01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.7.05 werden die monatlichen Pfändungsfreibeträge um
5,93 Prozent
gegenüber dem Stichtag 1.1.02 gemäß § 32a Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) angehoben.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Kontenpfändung
Die Kontenpfändung bleibt eine der effektivsten Möglichkeiten, um eine Forderung beizutreiben. Dabei sind Gläubiger auf umfassende Informationen über den Schuldner angewiesen. Zudem müssen sie diese Informationen richtig umsetzen. Hierzu Folgendes:
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Der „größte Feind“ eines Gläubigers ist die Insolvenz des Schuldners und die damit verbundene Restschuldbefreiung (Engler, VE 05, 32). Gläubiger müssen daher überlegen, wie sie diese verhindern können.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VE · Steuererstattungsansprüche
Nach § 850k werden wiederkehrende Einkünfte der in §§ 850 bis 850b ZPO bezeichneten Art, insbesondere das Arbeitseinkommen auf Antrag pfändungsfrei gestellt. Voraussetzung: Das Einkommen wird auf ein Konto eingezahlt und ist insbesondere nach § 850c ZPO pfändungsfrei.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Schuldnerin steht das Nießbrauchsrecht an einem Haus zu, woraus sie monatliche Mieteinnahmen erzielt. Sonstige Einnahmen hat sie nicht. Die Gläubigerin hat u.a. die angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerinnen auf Zahlung von rückständiger, fälliger und künftig fällig werdender Miete für Wohnungen in dem genannten Haus gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen. Auf die Erinnerung der Schuldnerin hat das AG die Pfändung der Mietforderungen ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Zum 1.7.05 werden die Pfändungsfreigrenzen um 5,93 Prozent erhöht (BGBl. I, 493). Mehrere Leser halten die beabsichtigte Erhöhung für gesetzwidrig. Zu Recht?
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VE · Basiswissen kompakt
Das Online-Auktionshaus eBay hat allein im Jahr 2003 ca. 971 Mio. Artikel angeboten. Die weitestgehende vermeintliche Anonymität solcher Geschäfte bietet vielen Betrügern ein lukratives Betätigungsfeld. Oft erscheint dann eine der geschädigten Personen in der Anwaltskanzlei und kann nicht einmal den genauen Namen des Schuldners nennen, der ihn betrogen hat. Für den Rechtsanwalt und seine Mitarbeiter stellen sich dabei zwei zentrale Fragen: Wie ermittel ich die relevanten Daten des ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Schuldner findet sich bei der Vollstreckungsgegenklage in der Situation, dass die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht. Insoweit ist er darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage einstweilen eingestellt wird. Nicht anders geht es einem Dritten bei der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO. Den diesbezüglichen einstweiligen Rechtsschutz gewährt § 769 ZPO. Das ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VE · Ordnungsmittelbeschluss
Der Lauf der in Art. 9 Abs. 1 EGStGB geregelten Verfolgungsverjährung endet jedenfalls im Anwendungsbereich des § 890 ZPO mit der Festsetzung eines Ordnungsmittels, auch soweit diese nicht rechtskräftig ist. Die Verjährung kann im weiteren Verlauf des Vollstreckungs- bzw. Rechtsmittelverfahrens nicht mehr eintreten (BGH 5.11.04, IXa ZB 18/04, NJW 05, 509, Abruf-Nr.
050204
).
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