01.03.2002 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Oft versuchen Schuldner sich der Vollstreckungdadurch zu entziehen, dass sie Wertsachen oder Urkunden, wie Pfand-,Hypotheken- oder Grundschuldbriefe, in einem Schließfach einesTresorraums bei einer Bank aufbewahren Safe, Stahlkammerfach. Vorallem im Rahmen einer Kontenpfändung bietet sich hiermit einezusätzliche Vollstreckungsmöglichkeit fürGläubiger. Im Einzelnen ist dabei Folgendes zu beachten:
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Im Rahmen der Abgabe der eidesstattlichenVersicherung Goebel, VE 6/01, 78; David, VE 7/01, 92 muss einSchuldner unter Ziffer 11 des amtlichen Vordrucks lediglich den Bezugvon Krankengeld angeben. Hingegen wird die Frage nach derMitgliedschaft in Krankenkassen nicht gestellt, so dass dermögliche Zugriff des Gläubigers auf entsprechendeAnsprüche des Schuldners ignoriert wird. Eine effektiveZwangsvollstreckung verlangt hier einen aktiven Gläubiger, derdurch zusätzliche Fragen neue ...
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Bereits mehrfach wurde in „Vollstreckungeffektiv“ VE 10/01, 132; 12/01, 157 über dieunterschiedliche Behandlung der gesetzlichen Verzugszinsen nach §288 BGB einerseits und der Verzinsung festgesetzter Kosten nach §104 Abs. 1 ZPO andererseits berichtet. Trotz verwirrenderGesetzgebungstätigkeiten hat nun eine Angleichung bei derZinshöhe stattgefunden. Der folgende Beitrag erläutert,welche praktischen Konsequenzen sich aus dem zwischenzeitlichenAuseinanderfallen der Zinssätze ergeben.
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Ob Inkassounternehmen berechtigt sind, einenAntrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung beim Schuldner zustellen, ist umstritten VE 8/00, 113; 3/01, 34 und 7/01, 100. DasBVerfG hat in den Gründen des Beschlusses vom 27.8.01 NJW 02,285, Abruf-Nr. 020270 diese Frage bejaht:
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Frage: DerGläubiger ist im Besitz eines - persönlichen -Titels gegen einen Mit- Gesellschafter einer GbR, die insgesamt auszwei Gesellschaftern besteht. Die Gesellschaft erzielt Einnahmen alsVermieterin. Auf Grund des Titels sollen diese Mieteinnahmen nunmehrgepfändet werden. Ist dies möglich?
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsabsicherung
Trotz aller Vorbeugung, zum Beispiel durchBonitätsprüfungen, leiden immer mehr Unternehmen unter derallgemein schlechten Zahlungsmoral. Ob ein Schuldner nicht zahlen kannoder will, ist dabei letztlich unerheblich. Tatsache ist, dass offeneRechnungen nicht nur die Liquidität eines Gläubigersbedrohen, sondern darüber hinaus Arbeitskraft binden sowieärgerliche Stolperfallen im Tagesablauf darstellen und damitkostenträchtig sind. Abhilfe kann nur schaffen, wer konsequentorganisiert und ...
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Seit dem 1.1.02 ist das Gesetz zur Erhöhungder Pfändungsfreigrenzen in Kraft vergleiche Goebel VE 5/01, 57;12/01, 176. Angesichts der für den Gläubiger dramatischenTatsache, dass die klassische Lohnpfändung praktisch nur noch inwenigen Fällen zum Erfolg führen wird, muss einGläubiger die gesetzlich zulässigenBefriedigungsmöglichkeiten konsequent ausnutzen. Die folgendeCheckliste gibt im Hinblick auf bereits laufende oder beabsichtigteLohnpfändungen einen Überblick über die ...
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Neben der Lohnpfändung spielt in der Praxisinsbesondere die Kontenpfändung eine herausragende Rolle. OhneTeilnahme am bargeldlosen Verkehr wird der Betroffene unmittelbar alskreditunwürdig angesehen und häufig auch eine Arbeitsaufnahmeerschwert. Die sich daraus ergebenden Chancen für denGläubiger versuchen die Schuldner zum Teil zu unterlaufen. Derfolgende Beitrag zeigt, wie Sie diesen Versuchen entgegentretenkönnen.
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
In „Vollstreckung effektiv“ 11/01,149, wurde über die Möglichkeit berichtet, dem offiziellwohnungslosen Schuldner die eidesstattliche Versicherung abzuverlangen.Bürovorsteher Michael Wohlgemuth von der Kanzlei Schöll &Partner, Koblenz, teilte uns diesbezüglich seine Erfahrungen ausder Praxis mit. Ausgangspunkt war der folgende Sachverhalt:
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Wie bereits in „Vollstreckungeffektiv“ 12/01, 76, dargestellt, wurden zum 1.1.02 diePfändungsfreigrenzen drastisch erhöht. Dies führt zueiner wesentlichen Verschlechterung der Vollstreckungsaussichten. BeiGläubigern herrscht zudem große Verunsicherung darüber,nach welchem Recht Altpfändungen zu beurteilen sind, deren zuGrunde liegende Forderungen erst im Jahr 2002 fällig werden bzw.geworden sind.
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