01.07.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
In „Vollstreckung effektiv“ hatten wir darüber berichtet, dass viele Leser seit dem 1.1.05 mit ihren Altpfändungen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe abgewiesen wurden (VE 05, 42). Rechtsfachwirt Carsten Plate, Nordenham, teilte jetzt seine - ganz anderen - Erfahrungen mit. Die für Gläubiger negative Rechtsansicht der Bundesagentur für Arbeit wird nämlich durch das AG Nordenham nicht gedeckt. Es hat zum Verfahren
6 M 204/04 die Bundesagentur aufgefordert, von ihrer ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VE · Grundbuchvollstreckung
Die Pfändung von Reallasten kann für Gläubiger sehr lohnenswert sein. In der Praxis werden diese häufig im Zusammenhang mit dem so genannten Altenteil eingesetzt: Der bisherige Eigentümer übergibt schon zu Lebzeiten das Grundstück an seinen Nachfolger, sichert seinen bislang aus dem Grundstück bestrittenen Bedarf aber durch Reallasten, z.B in Form von Sachleistungen, monatlichen Versorgungsrenten, etc. ab. Der folgende Beitrag erläutert, wie Gläubiger hierauf zugreifen können. In ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Die auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht nach § 850 Abs. 4 ZPO zu treffende Bestimmung muss unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls und nicht nur nach festen Berechnungsgrößen erfolgen (BGH 21.12.04, IXa ZB 142/04, NJW-RR 05, 795, Abruf-Nr.
050281
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderung
Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids kann der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden (BGH 5.4.05, VII ZB 17/05, n.v., Abruf-Nr.
051283
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Steuerschulden
(BFH 1.2.05, VII B 198/04, NJW 05, 1308, Abruf-Nr.
050937
)
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsverwaltung
Die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung erfasst auch Forderungen aus einem Untermiet- oder Unterpachtverhältnis, wenn der Hauptmiet- oder Hauptpachtvertrag wegen Vereitelung der Gläubigerrechte nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist (BGH 4.2.05, V ZR 294/03, ZInsO 05, 371, Abruf-Nr.
050835
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bereits in VE 05, 38, haben wir darüber berichtet, dass die Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.05 erhöht werden. Nachfolgend stellen wir die Besonderheiten im Hinblick auf Lohn- bzw. Kontenpfändungen dar.
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