01.06.2007 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
In der Insolvenzpraxis stellt sich oft das Problem, wie zu verfahren ist, wenn ein zur Insolvenzmasse gehörendes Grundstück durch den Insolvenzverwalter freigegeben wird. Ist nun der zuvor auf den Verwalter umgeschriebene Titel wiederum gegen den Schuldner umzuschreiben und eine erneute Zustellung zu veranlassen?
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Die einem Milcherzeuger zustehende Anlieferungs-Referenzmenge nach der Milchabgabenverordnung stellt ein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar (BGH 20.12.06, VII ZB 92/05, Abruf-Nr.
070465
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO vom Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen (BGH 26.10.06, I ZB 113/05, Abruf-Nr.
063644
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt verpflichtet, für den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich wäre (BGH 28.9.06, I ZB 35/06, Abruf-Nr.
062555
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Welche Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.v. § 788 ZPO notwendig sind und welche Regelungen für das Verfahren und die Erstattungsfähigkeit gelten, ist immer wieder Anlass für Streitfragen. Die folgende Checkliste gibt einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung. Dabei wurden auch die dem Gläubiger nachteiligen Entscheidungen berücksichtigt, damit diese unnötige Kosten möglichst vermeiden.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
In der Praxis kommt es oft zu folgender Problematik: Der Gläubiger vollstreckt wegen titulierter Unterhaltsansprüche bevorrechtigt nach § 850d ZPO in Arbeitseinkommen des Schuldners. Der Schuldner weist nach, dass er die Rückstände getilgt und hinsichtlich des laufenden Unterhalts einen Dauerauftrag eingerichtet hat. Ist der Gläubiger jetzt verpflichtet, den PfÜB zurückzunehmen und damit die Pfändung aufheben zu lassen?
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Oft übertragen Schuldner zum Schutz ihres Vermögens vor einem sich abzeichnenden Gläubigerzugriff ihr allein verbliebenes Grundvermögen dem anderen nicht schuldnerischen Ehegatten und behalten sich dabei das Recht vor, ohne Angaben von Gründen das Grundstück zurückzuverlangen. Können Gläubiger dennoch hierauf zugreifen?
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