01.11.2007 · Fachbeitrag aus VE · Privilegierte Vollstreckung
Liegt eine
vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
vor, wegen der der zu vollstreckende Anspruch besteht, werden Gläubiger über § 850f Abs. 2 ZPO privilegiert. Es bestehen dann die gleichen Möglichkeiten wie bei der Vollstreckung aus gesetzlichen Unterhaltsforderungen (§ 850d ZPO) mit Ausnahme der Möglichkeit der Vollstreckung in Bezüge nach § 850a Nr. 1, 2 und 4 ZPO.
Erfasst werden nicht nur die Ansprüche aus § 823 BGB, sondern auch die aus §§ 7 und 17 StVG. Weiterhin ist ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich eine wichtige verfahrensrechtliche Entscheidung getroffen, die bei Lohnpfändungen gegen öffentliche Arbeitgeber relevant sein kann (6.8.07, 3 ZB 06.1253, Abruf-Nr.
073194
). Eingesandt wurde sie durch RA Dr. Martin Clausnitzer, LL.M., Freiburg.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Der Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe von Kontoauszügen ist ein selbstständig pfändbarer Anspruch (BGH VE 06, 25). Seit der BGH die Pfändung der Ansprüche aus einer in Anspruch genommenen Kreditlinie erlaubt (VE 01, 72) ist die Vorlage solcher Unterlagen umso wichtiger. Nur so kann effektiv überprüft werden, ob die Bank nach Wirksamwerden der Pfändung (§ 829 Abs. 3 ZPO) gegen das Pfändungsgebot verstößt.
Trotzdem verweigern viele Gerichte bei einer Kontopfändung wegen ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Die Pfändung von Lohn- und Gehaltsansprüchen des Schuldners bei seinem Arbeitgeber ist - neben der Kontenpfändung - nach wie vor eine der effektivsten Maßnahmen. Jeder Schuldner ist nämlich bestrebt, eine solche „Belastung“ des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Grund: Mit einer Lohnpfändung werden dem Arbeitgeber automatisch titulierte Schulden seines Arbeitnehmers bekannt, was unangenehme Folgen für den Schuldner nach sich ziehen kann (z.B. eine Versetzung). Der folgende Beitrag ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Im Rahmen schwindender Vollstreckungsmöglichkeiten durch immer mehr eröffnete Insolvenzverfahren müssen Gläubiger vermehrt außergewöhnliche Wege gehen. Stellen Sie sich dazu folgenden Fall vor:
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde entsprechend § 321a ZPO ist auch nach Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (BGH 4.7.07, VII ZB 28/07, Abruf-Nr.
072620
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VE · Staatsanleihen
Die Vollstreckung in das Vermögen eines fremden Staates in Deutschland wegen der unterlassenen Rückzahlung von Inhaberschuldverschreibungen ist grundsätzlich möglich, soweit sich der fremde Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen hat. Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt (BGH 4.7.07, VII ZB 6/05, Abruf-Nr.
072530
).
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