01.03.2006 · Fachbeitrag aus VE · Fallsammlung
Leser berichten immer wieder von extrem langen Verfahren, z.B. bei der Gerichtsvollziehervollstreckung. Oft sind ernsthafte Gründe hierfür nicht ersichtlich. „Vollstreckung effektiv“ hat Fälle dieser Art gesammelt. Können Sie auch von solchen Fällen berichten? Schreiben Sie uns. Schreiben Sie uns aber bitte auch, wenn Sie in Ihrer Praxis einmal trotz solcher Widrigkeiten zügig zum Erfolg gekommen sind. Sie helfen damit Kollegen, denen Ihre Erfahrung nutzen kann. Jeder hierzu ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Bei einer GmbH kann nur auf ihr Vermögen, nicht aber auf das der Gesellschafter zugegriffen werden. Die Gesellschafter haften nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern nur für die Zahlung der Einlage des Stammkapitals. Die Vollstreckung gegen die GmbH ist daher oft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, vor allem, wenn es darum geht, den „richtigen“ Geschäftsführer zur eV zu laden.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 05, 29, begonnene Checkliste setzen wir mit den Stichworten „Mietkaution“ bis „Mietvertrag“ fort.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In VE 05, 172 und 197, haben wir über die Einführung des Europäischen Vollstreckungstitels und den Ablauf des gerichtlichen Verfahrens berichtet. Im Folgenden erhalten Sie nützliche Arbeitshilfen hierzu
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VE · Letzte Meldung
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.1.06 (VII ZB 93/05, Abruf-Nr.
060485
) klargestellt, dass die Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1.7.05 rechtswirksam ist. Damit endet die in diesem Bereich bestehende Rechtsunsicherheit. „Vollstreckung effektiv“ berichtet hierüber ausführlich in der nächsten Ausgabe.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VE · BGH kompakt
Ein Steinmetz hatte einen Grabstein angefertigt und geliefert. Seine Auftraggeber verweigerten - ungerechtfertigt - die Zahlung. Der Steinmetz wollte den Grabstein schließlich pfänden. Ein klarer Fall? Nein. Dem Steinmetz konnte erst der BGH helfen (20.12.05, VII ZB 48/05, Abruf-Nr.
060397
). Er entschied: Grabsteine dürfen wegen einer Geldforderung gepfändet werden. Das gilt jedenfalls, wenn der Stein unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde und der Steinmetz wegen seines ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VE · Kontenpfändung
Das Vollstreckungsgericht darf beim Erlass eines PfÜB nicht anordnen, dass das Geldinstitut als Drittschuldner den verlängerten Pfändungsschutz gemäß § 55 Abs. 4 SGB I ohne gesonderte gerichtliche Entscheidung beachten muss (BGH 16.7.04, IXa ZB 44/04, Abruf-Nr.
042319
)
.
Dies wird aber immer wieder missachtet. Der Beitrag erläutert, wie Gläubiger darauf reagieren müssen.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Hat der Schuldner vor der Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gewählt, kann er bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags schon im Jahr der Pfändung so behandelt werden, als sei sein Arbeitseinkommen gemäß der günstigeren Lohnsteuerklasse zu versteuern. Wählt der Schuldner nach der Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse oder behält er diese für das folgende Kalenderjahr bei, gilt dies auch ohne Gläubigerbenachteiligungsabsicht ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungstaktik
Eine Vollstreckungsgegenklage ist mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn der Kläger sofort nach Erfüllung des titulierten Anspruchs Klage erhebt, ohne zuvor die Herausgabe des Titels zu fordern oder ein Interesse daran zu begründen (OLG Saarbrücken 27.5.05, 4 W 155/05, n.v., Abruf-Nr.
060581
).
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