01.10.2001 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.8.01 ist das neue LebenspartnerschaftsgesetzLPartG in Kraft getreten BGBl. I , 226; hierzu Mock, VE 8/01, 104.Die Eintragung einer Lebenspartnerschaft hat nach § 11 LPartG zurFolge, dass die Partner als Familienangehörige gelten. Durch dieInstitutionalisierung der Lebenspartnerschaft fürGleichgeschlechtliche und die gleichzeitig erfolgten Änderungenvon ZPO-Vorschriften und der InsO ergeben sich erhebliche Auswirkungenauf das Vollstreckungsrecht. Einen Überblick über die ...
> lesen
01.10.2001 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Durch Art. 2 Nr. 13 des ZivilprozessreformgesetzesBGBl. I 01, 1888 wurde § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO derartgeändert, dass eine verzinsliche Kostenfestsetzung mit fünfProzent über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes möglich ist. Die Novellierunggreift bereits seit dem 1.10.01Art 53 Nr.1. Von ihr sind alle ab dem1.10.01 eingereichten Anträge auf Festsetzung vonVollstreckungskosten betroffen § 788 Abs. 2 ZPO.
> lesen
01.10.2001 · Fachbeitrag aus VE · Währungsumstellung
Am 1.1.02 wird der Euro gesetzlichesZahlungsmittel. Er muss dann kraft Gesetzes von jedermann - auchvon dem Gläubiger in der Zwangsvollstreckung - zurBegleichung einer Geldschuld akzeptiert werden. Die neue Währungbringt Veränderungen in der Zwangsvollstreckung mit sich: Ab dem1.1.02 vollstreckt der Gerichtsvollzieher in Euro, dasVollstreckungsgericht erlässt Pfändungs- undÜberweisungsbeschlüsse ebenfalls in Euro undschließlich gilt dies auch für das Grundbuchamt ...
> lesen
01.10.2001 · Fachbeitrag aus VE · VE-Praxis
Lohnpfändungs-Gläubiger sollten schonjetzt daran denken, dass sich der pfändbare Betrag im Monat derAuszahlung des Weihnachtsgelds November/Dezember erhöht. InFolge des voraussichtlichen In-Kraft-Tretens des Gesetzes zurÄnderung der Pfändungsfreigrenzen am 1.1.02 Goebel, VE 5/01,57 werden viele Gläubiger wohl letztmalig in den Genusserhöhter Pfändungsbeträge kommen, da auch dieFreibeträge beim Weihnachtsgeld drastisch angehoben werden sollen.
> lesen
01.09.2001 · Fachbeitrag aus VE · Mobiliarvollstreckung
Folgender Fall kommt in der Praxis häufigvor: Der Gläubiger beantragt im Wege einer einstweiligenVerfügung, dem Schuldner bestimmte Sachen wegzunehmen z.B.Möbel, PKW etc.. Gleichzeitig beantragt er, hiermit einenSequester - meist einen Gerichtsvollzieher - zubeauftragen. Hierbei kann es zu Schwierigkeiten kommen, die Zeit-,Rang- und Sicherheitsverluste nach sich ziehen, wenn der Sequester z.B.den Auftrag ablehnt. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie sich alsGläubiger vor solchen Nachteilen ...
> lesen
01.09.2001 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Die Effektivität der Forderungsvollstreckunghängt maßgeblich von der schnellen Realisierung dergepfändeten Forderung ab. Um die Erfolgsaussichten ihrergegebenenfalls auch klageweisen Einziehung zu beurteilen, ist derGläubiger auf Informationen des Schuldners und des Drittschuldnersangewiesen. Doch gerade die Auskunft des Drittschuldners führthäufig nicht weiter. „Vollstreckung effektiv“erläutert deshalb die Einzelheiten einer effektivenDrittschuldnererklärung nach § 840 ZPO und ...
> lesen
01.09.2001 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungstipp
Jeder Schuldner, der einen eigenen Hausstand hat,bezieht Strom oder Gas von den jeweiligenEnergieversorgungs-Unternehmen. Auf die voraussichtlich anfallendenKosten hat der Schuldner als Verbraucher nach den jeweiligen Satzungenund Verordnungen Abschlagszahlungen zu leisten. Diese werden am Endedes Anrechnungsjahrs mit den tatsächlich entstandenen Kostenverrechnet. Nachzahlungsbeträge werden eingefordert, Gutschriftenentweder mit fälligen Leistungen verrechnet oder an denVerbraucher ...
> lesen
01.09.2001 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Da in der Zwangsvollstreckung auf Grund desPrioritätsprinzips nur der Gläubiger etwas bekommt, der amschnellsten ist, gilt es bereits vor dem Ergreifen vonVollstreckungsmaßnahmen notwendige Vorsorgemaßnahmen zutreffen. Die folgende Checkliste bietet hierzu eine sichere Hilfe.
> lesen
01.09.2001 · Fachbeitrag aus VE · Lohnverschleierung
In VE 8/01, 106 wurde darüber berichtet, dassTarifverträge als Nachweis für eine üblicheVergütung in den Fällen der Lohnverschleierung Goebel, VE10/00, 136 herangezogen werden können. Besonders vorteilhaft isteine Bezugnahme auf allgemein verbindliche Tarifverträge. Fürausgewählte Bereiche fasst die folgende Übersicht diewichtigsten allgemein verbindlichen Tarifverträge TV inalphabetischer Reihenfolge zusammen:
> lesen
01.09.2001 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Rechtsanwalt Dominik Bonn, München, teilteuns seine Erfahrungen mit der mehrfachen Bezeichnung verschiedenerRentenversicherungsträger als Drittschuldner in einem Antrag aufErlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit vgl.VE 4/00, 50 und 5/01, 61. Die herrschende Meinung vertritt insoweitdie Ansicht, dass die gleichzeitige Benennung z.B. der BfA und der LVAin einem Antrag einen unzulässigen Verstoß gegen dasBestimmtheitsgebot darstellt.
> lesen
3471 Treffer für »«
Zurück
