01.05.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Ist eine Verbindlichkeit gegen eine juristische Person begründet und wird diese nicht befriedigt, stellt sich für Gläubiger oft die Frage, ob sie die Gesellschafter oder Geschäftsführer in Anspruch nehmen können. Das gilt vor allem, wenn ein Insolvenzverfahren gegen die Schuldnerin mangels Masse nicht eröffnet wird. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick hierzu.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VE · Fallsammlung
Ein Leser teilte uns folgende Erfahrungen mit einem speziellen Ge-
richtsvollzieher mit: Zum einen verlangt dieser Gerichtsvollzieher von unserem Leser grundsätzlich Kostenvorschüsse, obwohl ihm eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt worden ist. Zum anderen hat unser Leser die Eingangsstempel bei der Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle mit denjenigen beim Gerichtsvollzieher abgeglichen. Ergebnis: ein Unterschied von vier Wochen!
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitshilfen
Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung, vor allem auf Herausgabe der Kontoauszüge, ein selbstständiger Anspruch ist und damit nicht mehr als Nebenrecht automatisch mitgepfändet ist (VE 06, 25, Abruf-Nr.
053558
). Das folgende Muster zeigt, wie der Gläubiger hierauf reagieren kann:
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
In VE 06, 65, haben wir darüber berichtet, dass der BGH durch Urteil vom 19.1.06 (IX ZR 232/04, n.v., Abruf-Nr.
060719
) die Rechte von Gläubigern gestärkt hat, die im Rahmen der so genannten Rückschlagsperre eine Zwangssicherungshypothek erworben haben. Der folgende Beitrag zeigt die Konsequenzen der Entscheidung für die Praxis.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Mehrere Leser berichteten uns von Schwierigkeiten bei der Vollstreckung in das Eigengeld von Strafgefangenen. Hier die Antworten auf die häufig-sten Fragen (s. auch Mock, VE 01, 35).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerstrategien durchkreuzen
Das Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen oder Vereiteln der Vollstreckung durch den Schuldner ist strafbar, § 288 StGB. Das Strafverfahren gegen den Schuldner kann dem Gläubiger dazu dienen, sonst kaum zu ermittelnde Tatsachen zu klären, um so die weitere Vollstreckung oder eine privilegierte Pfändung zu betreiben, bzw. eine Anfechtungsklage gegen einen Dritten vorzubereiten. Die folgende Checkliste grenzt daher Tatbestandsmerkmale und Anwendungsbereich des § 288 StGB näher ein:
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VE · Forderungssicherung
Wenn der Mieter bzw. Pächter nicht zahlen kann oder will und der Vermieter bzw. Verpächter nicht auf sein Geld verzichten möchte, reicht die Kautionszahlung oft nur aus, um nötige Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Hier kann das Vermieter- bzw. Verpächterpfandrecht weiterhelfen. Wie Sie dies geltend machen und auch durchsetzen, erläutert der folgende Beitrag.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der europäische Rat der Justizminister hat am 21.2.06 den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Damit könnten grenzüberschreitende Geldforderungen innerhalb der gesamten EU zügig durchgesetzt werden. Für die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen innerhalb Deutschlands bleibt es bei dem bisherigen Mahnverfahren.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VE · BGH kompakt
(BGH 19.1.06, IX ZR 232/04, n.v., Abruf-Nr.
060719
)
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Unser Leser, Rechtsanwalt Wolfgang Kick, Koblenz, berichtete uns von Schwierigkeiten bei der Vollstreckung aus einem Titel auf Herausgabe näher bezeichneter sammelverwahrter Aktien gegen den Schuldner. Seine Erfahrungen sind exemplarisch für diesen Vollstreckungsbereich.
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