01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Zu den Gläubigern i.S.d. § 89 Abs. 2 S. 2 InsO gehören nicht Gläubiger von Schadenersatzansprüchen nach § 844 Abs. 2 BGB aus fahrlässig begangener unerlaubter Handlung. Schadenersatzansprüche nach § 844 Abs. 2 BGB wegen fahrlässiger Tötung können deshalb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht weiter vollstreckt werden.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 19.7.06 den Entwurf für ein zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen (2. JustizModG). Mit einem baldigen Inkrafttreten ist zu rechnen, da zum Jahreswechsel wichtige Übergangsregelungen entfallen werden. Der Entwurf enthält ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Hierzu gehört auch die Änderung vollstreckungsrechtlicher Vorschriften. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen mit ihren Folgen ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VE · Deliktspfändung
In VE 06, 141, haben wir berichtet, dass der Gläubiger bei der Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners die Pfändungsfreibeträge nach
§ 850c ZPO in den privilegierten Fällen der §§ 850d und 850f Abs. 2 ZPO nicht beachten muss. Der Schuldner wird vielmehr auf den notwendigen Unterhalt beschränkt. Der folgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen des § 850f Abs. 2 ZPO und das taktisch richtige Vorgehen. Er wird in der nächsten Ausgabe von „Vollstreckung effektiv“ ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Ist ein Vergleich unter Widerrufsvorbehalt geschlossen worden, ist der Rechtspfleger für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig (BGH 4.10.05, VII ZB 40/05, Abruf-Nr.
053317
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Für Gläubiger G. wurden Geschäftsanteile des Schuldners S. an einer GmbH & Co. KG und einer GmbH, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. KG ist, gepfändet. Nachdem Drittschuldner D. trotz Aufforderung keine Erklärung nach § 840 ZPO abgegeben hat, wurden durch G. die Gesellschaften zu Händen der Geschäftsführerin X. der GmbH bzw. zu Händen der GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. KG per Einschreibebrief/Rückschein gekündigt und bei ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VE · Miteigentumsanteil
Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen, § 835 ZPO (BGH 20.12.05, VII ZB 50/05, Abruf-Nr.
060329
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Rechtsanwalt Kick, Koblenz, teilte uns folgenden Fall mit: Gläubiger G. hat gegen Schuldner S. ein gegen Sicherheitsleistung von 10.000 EUR vorläufig vollstreckbares Urteil über 8.000 EUR erstritten. Für G. stellt sich nun die Frage, ob für die Einleitung einer Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO auch die - einfache (§ 724 ZPO) - Vollstreckungsklausel zuzustellen ist.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Ein vom Träger der Jugendhilfe als Teil des Pflegegelds an die Pflegeeltern für ein in deren Haushalt aufgenommenes Kind ausgezahlter „Anerkennungsbetrag“ ist unpfändbar (BGH 4.10.05, VII ZB 13/05, Abruf-Nr.
053230
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
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