt die Frage, ob die IAP pfändbar ist oder nicht.
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22.03.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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22.03.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Das Pfändungsformular der Anlage 5 gibt Unterhalts- und Deliktsgläubigern die Möglichkeit, privilegiert nach §§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO zu vollstrecken . Der folgende Beitrag zeigt, worauf es dabei ankommt.
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21.03.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Michaela Orez, Frankfurt/Main, ist in ihrer Kanzlei eine Spezialistin für Schuldnerrecherchen. Sie probiert hin und wieder auch ungewöhnliche Ideen aus, die sie gelegentlich über „sieben Ecken“ zum Ziel führen – so wie in einem aktuellen Fall, bei dem ihr ein Spaziergang durch das lokale Gewerbegebiet half, den Schuldner zu ermitteln.
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