01.12.2004 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Bereits in VE 04, 60, haben wir darüber berichtet, dass der BGH die Dauerpfändung in künftig fällig werdende Kontoguthaben für zulässig erachtet. Sie können daher wegen solcher Ansprüche folgenden Musterantrag, der auf die neue Rechtslage angepasst wurde, verwenden.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Jahreswechsel ist für die Vollstreckung stets ein wichtiger Stichtag. Dass in diesem Jahr alle Forderungen verjähren, die aus der Zeit vor dem 1.1.02 stammen und für die die Frist des § 195 BGB gilt, bedarf besonderer anwaltlicher Berücksichtigung. Denken Sie aber auch an Folgendes:
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VE · Basiswissen kompakt
Ratenzahlungsvereinbarungen nach Erstreiten eines rechtskräftigen Titels spielen im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit eine große Rolle. Der folgende Beitrag fasst die Grundlagen zusammen und erläutert, wie Sie vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen nach neuem Recht richtig abrechnen. In einer der nächsten Ausgaben von VE berichten wir darüber, wie Sie während laufender Vollstreckungsmaßnahmen vorgehen müssen.
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Zwangsvollstreckungsrecht und das Zwangsvollstreckungsverfahren sollen novelliert werden (BMJ-Schreiben RA 3-2344/2-2 vom 27.5.04).Die Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden zurzeit mit Gerichtsvollziehern, Rechtspflegern und ausgewählten Experten diskutiert. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die beabsichtigten Änderungen und zeigt, wie Sie die Verwirklichung einer gläubigerfreundlichen Gesetzesreform unterstützen können.
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsanwaltsgebühren
Für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem BGH sind die Gebühren eines Anwalts nach § 11 Abs. 1 S. 4 BRAGO (13/10) zu bestim-men (BGH 30.1.04, IXa ZB 153/03, n.v., Abruf-Nr. 040479).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrenspraxis
Für die Erteilung der (zweiten) vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheids ist das Mahngericht auch zuständig, wenn es zu einem inzwischen abgeschlossenen streitigen Verfahren gekommen ist (OLG Stuttgart 24.6.04, 7 AR 04/04, n.v., Abruf-Nr. 042678).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VE · Zuständigkeit
§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist nicht nur im Erkenntnisverfahren, sondern auch in der Zwangsvollstreckung anwendbar. Ist ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mehrerer Schuldner nicht gegeben, bestimmt das OLG in dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht seinen Sitz hat, das zuständige Gericht (OLG Karlsruhe 5.7.04, 19 AR 9/04, Abruf-Nr. 042679).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Ein Leser fragt: Der Schuldner ist Einzelunternehmer und zum Vorsteuerabzug berechtigt. Kann er sich die von ihm verauslagten Mehrwertsteuerbeträge vom Finanzamt wiederholen? Ist es möglich, diesen Anspruch gegenüber dem Finanzamt zu pfänden? Wie müsste ein entsprechender Antrag formuliert werden? Gibt es Fristen, die beachtet werden müssen? Der folgende Beitrag beantwortet diese Fragen umfassend.
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieher-Vollstreckung
Der Gerichtsvollzieher muss den Gläubiger, der ihm einen Vollstreckungsauftrag erteilt hat, über den Ausgang des Verfahrens unterrichten. Dazu genügt eine kurze Mitteilung, die aber erkennen lassen muss, aus welchem Grund der Vollstreckungsversuch erfolglos geblieben ist. Der Gerichtsvollzieher darf hierfür keine gesonderte Gebühr verlangen (BGH 30.1.04, IXa ZB 274/03, n.v., Abruf-Nr. 040645).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Angesichts der zunehmenden Unsicherheit über die gesetzliche Rentenversicherung wächst die Bedeutung der privaten Altersversorgung. Eine Form dieser Altersversorgung ist die - steuerbegünstigte - Direktversicherung. Der folgende Beitrag erläutert, welchen Regeln diese Versicherungen folgen und welche Möglichkeiten der Vollstreckung in der Anspar- und in der Auszahlungsphase bestehen.
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