01.10.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In VE 04, 153, haben wir berichtet, dass der BGH die bedingte Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs anerkannt und damit eine bisher streitige Frage gläubigerfreundlich beantwortet hat (19.3.04, IXa ZB 57/03, Abruf-Nr. 041681). Diese Entscheidung ist wie folgt umzusetzen:
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Der Bausparvertrag ist ein Vertrag zwischen der Bausparkasse und dem Bausparer, durch den der Bausparer einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens nach erbrachten Leistungen und Bauspareinlagen erwirbt. Die Bausparsumme besteht aus dem angesparten Eigenkapital als Sparguthaben, das zur Auszahlung bereitgestellt wird und dem Darlehen in Höhe des dieses Sparguthabens übersteigenden Teils der Bausparsumme. Ansprüche aus Bausparverträgen sind lohnende Vollstreckungsobjekte. In der ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VE · Letzte Meldung
Kommt die Pfändung eines Taschengeldanspruchs in Betracht, muss der Schuldner im Vermögenzverzeichnis das Nettoeinkommen des Ehepartners angeben (BGH 19.5.04, IXa ZB 224/03, NJW 04, 2452, Abruf-Nr. 041856).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VE · Familieneinkommen
Der Taschengeldanspruch des haushaltsführenden Ehegatten ist i.S. des § 850b Abs. 2 ZPO bedingt pfändbar (BGH 19.3.04, IXa ZB 57/03, WPM 04, 1438, Abruf-Nr. 041681).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VE · Unerlaubte Handlung
Bereits mehrfach haben wir über die Möglichkeiten und Vorteile der Zwangsvollstreckung bei titulierten Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung berichtet (VE 00, 8; 03, 16 und 173). Voraussetzung: Der Gläubiger muss nachweisen, dass die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung erwachsen ist. Dieser Nachweis kann in der Regel durch eine Anfrage beim Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts am Schuldnerwohnsitz geführt werden.
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Bereits in VE 04, 106, haben wir über die Gerichtsorganisation und Mobiliarvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Luxemburg berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an.
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VE ·
Vollstreckungspraxis
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Über die Voraussetzungen und Einzelfragen bei der Zwangsvollstreckung von Zug-um-Zug-Verurteilungen haben wir bereits mehrfach berichtet (Stamm, VE 02, 55; Mock, VE 02, 119). Einem vielfachen Leserwunsch entsprechend, stellen wir Ihnen das Muster eines Vollstreckungsantrags bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung zur Verfügung.
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus VE · RVG
Bei der Vergütung des Anwalts in Verfahren auf vorläufige Vollstreckbarkeit ist immer wieder zu beobachten, dass nicht alle Möglichkeiten einer vollständigen Abrechnung ausgeschöpft werden. Der Beitrag zeigt, wie Sie ungenutzte Gebührenressourcen aktivieren können.
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